Energiestandort Philippsburg

Unsere Stadt Philippsburg war schon vor vielen Jahren ein Energiestandort.

Es gab wenige Ortschaften die gleich zwei wasserbetriebene Mühlen hatten, die Schleifmühle und die besser bekannte Engelsmühle, die leider heute von ihren Mietern mehr als Müllkippe, denn als Wohnraum genutzt wird.

Nach der Zeit der Wasserkraft kam die Zeit der dampfbetriebenen Maschinen und der von Mineralöl angetriebenen Maschinen. In den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts siedelte sich in Philippsburg ein Kernkraftwerk an. Zu der damaligen Zeit, das „Non Plus Ultra“ der Energieerzeugung: sauber, billig, schier unbegrenzt verfügbar. Leider haben uns Tschernobyl und Fukushima eines Besseren belehrt. Denn auch diese Ära ist zumindest in Deutschland beendet. Nicht nur die beiden Havarien in der Ukraine und Japan, nein auch der immer weiter fortschreitende Klimawandel zwingt uns dazu, erneuerbare Energien zu suchen und zu nutzen, die einen positiven Einfluss auf unser Klima haben. Dazu gehört auch die Nutzung von Strom aus Windkraft aus dem Norden unseres Landes. Aber dazu muss der Strom zu uns in den Süden in das industrielle Herz Süddeutschlands transportiert werden. Zum Transport gehört auch die Umwandlung von Gleichstrom in Wechselstrom in einem sogenannten Konverter.

Wir erinnern uns noch alle sehr genau an die teils dramatischen Wendungen, und Diskussionen die die Wahl des Standortes in unserer Region damals auslösten. Für uns, die U L i - Unabhängige Liste, war von vornherein klar, dass eine Verteilung von Strom nur von dort aus wirklich Sinn macht, von wo aus vierzig Jahre lang bereits Strom erzeugt und verteilt wurden.

Besonders die Auswahl des möglichen Standortes, auf der Rheinschanzinsel vor dem Kraftwerksgelände, war zu Recht mehr als umstritten. Die beste Lösung für unsere Bürger brachte einzig und allein die Idee unseres Bürgermeisters Stefan Martus (U L i), dieses Gebiet als Hochwasserschutzgebiet zu nutzen und hier eine Veränderungssperre zu erlassen.

Dies hat der Gemeinderat als Ganzes, einstimmig am 15. Dezember 2015 unter TOP 5 der Tagesordnung des Gemeinderates beschlossen. Dies war nicht nur die Forderung oder Beschluss zweier Fraktionen. Dieser Legendenbildung treten wir entschieden entgegen. Einzig und allein dieser Einfall der Nutzung der kommunalen Selbstverwaltung unseres Bürgermeisters, Stefan Martus, brachte die Bauherren dazu, den Konverterstandort dahin zu legen, wo er hingehört, auf das Kraftwerksgeländes des KKP. Nun steht nicht nur Philippsburg vor vielen weiteren Fragen der Zukunftsgestaltung für unsere Energieversorgung mit Strom und Wärme. Wir sind alle verpflichtet, alles Mögliche zu unternehmen, um unseren Kindern und Kindeskindern eine wirklich lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Dazu ist die Nutzung aller erneuerbaren Energien notwendig. Oder will irgendjemand eine weitere Nutzung fossiler Energiequellen forcieren? Diejenigen dürfen sich das Signet „lebenswert“ nicht auf das Plakat schreiben, wenn Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral sein will. Wir müssen jedoch für alle diese Energieformen eine kritische beobachtende Haltung einnehmen. Eine vorbehaltlose Zustimmung wie seinerzeit bei der Atomkraft wird, und darf es nicht mehr geben. 

Wir dürfen unsere Augen jedoch nicht vor den gigantischen Aufgaben und dem Bedarf an Energie einer Gesellschaft mit den dazugehörigen Arbeitsplätzen verschließen. Nur wenn eine stabile, bezahlbare Energieversorgung gegeben ist, werden Arbeitsplätze bei uns gehalten oder neue geschaffen. Und nur, wenn es bei uns Arbeitsplätze für unsere Bürger gibt, wird unsere Stadt und unsere Region attraktiv und auch weiterhin lebens- und liebenswert bleiben.

Wir müssen alle harten und weichen Faktoren von neuen Energieformen prüfen, abwägen und in der Diskussion mit unseren Bürgern entscheiden.

Lassen Sie uns miteinander sprechen, diskutieren, gemeinsam abwägen und versuchen, das Beste für unsere Stadt und ihre Bürger zu erreichen.

U L i – Unabhängige Liste - Politik nur für unsere Bürger - Faktentreu - Bürgernah

Peter Steinel 

Fraktionsvorsitzender der U L i – Unabhängige Liste im Gemeinderat

Anmerkung zum Artikel „Geothermie-Kraftwerk in Philippsburg – Angst vor Bürgerbeteiligung“ im letzten Stadtanzeiger

Eine Bürgerbeteiligung ist von enormer Bedeutung, nicht nur bei großen Konfliktthemen. Wir von der ULi – Unabhängigen Liste praktizieren dies in unserem täglichen politischen Leben. Regelmäßig veranstalten wir offene Diskussionsabende, bei denen mit unseren Bürgern anstehende Konfliktpunkte erörtert werden.

Auch der Ruf nach einer Bürgerbefragung ist grundsätzlich legitim. Aber die lauten Rufer müssen den Bürgern auch reinen Wein einschenken, worüber sie abstimmen können. In Waghäusel wird die Bürgerbefragung auf eine grundsätzliche Entscheidung über die Geothermie hochstilisiert, obwohl es in Wirklichkeit darum geht, ob die Gemeinde ein gemeindeeigenes Grundstück verkauft oder nicht.

In Philippsburg haben wir nicht einmal diese Wahlmöglichkeit. Die beabsichtigten Baugrundstücke gehören derzeit dem Bundesamt für Infrastruktur, Umwelt und Dienstleistungen der Bundeswehr sowie dem Forst BW. Die Stadt Philippsburg hat keinerlei Einfluss auf die Grundstücksfrage. Der Gemeinderat ist zu keiner Zeit eine Genehmigungsinstanz. Diese Kompetenz liegt beim Landratsamt und beim Bergamt in Freiburg.

Wir können dieses Vorhaben nur begleiten. Begleiten bedeutet aber auch, es kritisch zu begleiten und unsere Stimme zu erheben, wenn etwas nicht rund läuft. Dabei müssen wir die möglichen positiven Faktoren für unsere Bürger und unsere Stadt nutzen. Alles andere wäre fahrlässig und gegen die Interessen unserer Bürger.

Unprofessionelles Verhalten hingegen ist, sich der Energiewende zu verschließen, indem man z.B. Windräder an Stellen haben will, die der Regionalverband von vornherein ausgeschlossen hat.

Die ULi steht für eine kommunale Politik mit Augenmaß und Bürgernähe, die sich für das Wohl unserer Stadt und ihrer Bürger einsetzt. Auf unsere Faktentreue können Sie sich weiterhin verlassen.

Jahresrückblick 2022 - Teil2

Im Laufe des letzten Jahres wurde Corona immer mehr zum Nebenthema und es bestand endlich wieder die Möglichkeit, etwas gemeinsam zu unternehmen.

So waren im Frühjahr viele Mitglieder der ULi in der Natur unterwegs und haben den Müll aufgesammelt, den andere mutwillig weggeworfen hatten. Es ist jedes Mal wieder erschreckend, wenn man das ganze Ausmaß sieht und dann noch zusätzlich frustrierend zu wissen, dass es keine 14 Tage später wieder genauso schlimm aussehen wird.

Ende April fand unsere Jahreshauptversammlung im BIERkulturGUT statt, in der Alexander Fritz zum neuen Kassier gewählt wurde.

„O’zapft is!“ hieß es am 1. Mai bei unserer Spendenaktion zu Gunsten der Ukraineflüchtlinge. Dabei konnten wir am Ende des Tages 500,- Euro an den Sozialfond der Stadt Philippsburg übergeben.

In den nächsten Monaten waren wir sportlich unterwegs. So erreichte unsere Mixed-Mannschaft im Mai beim 6er-Kanadierrennen des SKC Philippsburg ein sehr respektables Ergebnis. Im Juni und Juli fand dann das Stadtradeln in Philippsburg statt. Bei dieser Aktion ging es darum, in 21 Tagen möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Rad zurückzulegen. Es hat uns riesig gefreut, dass sich so viele Radler unserem Team angeschlossen hatten.

Im Herbst wurde es dann feierlich. Unsere Stadträtin Gaby Verhoeven-Jacobsen und unser ältestes Mitglied Walter Frisch feierten runde Geburtstage und unsere Stadträtin Jutta Beier und unser zweiter Vorstand Thomas Beier ihre Perlenhochzeit.

Als kleines Vorweihnachtsgeschenk beteiligten wir uns mit 100,- Euro an der Spendenaktion des Schwimmvereins zur Anschaffung von Aqua-PVC-Plattformen.

Den Abschluss des Jahres bildete dann die Bewirtung beim Auftritt der Mainzer Hofsänger in der Festhalle. Wie jedes Mal wieder ein schönes und festliches Event.

Wir freuen uns bereits auf die viele Aktionen und Ausflüge im neuen Jahr. Die ersten Planungen dazu haben bereits begonnen.

Jahresrückblick 2022 - Teil 1

Im Gemeinderat gab es 2022 vielfältige Themen. So wurde unter anderem der Einstieg in das Car Sharing beschlossen. Drei Fahrzeuge werden in 2023 angeschafft, eines für jeden Stadtteil. Sicherlich ein richtiger Schritt, ein vollwertiges Konzept ist das aus unserer Sicht allerdings (noch) nicht, da drei Fahrzeuge für alle Stadtteile nicht ausreichend sind. Damit man konsequent auf ein eigenes Auto oder einen Zweitwagen verzichten kann, muss auch ein Leihfahrzeug verfügbar sein.

Auch unser Antrag zum Radwegekonzept wurde weiter verfolgt. Das Planungsbüro VAR+ Verkehrsplaner wurde beauftragt, ein umfängliches Radwegekonzept zu erstellen. Für dieses Projekt werden auch Fördermittel des Landes genutzt. Im neuen Jahr, müssen wir dieses Konzept und die weiteren Schritte konsequent weiterführen.

Aufgrund der sich abzeichnenden Energiekrise, brachten wir als ULi im Juli einen Antrag zur Energieeinsparung ein. Leider sind diese Maßnahmen wegen der uns allen bekannten aktuellen politischen Lage notwendig. In diesem Zuge sei auch nochmals das von unserer Feuerwehr hervorragend erarbeitete Notstromkonzept für den Katastrophenfall erwähnt, das mit dem Notstromaggregat für die Festhalle abgerundet wurde.

Ein wichtiger Punkt, der uns als ULi sehr am Herzen liegt, ist die Digitalisierung unserer Schulen. Das vor allem von den Schulen und der Verwaltung erarbeitete Konzept wird konsequent auf alle Schulen ausgerollt. Ein wichtiger Meilenstein für unsere stetige Schulentwicklung.

Die auf den Weg gebrachten neuen Baugebiete in Rheinsheim waren ebenfalls wichtige Punkte und Beschlüsse in den Sitzungen. Darüber hinaus wurden viele weitere Themen beraten und beschlossen.

Es hat sich auch gezeigt, dass wir uns mit Zukunftsthemen wie Ausbau von erneuerbaren Energien aktiv beschäftigen müssen. Mit einer reinen Abwehrhaltung werden uns die Zügel aus der Hand genommen und eine Planung über unsere Köpfe hinweg durchgeführt. Hier heißt es, gemeinsam mit dem Regionalverband eine sinnvolle Debatte für die besten Lösungen zu führen.

Die Planungen zum Ausbau der Bahnstrecke Mannheim-Karlsruhe für den Güterverkehr betreffen uns ebenfalls. Verschiedene Varianten der aktuellen Planungen sind für unsere Gemeinde nicht tragbar. So ist eine Zerschneidung unserer Ortsteile durch eine neue Bahnlinie nicht akzeptabel.

Trotz aller Krisen der letzten Jahre geht es unserer Gemeinde immer noch sehr gut. Der aktuelle Haushalt ist mit –2,3 Mio. Euro geplant, d. h. alle Projekte und Maßnahmen müssen sorgfältig abgewogen werden und sinnvoll sein. Besonders das weitere Vorgehen zur Sanierung bzw. Erneuerung des Pfinzbades muss verantwortungsvoll geplant und durchgeführt werden. Wir sind aber nach wie vor schuldenfrei, unsere Infrastruktur ist in Takt und steht weiterhin bereit. Hier zeigt sich auch die gute Arbeit der Verwaltung.

Die ULi wünscht allen ein gutes und erfolgreiches neues Jahr. Lassen Sie uns mit Mut und Zuversicht in das neue Jahr gehen!

Die ULi – Unabhängige Liste Philippsburg wünscht frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr.

Heute Bewirtung beim Weihnachtskonzert der Mainzer Hofsänger in der Philippsburger Festhalle.

Mitgliederversammlung im BIERkulturGUT

Letzte Woche haben sich einige Mitglieder der ULi im BIERkulturGUT versammelt, um Meinungen auszutauschen, aktuelle Herausforderungen zu erörtern und kommende Events zu planen. Es wurde dabei sehr konstruktiv über eine große Spannweite an Themen diskutiert. So ging es unter anderem um das Gefahrstofflager Germersheim, über die lokalen Auswirkungen der Energiekrise, sowie die Teilnahme der ULi an den Festivitäten zur 400 Jahre Namensgebung unserer Stadt im nächsten Jahr.

Unter den Anwesenden waren auch die Jubilare der letzten Wochen. So feierte unser ältestes Mitglied Walter Frisch vor kurzem seinen 80. Geburtstag. Wir haben uns sehr gefreut, dass er zusammen mit seiner Frau Rita vorbeigeschaut hat und hoffen, noch lange von seinen Erfahrungen und Ideen profitieren zu können.

Sehr gefreut hatten wir uns natürlich auch über die Perlenhochzeit unserer Stadträtin Jutta Beier und unserem zweiten Vorstand Thomas Beier. Es ist sehr schön, wenn die Verbindung zweier Menschen über 30 Jahre hält. Die nachgeholte kirchliche Trauung und die wunderschöne Hochzeitsfeier in der Festhalle werden wir so schnell nicht vergessen.

Die ULi zu Besuch bei den Geese...

Vom 26.06.2022 bis 16.07.2022 fand das Stadtradeln in Philippsburg statt. Bei dieser Aktion ging es darum, in 21 Tagen möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Rad zurückzulegen und damit den Radverkehr im öffentlichen Diskurs präsenter zu machen.

Es hat uns riesig gefreut, dass sich so viele Radler unserem Team angeschlossen hatten und wir somit gemeinsam etliche Kilometer zum Wohle unserer Umwelt und eigenen Gesundheit erradeln konnten. Ein großartiger Erfolg!

Aktuelles aus dem Stadtrat

Unter dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Wochen in der Ukraine und deren zu erwartenden Auswirkungen auf die Energieversorgung unseres Landes, hatte die ULi den Antrag gestellt, verschiedene Möglichkeiten zur Energieeinsparung in unserer Gemeinde zu untersuchen.

Im ersten Punkt unseres Antrags ging es um die Erstellung einer Liste aller städtischen Gebäude mit kohlenstoffbasierter Wärmerzeugung. Ziel ist es, anschließend anhand dieser Liste zeitnah vor Ort Analysen durchzuführen, um Möglichkeiten der Energieeinsparung zu finden. Ein weiterer Punkt unseres Antrags bezog sich auf die Erstellung eines Beleuchtungskonzepts, mit dem Ziel einer Reduzierung des Stromverbrauchs der städtischen Einrichtungen sowie der Straßenbeleuchtung.

Wie wichtig schnelles Handeln zum jetzigen Zeitpunkt ist, verdeutlichte unser Fraktionsvorsitzender Peter Steinel auch nochmal mit eindringlichen Worten, als er auf die einzelnen Punkte des Antrags einging. An dieser Stelle vielen Dank an Frau Steinel-Hofmann und ihrem Team vom Umweltamt für die zeitnahe und kompetente Ausarbeitung der auf dem Antrag beruhenden Beschlussvorlage.

Der dann nach intensiver Diskussion im Rat einstimmig gefasste Beschluss umfasst folgende Punkte:

- Analyse der städtischen Gebäude hinsichtlich Energieeinsparungsmöglichkeiten

- Reduzierung der Wassertemperatur des Hallenbads auf 27 Grad sowie Einschränkungen der Öffnungszeiten

- Verzicht auf die Außenbeleuchtung öffentlicher Gebäude

- Abschaltung jeder zweiten Leuchte außerorts sowie Halbnachtbeleuchtung im Ortskern

Das eindeutige Abstimmungsverhalten der Stadträte zeigt, dass sich am Ende jeder der Anwesenden dem Ernst der Lage bewusst war. Es war sehr wichtig, das Ganze frühzeitig ins Rollen zu bringen und Philippsburg nicht unvorbereitet in den kommenden Winter laufen zu lassen. Ob diese Maßnahmen am Ende dann ausreichend sind, kann im Augenblick niemand wissen. Aber es ist zumindest ein Anfang und nachsteuern kann man je nach Entwicklung der Lage immer noch.

Liebe Philippsburgerinnen und Philippsburger!

Nach aktueller Lage wird der für den Glasfaserausbau notwendige Zielwert von 33% anschlussbereite Haushalte bis 02.07.2022 wohl nicht erreicht werden können.

Daher haben wir in einem Antrag Bürgermeister Stefan Martus gebeten, Kontakt mit der Deutschen Glasfaser aufzunehmen, um eine Fristverlängerung zu erwirken.

Sollte dieses Projekt scheitern, wird Philippsburg in absehbarer Zeit wohl keine weitere Chance für einen Glasfaserausbau zu diesen Konditionen bekommen.

Große Teile der Stadt wären für unbestimmte Zeit vom Datentransfer im Giga-Bit Bereich abgeschnitten, was im Hinblick auf die Entwicklung unserer Stadt fatal wäre.

Falls die Frist verlängert werden kann, bitten wir Sie daher, sich noch einmal mit dem Thema zu beschäftigen. Sollten Sie Fragen oder Bedenken haben, können Sie sich gerne an die Mitarbeiter der Deutschen Glasfaser wenden.

https://philippsburg.de/.../aussc.../deutsche-glasfaser.html

ULi Teilnahme beim 6er Kanadierrennen des SKC Philippsburg

Bedingt durch Corona, war es erst dieses Jahr wieder möglich mit einer Mixed-Mannschaft am 6er Kanadierrennen teilzunehmen. Unsere Mannschaft, bestehend aus Aaron Maier, Volker Ceh, Jutta Beier, Tanja Maier, Nele Beier und Thomas Beier (+Steuermann Fabian Ceh), konnte im Vorlauf den 3. Platz erreichen, der 2. Platz, der die direkte Teilnahme am Finale ermöglicht hätte, wurde leider sehr knapp verfehlt. So musste die Mannschaft in den Hoffnungslauf. Durch starken Willen und Kampfgeist hat die Mannschaft den Hoffnungslauf gewonnen und war somit fürs Finale qualifiziert. Um 18:30 Uhr war es dann so weit, das große Mixed Finale stand bevor. Hier hat jeder „alles gegeben“ und man konnte einen guten 5. Platz erreichen. Bei der Siegerehrung wurde man mit einem Pokal und einer Urkunde belohnt. Es war erwartungsgemäß wieder eine sehr gelungene Veranstaltung, die sehr viel Spaß bereitete und möchten uns hiermit auch für die Gastfreundschaft des SKC Philippsburg bedanken. Alle waren sich einig , auch nächstes wären wir gerne wieder dabei.

ULi-Spende zu Gunsten der ukrainischen Flüchtlinge

Bei unserer Spendenaktion am 1. Mai zu Gunsten der ukrainischen Flüchtlinge, haben wir einen Erlös in Höhe von 280,- Euro erzielt. Ein herzliches Dankeschön an alle, die bei uns vorbei gekommen sind und zum Erreichen dieser Spendensumme beigetragen haben.

Vielen Dank an dieser Stelle auch an diejenigen, die an diesem Tag geholfen oder hinter den Kulissen gewirkt haben, um das Ganze so kurzfristig auf die Beine zu stellen. Wir bedanken uns natürlich auch bei unseren Mitgliedern, die auf die Erstattung ihrer Auslagen verzichtet und somit diesen Betrag erst möglich gemacht haben. Wie auf der Jahreshauptversammlung beschlossen, wurde der Spendenbetrag auf 500,- Euro aufgerundet und in den Sozialfond der Stadt Philippsburg eingezahlt.

Die ULi gratuliert dem 1. Vorsitzenden des FZC Blau-Weiß Philippsburg Michael Korn sehr herzlich zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes der Bundesrepublik Deutschland.

Für sein herausragendes ehrenamtliches Engagement und seine großen Verdienste um den Ju-Jutsu-Sport zollen wir ihm höchsten Respekt.

Am 28. April fand in den Räumen des BIERkulturGUT die Jahreshauptversammlung der ULi - Unabhängige Liste Philippsburg statt.

Der 1. Vorsitzende Andreas Jung begrüßte die anwesenden Mitglieder und stellte die ordnungsgemäße Einberufung der Hauptversammlung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Es waren keine weiteren Anträge eingegangen.

Anschließend verlas Andreas Jung den Bericht der Schriftführerin und ergänzte ihn mit weiteren Punkten des 1. und 2. Vorsitzenden.

Es folgte der Bericht des kommissarischen Kassiers Alexander Fritz, der die Kasse am 06.10.2021 übernommen hatte.

Die Kassenprüfer Walter Frisch und Gerhard Hambsch bescheinigten eine ordnungsgemäße Kassenführung.

Der Vorstand wurde von den Mitgliedern einstimmig entlastet.

Ergebnis der Neuwahlen:

- Andreas Jung 1. Vorstand

- Thomas Beier 2. Vorstand

- Alexander Fritz Kassier

- Ilse Odenwald Schriftführerin

Beisitzer:

- Ingo Kretschmar

- Kay Winter

- Stefan Martus

Kassenprüfer:

- Gerhard Hambsch und Karlheinz Kohler

Vielen Dank an Lisa Herberger für ihre Arbeit als Beisitzerin und Walter Frisch für seine jahrelange Tätigkeit als Kassenprüfer.

Die ULi wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein frohes Osterfest.

ULi - Putzete

Gestern waren wir auf unserer Putzete vom Generationenpark entlang der L602 in Richtung Huttenheim unterwegs.

Wie jedes Jahr haben wir wieder viel Müll aufgesammelt, den andere mutwillig weggeworfen haben. Es ist jedes Mal wieder erschreckend, wenn man das ganze Ausmaß sieht und dann noch zusätzlich frustrierend zu wissen, dass es keine 14 Tage später wieder genauso schlimm aussehen wird. Es fehlen leider immer noch Konzepte dafür, wie man dieses Problem in den Griff bekommen kann.

Ein Lichtblick gestern war aber festzustellen, dass man nicht als einziger im Auftrag der Umwelt unterwegs ist. Immer mehr Menschen übernehmen soziale Verantwortung und säubern unsere Natur vom Unrat anderer.

Herzlichen Dank an Frau Steinel-Hofmann und ihre Kollegen vom Umweltamt Philippsburg, die unsere Aktion wieder so toll unterstützt haben.

Aktuelles aus dem Stadtrat

Sehr gefreut haben wir uns, dass die Verwaltung sich sehr zeitnah an die Umsetzung unseres Antrags zur Sanierung und Erweiterung des Radwegenetz unserer Gemeinde gemacht hat. Unsere Ideen haben Herr Wittemann und sein Team ausgearbeitet und daraus eine hervorragende Beschlussvorlage erstellt. Da das Thema aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten sehr komplex ist, wurde beschlossen, das Planungsbüro VAR+ Verkehrsplaner mit der Erstellung eines Radverkehrskonzepts zu beauftragen.

In Rheinsheim ist ein moderner Gebäudekomplex mit 20 WE in der Oskar-Frey-Straße geplant. Hier soll durch Nachverdichtung bezahlbarer Wohnraum für Jung und Alt entstehen. Aufgrund der herrschenden Wohnungsnot, begrüßt die ULi dieses durchdachte Bauvorhaben.

Da das Blockheizkraftwerk (BHKW) des Schulzentrums Philippsburg nicht mehr voll funktionsfähig ist, hatte der Gemeinderat eine energetische Betrachtung des gesamten Campus beschlossen. Frau Steinel-Hofmann und ihr Team haben sich dieser Aufgabe angenommen und festgestellt, dass im Rahmen des Klimaschutzkonzepts größer gedacht werden kann.

Die Verwaltung beauftragt daher die Umwelt- und EnergieAgentur Kreis Karlsruhe (UEA) das „Energiequartier Campus Philippsburg“ nach KfW-Programm Quartierskonzept zu beantragen und umzusetzen. Dazu gehören Maßnahmen wie z.B. die Ausarbeitung eines Energiekonzepts für den Campus, PV-Anlagekonzept auf kommunalen Liegenschaften, Gebäudesanierung oder Neubau der Sporthalle/Pfinzbad, sowie die kostenlose Energieberatung der Einwohner.

In eigener Sache:

Wie es aktuell aussieht, hat die Stadt auch dieses Jahr coronabedingt keine zentrale Gemarkungsputzete geplant. Daher werden wir wieder unsere eigene veranstalten.

Wer von unseren Mitgliedern daran teilnehmen will, kann gerne am Freitag, 1. April, um 15:30 Uhr zum Generationenpark kommen.

Unterwegs im Auftrag der Umwelt

Schon seit einigen Wochen sind Mitglieder der ULi und viele weitere engagierte Bürger in der Natur unterwegs und sammeln den Müll auf, den andere mutwillig weggeworfen haben. Es ist dabei immer wieder erschreckend, wie wenig Umweltbewusstsein und Anstand einige Mitbürger haben.

Nächsten Freitag werden wir in einer größeren Aktion noch einmal gemeinsam anpacken, bevor die Natur komplett erwacht und den Unrat zudeckt.

Wir bedanken uns an dieser Stelle noch für die logistische Unterstützung durch das Umweltamt der Stadt Philippsburg, das Müllsäcke und Greifzangen zur Verfügung stellt, sowie behilflich beim Abtransport des gesammelten Mülls ist.

Aufruf zum Friedensgebet!

Angesichts der jüngsten Ereignisse in der Ukraine, rufen wir alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zu einem interreligiösen Friedensgebet morgen um 14 Uhr am Mahnmal des Friedens - "PAX AETERNA" in Philippsburg auf.

Aktuelles aus dem Stadtrat sowie Kommentar zum BNN‐Bericht vom 03.02.2022

Nach Beendigung der Schweigeminute für die beiden ermordeten PolizistInnen und der Bearbeitung der ersten Punkte, wie Bekanntgaben und Genehmigungen wurde der Antrag der ULi diskutiert.

Wir forderten eine Zusammenstellung der Kosten für die Berichterstattung im Stadtanzeiger und der BNN, da im Haushaltsplan dieser Posten nicht aufgeführt ist. Die Kosten der letzten 3 Jahre belaufen sich hierbei auf knapp 77.000 € (gem. Sitzungsvorlage) zzgl. Honoraren in unbekannter Höhe für die Berichterstatter. Diese Summe scheint auf den ersten Blick recht hoch. Allerdings ist eine gute, qualifizierte Berichterstattung nicht kostenlos zu haben und wichtig für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

In TOP 6 waren gleich sieben Anträge aus einzelnen Haushaltsreden zusammengefasst. Wer die Berichterstattung in der BNN vom 03.02.2022 dazu gelesen hat, könnte anhand der Überschrift „... Weichen stellen“ den Eindruck gewonnen haben, es wären wichtige, zukunftsweisende Entscheidungen getroffen worden. Dies ist aber nicht der Fall. Da sämtliche Anträge unklar formuliert und nur mündlich eingebracht worden waren, musste zunächst eine Klärung der Intentionen der Antragsteller erfolgen. Dabei wurden aber auch nur einzelne Punkte angerissen und nichts entschieden.

Eine Weichenstellung setzt zudem voraus, dass sich alle Beteiligten auf das Reiseziel sowie den Weg dorthin, geeinigt haben. Für uns als Zuschauer entstand eher der Eindruck, dass die Reisenden mit dem Fahrplan überfordert waren. Um eine richtige Weichenstellung zu ermöglichen, wäre es begrüßenswert, wenn Anträge mit verschiedenen Zielen zukünftig separat eingereicht und behandelt werden würden.

Was den Bericht in der BNN angeht, wäre eine sachliche, neutrale Berichterstattung wünschenswert gewesen. Die Bewertung der Themen sollte man dem Leser überlassen und nicht in der Überschrift selbst vornehmen.

Haushaltsrede der ULi Unabhängige Liste

zum Haushalt der Stadt Philippsburg

für das Jahr 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stefan Martus,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Philippsburg,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Ortschaftsräte.

Ich hatte meiner Haushaltsrede des Jahres 2021 die Frage vorangestellt:

Was wird uns dieses Jahr bringen, wo werden wir am Ende des begonnenen Jahres stehen?

Diese Frage kann man an jedem Neujahrsbeginn stellen, sie wird nie umfassend zu beantworten sein. Dass wir jedoch so ein Jahr mit Höhen und Tiefen erleben werden, hätte niemand auch nur im Geringsten erwartet.

Das Jahr 2021 begann mit dem Wissen und der Hoffnung um einen Impfstoff gegen die Corona Pandemie. Dieser ließ uns hoffen diesen Virus eindämmen und, damit wir unser Leben wie gewohnt weiterverbringen zu können.    Wir hangelten uns auf Grund einer miserablen Impfstoffbestellung zum vollen Lockdown dann zum Teil Lockdown, von dort aus zum Brückenlockdown und von Corona Verordnung zu weiterer Corona Verordnung.

Die Bundespolitik bescherte uns im Wahlkampf nicht nur eine ruhige und vermeintlich sorglose Urlaubszeit, nein sie sorgte auch dafür, dass in kleinlicher Manier, als wäre die Pandemie überwunden die Impfzentren wieder geschlossen wurden.

Nun haben wir eine neue Bundesregierung, die sich zu Anfang auf die möglichen Fehler der Vorgänger berufen kann und natürlich alles besser machen möchte.

Delta, Omikron, und   das ewige hin und her zwischen Bund und Ländern und eine entschlusslose Ständige Impfkommission bescherte uns viele unentschlossene Bürger und führte zu extremen Neuinfektionen.

Leider etablierte sich eine Szene aus Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, sich Querdenker nennen, und gesellschaftliche Keile bis in Familien und Freundschaften hineintreiben und ihren Protest teilweise mit Gewalt und Gewaltandrohung durchsetzen wollen.

Sind wir in der auslaufenden vierten Welle, oder ist die fünfte Welle schon über uns herübergeschwappt?  

In dieser Zeit der Pandemie marginalisieren sich viele Fragestellungen sehr schnell.

Ich darf hier einen meiner Mentoren meiner frühen Berufszeit zitieren:

Er sagte immer: Es ist doch egal ob eine Krise da ist oder nicht. Arbeite und erledige die Geschäfte und überlasse die Krise denjenigen die Zeit zum Wehklagen haben.

Und genauso haben wir es im Jahr 2021 auch getan. Trotz Krise wurde ein lebendiges kommunalpolitisches Jahr gelebt.  Zwar waren die meisten unserer Zusammenkünfte virtuell am Bildschirm und nicht Face-to-Face.  Dies hielt uns nicht von der Diskussion für den Fortschritt für unsere Stadt und unsere Bürger ab.

Die ULI – Unabhängige Liste dankt allen, die in dieser schweren Zeit zum funktionieren unseres Gemeinwesens beigetragen haben.

Der Verwaltung, Bauhof und Forst, unserer örtlichen Wirtschaft, in den Rettungsdiensten wie Feuerwehr, Rotes Kreuz, DLRG und allen anderen.

Wir danken allen die dieses Frühjahr die Bürgertestungen durchgeführt haben, wir danken allen, die sich für den Dienst am Nächsten Zeit genommen haben. 

Und sollten es auch nur die Besorgungen für den älteren Nachbarn sein, wir haben gesehen, dass es noch aktive Nächstenliebe gibt.

Ihnen allen sagen wir ein herzliches Dankeschön.

Die Stadt Philippsburg hatte in ihrer finanziellen Entwicklung keine größeren Einschnitte zu ertragen.

Wir befinden uns seit einigen Jahren in einer Zeit des Wandels.

Dieser Transformationsprozess dauert wie wir es von anderen Gebieten der gewerblichen Umwandlung kennen sehr lange.

KKP ist geschlossen, der Konverter wird erst ca. 2025/2026 in Betrieb gehen.

Goodyear ist geschlossen, die Gebäude und das umliegende Gelände befinden sich in der Umwandlung zum Industriepark Philippsburg. Dies ist jedoch eine private Unternehmung, hier sollten wir die planerischen Zügel nicht zu eng anziehen.

Auf dem Gebiet der ehemaligen Salm Kaserne wird gebaut, die Fundamente sind gegossen, der Kran zum Aufstellen der Halle steht bereit, mittlerweile stehen die ersten Stützen der Halle.

In Huttenheim sind fast alle Plätze der Schorrenfeld-Erweiterung verkauft, hier entstehen nacheinander Firmen.

Es gab gegen fast alle dieser Transformationen Widerstand, doch letztlich blieben alle Verhinderer neue, andere, bessere und schlüssige Konzepte schuldig.

Dort wo Firmen sind, entstehen Arbeitsplätze, es wird gearbeitet, es entsteht hoffentlich Gewinn und damit Gewerbesteuer für unsere Haushaltskasse, und damit auch Potential für unsere Aufgaben für unser Gemeinwesen.

So einfach ist das

Fiskalisches Grund ABC ohne Schnörkel in einem Satz. Irgendwo muss das Geld verdient werden das wir ausgeben.

Wir haben eine funktionierende sehr gut aufgestellte Verwaltung, Bauhof, Forst und Feuerwehr.

Nach wie vor stellt sich im gesamtstädtischen Kontext die Sinnhaftigkeit von Ortschaftsräten und Ortsverwaltungen, deren tägliche Besucherzahlen auch schon vor Corona mehr als überschaubar waren.

Wir sind nun im Jahr 2022 angekommen, fast 50 Jahre nach dem Zusammenschluss der drei Stadtteile, das sind zwei Generationen.

Die Protagonisten der Ortschaftsräte müssen sich mehr denn je fragen lassen in welchem Jahrtausend diese Denk- und Handlungsweisen befinden

Die Bürger unserer Stadt denken seit langem in einem gesamtstädtischen Kontext.

Unsere Bürger denken und handeln schon lange nach dem TEAM - Gedanken.

T - E - A - M

Together Everyone Achieves More

Die hier gehandhabte Praxis dient eher zur lokalen Profilierung denn zu einem gedeihlichen Großen und Ganzen, es wirkt, als wäre man in seinen eigenen Maschen gefangen.

Kraichtal hatte gleich von Anfang an im Sinne einer kompletten Integration aller Gemeindeteile auf Ortschaftsräte verzichtet.

In Philippsburg werden Dinge für die Stadtteile Rheinsheim und Huttenheim die den Gemeinderat betreffen zuerst von den Ortschaftsräten besprochen und es wird erwartet, dass man der Empfehlung folgt, während sich für Angelegenheiten der Kernstadt sich alle berufen fühlen.

Eine anachronistische Handlungsweise die ihresgleichen sucht.

Das prognostizierte Defizit welches wir hier planmäßig beschließen konnte auf - € 1,9 Mio. verringert werden, würde man die Abschreibungen ausgrenzen also den EBIT betrachten, so hätten wir einen planmäßigen Überschuss.  Im privatwirtschaftlichen Geschäftsumfeld eine sehr gute Leistung.

Abschreibungen, dieses sind planmäßige buchhalterische Wertverluste auf unsere Anlagegüter, also auf die gesamte Infrastruktur, die die Stadt Philippsburg ihren Bürgern und Bürgerinnen zur Verfügung stellt. Es muss sich jeder Bürger dieser Stadt gewahr werden, dass noch keine Einrichtung geschlossen werden musste.

Die nun angedachte Gewerbesteuererhöhung ist nach Jahren des Stillstandes nicht nur dringend notwendig, sie ist mehr als maßvoll.

Die Gewerbesteuer ist eine Erfolgsteuer.

Sie betrifft nur Firmen, die Gewinn erwirtschaften.  Gewerbetriebe, die durch die Corona-Pandemie betroffen sind, werden hierdurch nicht belastet.

Die Verringerung des planmäßigen Defizites ist Resultat aus einer sehr guten Haushaltsvorbereitung innerhalb der Verwaltung, einer maßvollen Beratung durch den Gemeinderat, und einer endlich durchgeführten einigermaßen realistischen Einschätzung von Einnahmen und Ausgaben.

Wir haben viele einschneidende, richtungsweisende und zukunftsgestaltende Projekte begonnen:

Digitalisierung der Schulen, die nun begonnene Digitalisierung der Verwaltung, die Sanierungen in Rheinsheim und Huttenheim, das betreute Wohnen in Huttenheim, die nun angestoßene Untersuchung zu einer möglichen Sanierung der Sporthalle in Philippsburg, und die Umgestaltung des Rathauses Rheinsheim zu einer Arztpraxis, die Verknüpfung und Ausbesserung der Radwege werden begonnen.

In Philippsburg in den Erlenwiesen wird gebaut, in Rheinsheim haben wir in der Hauptstraße den Weg zu einer möglichen Bebauung geöffnet. In den Brombeerwiesen entstehen weitere Reihenhäuser. Genau dieses Bauvorhaben ist ein Beispiel für effektive Flächenausnutzung.

Wir müssen endlich eine ehrliche Diskussion über eine Nachverdichtung in allen Stadtteilen beginnen. Unsere Bürger und ihre bauwilligen Kinder warten seit langem darauf

Der Flächenverbrauch für Neubaugebiete kann, darf und wird so nicht weitergehen können.

Dies ist ein zentraler Punkt von generationengerechtem Verhalten in Sachen Flächenverbrauch und Versiegelung.

Nachverdichtungen oder bauen in zweiter Reihe mit dem Argument des Fassungsvermögens der Kanalisation zu verhindern ist mehr als fadenscheinig.  Die zu entwässernde Fläche wird im Gegensatz zu Neubaugebieten nicht größer, sondern bleibt gleich.

Wir haben den Weg geebnet um im Katastrophenfall eine Notstromversorgung an zentralen Punkten in allen drei Stadtteilen zu gewährleisten.

Wir wappnen uns mit einer Untersuchung zu möglichen Starkregenrisiken, wir investieren in unsere Wasserver- und entsorgung, in die Straßenbeleuchtung und wir sanieren unsere Straßen und Gehwege und beginnen die Sanierung des Friedhofsgebäudes in Philippsburg.

Die Feuerwehren, die das Notstromkonzept entwickelt haben werden mit den notwendigen Stromerzeugern und Einspeisepunkten an den jeweiligen Gebäuden versehen. Als größere Maßnahme steht nun dieses Jahr ein neues Feuerwehrboot an, das alte ist nur 42 Jahre alt. (auch generationengerechtes Verhalten)

Wir beginnen nun endlich mit der Zusammenlegung von Bauhof und Gärtnerei.

Unsere Gemeinde ist schuldenfrei, wir haben Millionenbeträge als Vorsorge in liquider Form und als sichere Anlage.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Das Glas ist selbst bei sehr konservativer Sichtweise mehr als halbvoll.

Die ULi – Unabhängige Liste denkt aber nicht nur an geteerte Spazierwege am Rhein, unser politisches Wirken ist zukunftsgerichtet, wir sorgen uns um die Zukunft und die Lebensmöglichkeiten unserer Kinder und Kindeskinder.  

Daher werden Sie in naher Zukunft mit einigen Initiativen und Anträgen der ULi – Unabhängige Liste konfrontiert werden.

Wir waren Teil der Klimawerkstatt, und wir unterstützen das Projekt der klimaneutralen Verwaltung und der Einrichtung eines kommunalen Klimamanagers.

Unser Antrag zu den Radwegen war der erste Teil dieser Initiative.  Die ULi – Unabhängige Liste wird dieses Jahr einen Antrag einbringen, der besagt, dass ab sofort, sofern technisch verfügbar ausschließlich emissionsfreie Fahrzeuge beschafft werden, und nur noch Dienstfahrten mit solchen Fahrzeugen durchgeführt werden.

Bauliche Veränderungen wie neue Heizungen an Gebäuden nur noch soweit als möglich emissionsfrei betrieben werden müssen.

Bauliche Planungen von kommunalen Projekten dürfen sich nicht mehr nur am bloßen Erreichen der Untergrenzen der EnEV, der Energieeinsparverordnung orientieren, sondern am jeweiligen obersten technisch machbaren Niveau. Ein jedes Ziel einer baulichen Veränderung muss die maximale Klimaneutralität sein.

Die ULi – Unabhängige Liste wird im Jahr 2022 einen Antrag einreichen, der die möglichen Standorte von Photovoltaikanlagen auf städtischen Grundstücken erfasst, um eine möglichst hohe Eigenverbrauchsrate der Verwaltung zu erreichen und zu steigern.

Es muss unser Bestreben sein als Stadt Philippsburg hier beispielgebend in Sachen Umweltschutz und Klimaneutralität zu werden.

Abschließend wünsche ich ihnen allen ein gesundes neues Jahr 2022.

Wir wünschen uns hier im Kreis der Kolleginnen und Kollegen ein Jahr voller interessanter Aufgaben die es gilt mit gegenseitiger Achtung und Respekt zu beraten und zum Wohle unserer Bürger zu beschließen.

Wir werden diesem Haushaltsentwurf zustimmen

Für die Fraktion der ULi

Gaby Verhoeven Jacobsen – Jutta Beier - Tanja Maier

Axel Goppelsröder – Volker Ceh - Peter Steinel