Vielversprechende Sitzung mit Blick auf die Zukunft

 

Am vergangenen Donnerstag wurde im BIERkulturGUT die erste größere Sitzung vor den Komunalwahlen abgehalten. Unter den fast 30 Teilnehmern waren neben den Mitgliedern auch viele Gäste anwesend, die sich über die ULi informieren wollten.

 

Ein wichtiger Teil der Versammlung war es, den neuen Teilnehmern Einblicke in die Struktur und Arbeitsweise des Vereins zu gewähren. Die ULi – Unabhängige Liste Philippsburg ist ein Zusammenschluss engagierter Bürgerinnen und Bürger mit kommunalpolitischen Interessen und Aktivitäten. Organisatorisch gliedert sie sich in den ULi e. V. und die ULi-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Philippsburg. Andreas Jung führt den Vorsitz des ULi e. V., während Peter Steinel die ULi-Fraktion leitet. Innerhalb der ULi sind die Aufgaben zwischen Vorstand und Fraktion klar getrennt.

 

Zunächst stellten sich alle Funktionsträger nacheinander vor, angefangen von der Vorstandschaft bis hin zum Fraktionsvorsitzenden und den Stadträten.

 

Anschließend informierte Andreas Jung die Anwesenden über die vielfältigen Aktivitäten, an denen sich die ULi im vergangenen Jahr beteiligt hat. Dazu zählten unter anderem die Teilnahme an der Gemarkungsputzete, das Ferienprogramm, die Philippsburger Nacht, Unterstützung der Mainzer Hofsänger sowie die Pflege der Ehrengräber.

 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Ceh präsentierte daraufhin aktuelle Themen, darunter das von uns initiierte Radwegekonzept, die „Saubere Stadt“, die Digitalisierung der Schulen, sowie die Anträge über Beschaffung von Sitzmöglichkeiten für die Grillhütte Rheinsheim und die Umgestaltung des alten Messplatzes in Philippsburg. 

 

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war der erste Entwurf der Kandidatenliste für den Gemeinderat, der ausführlich besprochen wurde. Die Besetzung der Wahlliste wird am 7.3. auf unserer Nominierungsveranstaltung verabschiedet.

 

Mit diesem Punkt war der offizielle Teil der Sitzung beendet und es war Zeit für viele Gespräche privater oder kommunalpolitischer Natur. Insgesamt war es eine äußerst produktive Veranstaltung, die uns optimistisch in die Zukunft blicken lässt.

 

Andreas Jung

(1. Vorsitzender)

 

Einladung zur Nominierungsversammlung für die Kommunal- und Kreistagswahl 2024
 

Am 7. März 2024 findet die Nominierungsversammlung der ULi - Unabhängige Liste Philippsburg für die Kommunal- und Kreistagswahlen 2024 statt. Die Veranstaltung wird ab 19 Uhr in den Räumlichkeiten des Gasthauses zum Einhorn in der Weiße-Tor-Straße 3 in Philippsburg abgehalten.

 

Alle interessierten Bürger sind herzlich dazu eingeladen.

 

Andreas Jung

 

(1. Vorsitzender)

Demokratie verteidigen – Demonstration in Waghäusel
 

Am vergangenen Freitag versammelten sich etwa 1000 Teilnehmer vor dem Rathaus in Waghäusel, um unter dem Motto "Demokratie verteidigen" ein starkes Zeichen zu setzen. Vertreter verschiedener Vereinigungen, Parteien und Organisationen schlossen sich zusammen, um für unsere Demokratie und Werte einzustehen. Auch wir, die ULi – Unabhängige Liste, waren vor Ort. 

 

Eine Minderheit möchte die Öffentlichkeit vereinnahmen, dagegen ist nun eine breite Mehrheit aufgestanden, nicht nur in den großen Städten, nein bis in kleine Gemeinden. Es ist wichtig, Fehler zu benennen und Missstände anzuprangern, besonders in Anbetracht der aktuellen Gegebenheiten. Die Verbreitung von Halbwahrheiten, Lügen und Hass hat allerdings keinen Platz. 

 

Die ULi setzt sich für Toleranz, Demokratie und eine gesunde Streitkultur ein, die auf Fakten und Achtung des Gegenübers basiert. Unsere Demokratie lebt von Bürgerbeteiligung, insbesondere auf kommunaler Ebene. Sollten Sie Interesse haben, sich in Ihrer Stadt einzubringen, kontaktieren Sie uns unter info@uli-philippsburg.de oder sprechen Sie uns auch gerne persönlich an.

 

Volker Ceh & Andreas Jung

Erste Sitzung der Arbeitsgruppe „Radwegekonzept Philippsburg“

 

Im November 2021 brachte die ULi – Unabhängige Liste einen Antrag im Gemeinderat ein, der die Sanierung und Erweiterung des bestehenden Radwegnetzes in unserer Gemeinde und den angrenzenden Gebieten vorsieht. Infolgedessen beauftragte der Gemeinderat das Planungsbüro VAR+ damit, gemäß den festgelegten Vorgaben ein Radverkehrskonzept zu erstellen. Dieses Konzept wurde dann im April 2023 in einem ersten Entwurf präsentiert, der als Grundlage für ein umfassendes Maßnahmenkataster dient. Dieses Kataster umfasst etwa 200 Seiten und listet 120 Einzelmaßnahmen detailliert auf, inklusive Informationen zu Priorität und geschätzten Kosten pro Maßnahme.

 

Die Größe und Komplexität des Katalogs machen eine reguläre Behandlung in Gemeinderatssitzungen nahezu unmöglich. Deshalb wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die alle vorgeschlagenen Maßnahmen überprüft und diskutiert. Diese Gruppe setzt sich aus verschiedenen Mitgliedern zusammen, darunter Gemeinderäte, Ortsvorsteher, das Planungsbüro VAR+, die Stadtverwaltung und interessierte Bürger.

Ende Januar fand nun die erste Sitzung dieser Arbeitsgruppe statt. Herr Petry vom Planungsbüro VAR+ führte alle Teilnehmer in die Thematik ein, und bereits bei der Vorstellungsrunde herrschte Einigkeit darüber, dass die höchste Priorität der Sicherheit der Radfahrer gewidmet werden sollte. 

 

Anschließend illustrierte er anhand von Beispielen, dass selbst vergleichsweise kostengünstige Maßnahmen wie der Austausch von Schildern oder das Anbringen von Fahrbahnmarkierungen einen bedeutenden Effekt haben können.

Einige Maßnahmen erfordern allerdings beträchtliche finanzielle Mittel, weshalb die verschiedenen Förderprogramme des Bundes, des Landes Baden-Württemberg und des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Oberrhein in Anspruch genommen werden sollen. Ein weiterer Aspekt ist die Eigentumsfrage, da bestimmte Radwegstrecken nicht der Stadt Philippsburg gehören, sondern unter die Wegebaulast des Landes und des Bundes fallen. Hier sind Abstimmungen und Kostenklärungen notwendig.

Es ist auch von großer Bedeutung, alle Verkehrsteilnehmer einzubeziehen und sich nicht ausschließlich auf Radfahrer zu fokussieren, um die optimale Lösung für alle Beteiligten zu finden.

 

Natürlich darf bei einem so wichtigen Projekt die Beteiligung der Bevölkerung nicht vernachlässigt werden. Daher freut es uns, mitteilen zu können, dass Mitte März eine Online-Plattform verfügbar sein wird, auf der jeder Bürger Anregungen und Hinweise einbringen kann.

 

Am Ende ist es noch wichtig zu betonen, dass letztendlich der Gemeinderat über die Umsetzung der erarbeiteten Einzelmaßnahmen entscheidet, um die Radverkehrssicherheit und das Radverkehrsnetz zu verbessern. 

Wir sind zuversichtlich, dass die erarbeiteten Maßnahmen zu einer signifikanten Verbesserung der Radwegsituation in und um Philippsburg führen werden und einen bedeutenden Beitrag zur Mobilitätswende leisten können.

 

Andreas Jung & Volker Ceh

Stellungnahme der U L i – Unabhängige Liste zum Haushalt und Jahr 2024

 

Sehr geehrte Bürger von Philippsburg,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Stefan Martus,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrte Mitarbeiter der Stadt Philippsburg.

Stellungnahme der U L i – Unabhängige Liste zum Haushalt und Jahr 2024

 

Eine Haushaltsrede soll einen Ausblick in die Zukunft geben, kommt jedoch nicht ganz ohne einen Rückblick aus.

Unser Leitspruch für dieses Jahr lautet :

 

Lassen Sie uns gemeinsam das Gute in Philippsburg noch besser machen.

Wir lieben unsere Stadt

 

Die U L i – Unabhängige Liste trägt seit ihrer ( damals belächelten ) Gründung vor nunmehr 10 Jahren zur Gestaltung der Zukunft unserer Stadt und ihrer Bürger bei. Dies bei steigender Zustimmung unserer Bürger, wofür wir uns bedanken, und dies als Ansporn nehmen, weiterhin für alle Bürger und alle drei Stadtteile Verantwortung und Gestaltungskompetenz zu zeigen.

 

Die U L i – Unabhängige Liste steht im Jahr 2024 für eine geeinte Stadt Philippsburg.

 

Der Willen, die Zukunft proaktiv gemeinsam zu gestalten, zeigen wir in unseren Aktivitäten und teilen allem kleinlichen Gruppendenken eine deutliche Absage.

 

Der Haushalt der Stadt Philippsburg hat einen Umfang von 42,28 Mio € bei geplanten Erträgen von Mio € 41,38 Dies entspricht einem Deckungsgrad von 97,9 %.

 

Diese immense Summe in Aufwand und Ertrag mit einer geplanten Unterdeckung von 2,1 %. Ein Traum für einen Kämmerer und Gemeinderat.

 

Zwar schaffen wir es noch nicht ganz, die notwendigen Abschreibungen zu erwirtschaften, wir sind diesem Ziel jedoch viel näher gekommen.

 

Wir sind davon überzeugt, dass dieses kleine Delta zwischen geplanten Einnahmen und Ausgaben im Verlauf eines Jahres durch verantwortungsvollen Umgang mit den Haushaltsmitteln eingespart werden kann und wir wiederum für das Jahr 2024 einen positiven Abschluss erhalten werden. Gewaltige Vorhaben sind in diesem Haushalt 2024 enthalten, nur um hier die wichtigsten zu nennen:

 

Neubau Bauhof /Gärtnerei hier beginnen wir zeitnah mit der Ausführungsphase, hier legen wir die Betriebsstätten von Bauhof und Gärtnerei zusammen, um weitere Synergien der Zusammenarbeit dieser beiden wichtigen städtischen Betriebe zu schaffen. Damit werden endlich die unerträglichen Zustände in den Sozialräumen der Gärtnerei abgeschafft und auf ein zeitgemäßes Niveau gehoben.

 

Im Bauhofgebäude werden anschließend neue Plätze geschaffen, um die Geräte der Gärtner aufzunehmen.

 

Als weitere Planungsaufgabe wird sich die Folgenutzung des bisherigen Gärtnereiareals stellen, die wir als Gemeinderat zu treffen haben. Hier bringen wir eine Folgenutzung für Vereine oder die Vorhaltung einer Reservefläche für eventuell in Zukunft notwendige Betreuungsmaßnahmen für Kinder oder Senioren in die Diskussion ein.

 

Eine weitere Nutzung wäre eine Erweiterung der Katastrophenschutzmaßnahmen für unsere Bürger und unsere Stadt. Wir sehen an den gerade abklingenden Hochwassern in Thüringen , Sachsen und Niedersachsen, wie wichtig hier die Vorsorge vor einem eintretenden Katastrophenfall ist.

 

Solche Maßnahmen sind zwar weniger populär und medial verwertbar, aber dennoch wichtiger als die Besuche von Spitzenpolitikern in Halbschuhen und frisch gebügelten Einsatzjacken auf aufgeweichten Hochwasserdämmen. Hier darf es keine Denkverbote geben. Wir leben nah am Wasser, wir kennen die Gefahr. Irgendwann wird der Polder Rheinschanzinsel nutzbar sein, oder per Dekret befüllt werden.

 

Eine Dammrückverlegung zwischen Philippsburg und Rheinsheim und die Dammrückverlegung Elisabethenwörth bedrohen uns ebenfalls. Dann leben wir noch weit näher an der Gefahr als bisher. Und dann benötigen wir das Hilfsmaterial und keine angekündigten Hilfen oder Diskussionen, was man hätte tun können.

 

Die örtlichen Rettungsdienste wie Feuerwehr, Rotes Kreuz und DLRG stehen zu ihrer Aufgabe und zum Schutz unserer Bürger bereit.

 

Waldkindergarten in der Molzau/ Huttenheim

Hier schaffen wir eine weitere Betreuungsmöglichkeit, die andernorts schon lange in Betrieb ist, eine Betreuung unserer Jüngsten im Wald .

Hier hat der Verein für Waldorfpädagogik die Leitung übernommen und wir unterstützen als Fraktion der U L i – Unabhängige Liste dieses Vorhaben sehr gerne. Bei den uns aufgezeigten Betreuungsangeboten möchte man nochmals gerne Kind sein.

 

Kinderbetreuung die Zweite.

Endlich bauen wir einen weiteren Kindergarten in Philippsburg. Hier danken wir Frau Koch für die schonungslose Bilanz über die notwendigen Kindergartenplätze in unserer Stadt. Nachdem wir bisher immer nur beschwichtigende Meldungen über die notwendigen Platzbedarf erhalten hatten, bekamen wir endlich die korrekten Zahlen über fehlende Betreuungsplätze präsentiert und haben sofort mit allen anderen Fraktionen zusammen gehandelt. Der Bau des Kindergartens in den Erlenwiesen ist beschlossene Sache. Hier hat die U L i- eine besondere Hilfestellung geleistet, wir stellten den Kontakt zwischen der Stadtverwaltung und dem nun beauftragten Architekten her

Hier gilt es nun eine stringente Planungsphase und eine kurze Bauzeit zu erreichen.

Wir als Fraktion der U L i- Unabhängige Liste wünschen uns von der Verwaltung eine laufende Information über die jeweils aktuellen Planungsschritte. Eine einmalige Präsentation nach Abschluss von Vor – oder Antragsplanung ist uns nicht genug. Falls nötig, bringen wir diesen Wunsch auch als Antrag ein, obwohl wir dies als selbstverständlich erachten.

 

In Rheinsheim schreitet die Sanierung voran. Es wird aktuell das Areal um das nun neu sanierte Rathaus Rheinsheim angelegt.

 

Nun sind wir wirklich froh, dass wir Dank der ZEOzwei Initiative der Umwelt und Energieagentur des Landkreises Karlsruhe Elektrofahrzeuge für unsere Bürger bereitstehen haben. Wir benötigen aber um die Mobilitätswende zum Co2 freien Autofahren zu schaffen weitere Ladepunkte, diese aber als Schnellladepunkte.

 

In anderen Gemeinden werden hierzu Betreiber von Ladesäulen gesucht und auch abseits der EnbW gefunden, wenn man denn nur richtig sucht. Hierzu bedarf es aber eines zukunftsoffenen Denkens . Wir von der U L i- unabhängige Liste stehen für solch ein Denken. Wir hoffen auf die Mehrheiten des Gemeinderates, damit wir für unsere Gemeinde eine Klimaneutrale Zukunft bald erreichen werden.

 

Kinderbetreuung die Dritte

 

In Rheinsheim wird der kath. Kindergarten mit einer Beteiligung der Stadt Philippsburg i.H. ca 1 € Mio saniert.

In Huttenheim erwarten uns in der Zukunft viele Richtungsentscheidungen. Was machen wir mit der Christoph v. Hutten Schule. Wird diese saniert ?

 

Erstellen wir ein gemeinsames Bildungshaus im Tiefgestade mit Kindergarten und Schule in einem integrierten Gebäude. Was geschieht mit dem Altbau, Abriss, Geländeverkauf ?

 

Wir wissen es nicht, freuen uns aber auf ergebnisoffene Diskussionen mit den Bürgern, mit Experten und in den zuständigen Gremien. Im Vordergrund wird für uns von der U L i- Unabhängige Liste die positive Weiterentwicklung der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen im Stadtteil Huttenheim sein, nichts anderes. Für Huttenheim hat der Gemeinderat beschlossen, eine Wohnung für eine Arztpraxis zu erwerben. Hier fordern wir Herrn Bürgermeister Martus auf, diesen Gemeinderatsbeschluss auszuführen. Wir beabsichtigen, hier die zukunftsfähige Versorgung unserer Bürger in Huttenheim mit allgemeinärztlicher Versorgung zu ermöglichen. Es gilt der Beschluss zum Ankauf dieser Fläche, uns ist kein gegensätzlicher Antrag oder Beschluss bekannt. Das Alte Rathaus soll saniert werden, das Dekan Gothe Haus soll folgen.

 

Wir stehen auch für eine Schaffung von Einkaufsmöglichkeiten für Lebensmittel des täglichen Bedarfes und werden solche Bemühungen für unsere Huttenheimer Bürger gerne mittragen.

 

In Huttenheim und in Rheinsheim erhalten die Feuerwehren jeweils ein weiteres Hallensegment für ihre Ausrüstung. Diese Maßnahme ist sehr kontrovers diskutiert, meistens von Diskussionteilnehmern die keine oder nur eingeschränkte Einsicht in die Tätigkeiten und Aufgaben und Verantwortung der Feuerwehren in unserer Stadt haben. Für uns sind diese beiden Bauten sinnvoll und notwendig.

 

Die Wärmeplanung und die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden wird angegangen. Das Tempo ist uns viel zu langsam.

 

Wir müssen aber unseren Fokus nicht nur auf die CO2-freie Erzeugung von Energie legen, nein wir müssen auch den Energieverbrauch unserer Gebäude stark reduzieren.  Die Energie, die ich nicht verbrauche, muss ich nicht teuer ersetzen.

 

Nehmen wir als Beispiele unsere Schulen, das Gymnasium, die Schulen in Rheinsheim und Huttenheim, sowie die Hieronymus Nopp Schule sind aus energetischer Sicht katastrophal

 

Der Erhalt und Sanierung, sowie die Modernisierung unserer Bestandsgebäude muss einen gleich hohen Stellenwert besitzen wie die Neuschaffung von Einrichtungen.

 

Genau solche Verhaltensweisen sind generationengerecht und ressourcenschonend und vorausschauend.

Nicht nur die Anhäufung von Liquidität auf den Bankkonten.

 

Es gibt noch viele weitere Aktivitäten unserer Stadt Philippsburg. Doch was wären all diese sichtbaren Prestigeobjekte ohne die Menschen, die diese Häuser mit Leben, Aktivität, ihrem Wissen und Können und ihrem Esprit und der Leidenschaft für unsere Stadt und unsere Bürger erfüllen. Dieses sind die Mitarbeiter unserer Stadt, sei es in der Verwaltung, Bauhof, Gärtnerei, dem Forst, in den Schulen, Wasser – und Klärwerk, oder in den einzelnen Liegenschaften, die diese leeren Gebäudehüllen mit Leben füllen.

 

Von der Reinigungskraft, über die Mitarbeiter, die Fachdienstleiter bis zum Bürgermeister.

 

Ihnen allen gebührt unser Dank für die geleistete und noch zu erbringende Arbeit. Diese Leistung muss auch gerecht entlohnt werden. Die Personalkosten werden auf Grund der Tarifabschlüsse erstmals die 10,0 € Mio überschreiten.

 

Aber auch diese Personalkostenerhöhung ist im Haushalt eingepreist. Wir gehen diese Tarifabschlüsse gerne mit, gute Arbeit erfordert gerade in der heutigen Zeit eine gerechte attraktive Entlohnung.

 

Gute Mitarbeiter müssen gut bezahlt werden.

 

Wir nehmen diese Haushaltsrede zum Anlass allen zu danken, die sich in unser Gemeinwesen einbringen. Seien es die Rettungsdienste wie Feuerwehr, Rotes Kreuz oder DLRG, seien es die Verantwortlichen aller Vereinen, sozialen Einrichtungen, in der Verwaltung in allen städtischen Einrichtungen.

 

Wir danken auch hier allen Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen für die überaus gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sinne unserer Wähler und ihres Wählerwillens.

 

Wir danken allen Menschen in unserer Stadt, die sich für andere einsetzen, auch im Stillen, ohne gleich auf eine etwaige Entlohnung zu schielen.

 

Vielen Dank, ohne Sie würde unser Gemeinschaftswesen nicht funktionieren.

 

Da wir gerade von Menschen sprechen, die vieles für das Gemeinwerk geleistet haben, darf ich ihnen mitteilen, dass wir in unserer Fraktion den Generationenwechsel vollziehen werden. Unser Fraktionsmitglied der ersten Stunde, Gaby Verhoeven Jacobsen, wird nach 19 Jahren Zugehörigkeit zum Gemeinderat, davon 10 Jahre bei der U L i- nicht mehr kandidieren. Liebe Gaby, du bist Gründungsmitglied, der Uli, Initiativgeberin unseres Zusammenschlusses, unsere Antreiberin und Mahnerin. Wir danken Dir für deine Leistung von ganzem Herzen.

 

Wir werden deine Leistungen noch innerhalb der U L i gebührend würdigen.

 

Wir werden auch dieses Jahr unsere Arbeit im Gemeinderat ausschließlich den Bedürfnissen unserer Bürger und Bürgerinnen nach ausrichten. Dies sehen Sie an unseren bisherigen größeren von uns initiierten Projekten, wie die Veränderung der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek, der Errichtung unseres Generationenparks, dem Hilfskonvoi für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, oder die Schaffung der Stelle eines Feuerwehrgerätewartes. Unser aktuelles Projekt, das Radwegekonzept der Stadt Philippsburg befindet sich am Anfang der Durchführung, wir hoffen auf die Mehrheiten zur Umsetzung dieses Vorhabens. In der Tat lässt uns das alte Jahr etwas ratlos zurück. Wir sind betroffen über die Gräueltaten der Kriege, über Tausende von Toten in der Ukraine und im Nahen Osten. Wir haben Sorge vor Terror im eigenen Land.

 

Mancher von uns hat Existenznöte. Wir haben zunehmend Angst vor der Zukunft. Hinzukommt, dass wir nach meiner Meinung in einer Welt der permanenten Kränkungen und des andauernden Gekränktseins, in einer Ära des Narzissmus leben.

 

Was wird uns dieses Jahr bringen, diese Frage stellt sich wahrscheinlich jeder am Anfang eines neuen Abschnittes. Wir leben in einer Zeit, in der es in der Welt scheinbar en Vogue ist, seine eigenen Interessen mit massivster Gewalt gegenüber seinem Nächsten durchzusetzen. Und um hier eindeutig Klarheit zu schaffen, wir stehen dafür, dass jeder Mensch, wirklich jeder, ganz unabhängig von Zugehörigkeit zu einer Religion, Nationalität oder Volkszugehörigkeit, egal ob er in Tel Aviv, Gaza , Kiew, Moskau oder sonst irgendwo lebt ,das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit, und das Streben nach Glück hat.

 

Nein, auch in unserem Land wandeln sich die Umgangsweisen in Konflikten. Wir erleben gerade, wie kleine partielle Gruppen die Allgemeinheit in Haftung nehmen . Als Beispiele sind zu nennen eine kleine Gewerkschaft die als Vertretung der Lokführer angetreten ist und nun über Wochen androht unser Land über längeren Zeiträume lahmzulegen, oder dass aufgebrachte Landwirte einen Bundesminister und stellvertretenden Bundeskanzler daran hindern eine Fähre zu verlassen.

 

Wir haben vollstes Verständnis für die Anliegen, Intentionen und Protestrechte einer jeden Gruppe.

 

Jedoch hört die Berechtigung zum Protest an der Grenze der Behinderung des Nächsten auf.

 

Zu den guten Tatsachen des Lebens gehört, dass wir da sind. Wir leben und wir leben selbstbestimmt. Wir können unser eigenes Schicksal in die eigene Hand nehmen, privat wie kommunal. Wir sind freie Bürger mit einem freien Geist in einem freien Land.

Was gibt es besseres und Größeres ? Vielleicht sind wir in der Vergangenheit etwas verwöhnt worden.

 

Die letzten Jahre und Jahrzehnte mit dem dazugehörigen Wohlstand haben uns vielleicht diese Werte nicht mehr im richtigen Maß schätzen gelernt.

Deshalb müssen alle demokratischen Kräfte den Argumentationen wie „ Remigration und Ausgrenzung“ und deren Protagonisten offensiv , argumentativ entgegentreten.

Hier habe ich am Sonntag Abend mein Redemanuskript ergänzt:

 

Ich bin froh, dass am Samstag und am Sonntag so viele Menschen in unserem Land auf die Straße gegangen sind und für Werte demonstriert haben, die alle unsere Bürger betreffen, für Gleichheit , Freiheit und Demokratie, gegen eine aufkommende, lautstark agierende rechtsradikale Minderheit.

 

Allerdings benötigt unser Land eine Führung, die politische Projekte angreift, sauber durchdenkt und geradlinig durchführt.

Nach 16 Jahren unter CDU-Führung, die viele Politikwissenschaftler bereits als verlorene Jahre bezeichnen, haben wir nun einen Bundeskanzler, der es eigentlich hätte lernen können/müssen.

 

Nein, wir haben eine Regierungskoalition, deren Mitglieder vollkommen unterschiedliche gesellschaftliche Anschauungen vertreten.

Diese Regierung arbeitet einerseits mit Buchungsposten, die wertlos sind.

Sie revidiert oder relativiert getroffene Entscheidungen im Eiltempo. Im üblichen geschäftlichen Umgang würde man hier als unglaubwürdig und nicht geschäftsbereit gelten.

 

Deshalb dürfen wir Kommunen von der großen Politik in Bund und Land keine Hilfen erwarten, nein es werden eher noch Aufgaben nach unten weiterdelegiert.

Wir haben dieses Jahr ein Wahljahr, es wird das Europäische Parlament, der Kreisrat und auf kommunaler Ebene der Gemeinderat neu gewählt.

 

Sie, die Bürger unserer Stadt, stellen am 09.Juni dieses Jahres die Weichen für die Entwicklung der nächsten fünf Jahre.

 

Bei der U L i – Unabhängige Liste finden Sie keine parteipolitischen Richtungsweisungen, bei uns finden Sie niemanden, der die parteipolitische Ansicht an den Erhalt eines Amtes knüpft. Wir entscheiden nur für Sie.

 

Entscheiden Sie sich für eine unabhängige Politik, die nicht nur diesen Namen trägt, sondern auch schon 10 Jahre aktiv und geradlinig vertritt.

 

Für die Bürger, für ihre Interessen, für ihre Stadt und ihr soziales Umfeld, ohne parteipolitisches Maßstabs - und Richtliniendenken, ausgerichtet an den Bedürfnissen unserer Stadt und an ihnen den Bürgerinnen und Bürgern unserer gesamten Stadt Philippsburg.

 

Lassen Sie uns gemeinsam das Gute in Philippsburg noch besser machen.

Wir lieben unsere Stadt

Deshalb stimmen wir diesem Haushalt gerne zu.

Vielen Dank

Peter Steinel für die / Ihre

U L i – Unabhängige Liste Philippsburg

 

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Auf der letzten Gemeinderatssitzung präsentierte ein Vertreter der Firma Tante-M das äußerst interessante Konzept zur Errichtung eines Ladens in Huttenheim.

Das Ziel ist, die lokale Lebensmittelversorgung in Huttenheim zu verbessern und den Bürgern eine vielfältige Auswahl an hochwertigen Produkten anzubieten. Das Konzept sieht dabei ein breites Sortiment sowohl an Markenprodukten als auch lokalen Erzeugnissen, darunter frisches Obst, Gemüse und gegenbenenfalls Backwaren vor.

Ein besonderes Merkmal des TanteM-Ladens ist, dass er an 365 Tagen im Jahr von 5 bis 23 Uhr geöffnet sein wird, und das ganz ohne Personal. Zudem wird großer Wert auf barrierefreien Zugang gelegt, um sicherzustellen, dass alle Bürger die Möglichkeit haben, den Laden problemlos zu betreten und einzukaufen. Die Preisgestaltung des Ladens orientiert sich an den Angeboten von Rewe und Edeka, um den Kunden faire Preise zu bieten.

Obwohl noch einige Details zu klären sind, ist die ULi zuversichtlich, dass dieses Konzept erfolgreich sein wird. Die ULi unterstützt die Bemühungen, den Bürgern von Huttenheim die Möglichkeit zu geben, die bestehende Lücke in der lokalen Lebensmittelversorgung zu schließen. Weitere Informationen finden Sie unter https://tante-m.shop.

 

Ein weiterer Punkt war die Vorstellung der Jahresrechnung 2022. Ging man im Haushaltsplan noch von einem negativen Ergebnis von 1,77 Mio € aus, so ist das erzielte Ergebnis mit einem Überschuss von etwas über 3 Mio. € sehr erfreulich. Das Sonderergebnis, das auch Einmaleffekte wie Grundstücksverkäufe berücksichtigt, ist mit +2,3 Mio. € ebenfalls positiv und trägt damit für unsere Gemeinde zu einem sehr erfreulichen Gesamtergebnis von ca. 5,35 Mio. € bei.

Das Glas ist halb voll und nicht wie manche ständig beteuern halb leer. Es zeigt sich, Philippsburg hat eine solide finanzielle Grundlage. Natürlich ist ein verantwortungsvoller Umgang mit unseren Finanzen wichtig und daher nicht alles umsetzbar. Soziale Teilhabe und Daseinsfürsorge sind allerdings auch wichtige Punkte in einer Gemeinschaft, die es gilt sinnvoll zu unterstützen.

 

Volker Ceh & Andreas Jung

Die ULi auf Tour

Am vergangenen Sonntag fand bei nicht ganz so sonnigem Wetter die erste ULi-Radtour des Jahres statt. 

Um 10:30 Uhr trafen sich die Radler aus Philippsburg an der Sporthalle, und nach einem ersten Umtrunk ging es auch schon los. 

Unsere Route führte uns zunächst durch die Molzau nach Huttenheim, wo weitere Teilnehmer dazustießen, sodass wir am Ende eine Gruppe von knapp 20 Personen waren.

 

Wir folgten dem Radweg über Neudorf nach Graben und weiter entlang der Pfinz in Richtung Rußheim. Dabei genossen wir die malerische Landschaft, die uns bis zum Ortseingang von Rußheim begleitete. 

 

An dieser Stelle wechselten wir auf die Straße und fuhren durch den Ort, um schließlich die Grenze des Naturschutzgebiets Elisabethenwörth zu erreichen.

 

Dort legten wir eine kurze Pause ein und stärkten uns mit kühlen Getränken und kleinen Snacks. 

Zum Muttertag bekam jede Teilnehmerin noch eine kleine Aufmerksamkeit überreicht, bevor es weiter durch den Wald in Richtung Rhein ging. 

Nachdem wir die Brücke nach Germersheim überquert hatten, erreichten wir das Restaurant „Zum fröhlichen Hecht“, wo wir unsere wohlverdiente Mittagspause einlegten und bei leckerem Essen und Trinken angeregte Gespräche führten.

 

Nach dem Essen setzten wir unsere Fahrt auf dem Radweg in Richtung Wörth fort, bevor wir auf Höhe der alten Ziegelei auf die Rheinpromenade wechselten und wieder zurück in Richtung Germersheim fuhren. 

Nachdem wir die letzte Steigung des Tages gemeistert hatten und wieder auf der badischen Seite des Rheins ankamen, führte uns unsere Strecke über die Felder von Rheinsheim zurück nach Philippsburg zum Ausgangspunkt unserer Tour. 

Die gesamte Strecke betrug 44 km und zeigte uns erneut, wie wunderschön die Gegend rund um Philippsburg ist.

Wir sind uns sicher, dass dies nicht unsere letzte ULi-Radtour war … und zum Stadtradeln haben uns auch bereits angemeldet.

 

Andreas Jung

(1. Vorstand)

Baustellenführung Geothermie-Kraftwerk Graben-Neudorf

Eines der drängendsten Themen unserer Zeit ist sicherlich die Energiewende. Viele Argumente für oder gegen gewisse Maßnahmen und Technologien werden zu Recht kontrovers diskutiert. Vorschnelle Entscheidungen oder Meinungsbildung ohne fachliche Kenntnisse sind bei solch wichtigen Themen aber fehl am Platz. Eine aktuell in der Diskussion stehende Möglichkeit der Energiegewinnung ist die hydrothermale Geothermie, die oft auch als Tiefengeothermie bezeichnet wird.

 

Nachdem wir uns als ULi zunächst bei der BI in Waghäusel kundig gemacht haben, haben wir uns nun direkt in Graben-Neudorf bei der Deutschen Erdwärme im Informationszentrum auf der Baustelle weiter informiert.

 

Die Tiefengeothermie bietet in unserer Region sicherlich ein sehr großes Potenzial zur Stromerzeugung, aber auch zur Wärmegewinnung. Bedenken gegen diese Technologie sind vor allem seismische Auswirkungen oder auch Verunreinigungen des Trinkwassers. Für seismische Aktivitäten sind vor allem Bohrungen in das Grundgebirge verantwortlich. Diese Bohrungen sind in Baden-Württemberg verboten, in unserer Region werden keine solcher Bohrungen durchgeführt. Kontinuierliche Messungen im Umkreis erkennen seismische Aktivitäten und reduzieren bzw. schalten die Anlage noch unter der Wahrnehmungsgrenze ab. Zum Thema Grundwasserverunreinigung wurden uns verschiedene Maßnahmen vorgestellt. Zum einen wird durch die mehrschichtige, ausbetonierte Bohrung ein Austritt des Thermalwassers in das Grundwasser verhindert, und zum anderen gibt es ein weit verzweigtes Messsystem, das eine Verunreinigung des Grundwassers erkennt. Wichtig zu wissen ist, dass dieses System von einem unabhängigen Unternehmen betrieben wird, das das Bergbauamt vorschreibt. Im Übrigen haben Themen wie Absenkung des Grundwasserspiegels keinerlei Bezug zur Tiefengeothermie.

 

Wie schon erwähnt ist neben der Stromerzeugung die Auskopplung von Wärme bei der Tiefengeothermie ein wichtiger Punkt. So ist durch ein überregionales Netz die Anbindung nach Bretten geplant, und Graben-Neudorf hat auch schon erste Pläne für ein regionales Wärmenetz für die Gemeinde erstellt und steht in den Startlöchern.

 

Wir haben vor Ort eine sehr informative und technisch interessante Veranstaltung mit hoher Fachkompetenz vorgefunden. Sollten Sie Fragen oder Bedenken haben, nutzen Sie neben anderen Informationen auch das Angebot der Deutschen Erdwärme, um sich direkt vor Ort kundig zu machen.

 

Wie schon angeboten, können Sie sich gerne u.a. an uns wenden zwecks Organisation weiterer Vor-Ort-Termine. Kontaktadressen finden Sie auf unserer Homepage https://uli-philippsburg.de oder direkt über E-Mail info@uli-philippsburg.de.

 

Wir freuen uns über Anfragen und Anregungen und treten sehr gerne mit Ihnen in den Dialog.

 

Volker Ceh

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der ULi – Unabhängige Liste

Geothermie in unserer Region und die Tatsachen über Energienetze

Scheiterte die Abstimmung über den Verkauf des stadteigenen Grundstücks für die Geothermieanlage in Waghäusel an der Frage, wer den Bau und die Unterhaltung des Fernwärmenetzes finanziert? 

 

Nein! Die Abstimmung fiel gegen  den Verkauf des Stadtgrundstücks an die Fa. Deutsche Erdwärme GmbH aus, da die Wähler negative Auswirkungen (Erdbeben, etc.) für ihre Hausgrundstücke befürchten. Eine Offenheit für neue Technologien erfordert das Abwägen des Für und Wider. Dies gilt auch für alle Fraktionen des Philippsburger Gemeinderats, bis auf diejenigen die sich schon positioniert haben. In mehreren Gemeinderatssitzungen hat die Fa. Deutsche Erdwärme die Förderung der Erdwärme und ihre Verwendung (Stromerzeugung und Wärmeauskopplung) dargestellt, dabei auch immer wieder betont, dass sie für den Ausbau eines Wärmenetzes nicht zur Verfügung stehe.

 

Trotzdem gibt es im Landkreis konkrete Planungen von Erdwärmeleitungen vom künftigen Graben-Neudorfer und Dettenheimer Erdwärmewerk bis nach Bretten. Diese Planungen und auch die Umsetzung werden von einem Konsortium der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises Karlsruhe und der Stadtwerke Bruchsal und Bretten betrieben. Dürfen wir wirklich ohne große Diskussion eine solche mögliche Chance für unsere Stadt ausschließen? Falscher Konservatismus und Fortschritt-, sowie Technikfeindlichkeit werden kein klimaneutrales Lebensumfeld für uns und unsere Kinder schaffen.

 

Die Ängste, die mit verschiedenen Publikationen geschürt werden, sich an einen Energieleitungsbetreiber zu binden, der seine Monopolstellung mit überhöhten Preisen ausnützen könnte, sind haltlos und unbegründet. Ein solches kann durch Verhandlungen und Vereinbarungen mit diesem Betreiber ausgeschlossen werden. Und warum sollte ein Fernwärme-Bezieher nicht seine Heizungsart wechseln können? Es steht jedem Hausbesitzer frei die Art und Weise der Heizung seines Gebäudes frei zu wählen, und zu wechseln.

 

Mieter in Mehrfamilienhäusern waren schon immer an die Entscheidung des Hausbesitzers gebunden. Das ist nichts neues.

 

Kommunalverwaltungen – und dazu gehört auch der Gemeinderat, sind dazu verpflichtet ihren Bürgern ein lebenswertes  Umfeld zu schaffen. Dies ist die Verpflichtung der Daseinsfürsorge und der Zukunftsgestaltung. Dazu gehört auch die Versorgung mit bezahlbarer Energie. Wieso sollte dann eine Kommune ihre Bürger an eine überteuerte Energieform binden? Dies macht keinen Sinn und wird dem Fürsorgeversprechen eines jeden Verantwortlichen nicht gerecht.

 

Im Übrigen zahlt jeder Verbraucher von Wasser und Strom oder Gas mit seinen Beiträgen auch seinen Teil zur Erstellung und Unterhaltung der Netze mit seinen Entgelten an die Leitungsbetreiber.

 

Obwohl dieser Markt staatlich reguliert ist, gab es auch zu Zeiten vor dem Ukraine-Krieg unangenehme Preissprünge nach oben.

 

Wie und an was möchte jetzt die CDU-Fraktion mutig die Bürger jetzt beteiligen?

 

Die notwendigen Diskussionen führt die U L i – Unabhängige Liste schon lange mit unseren Bürgerinnen und Bürgern.

 

Veranstaltungen mit Bürgerinformationen zum Bau und der Funktionsweise einer Geothermieanlage und deren Risiken hat die Fa. Deutsche Erdwärme GmbH bereits zugesagt. Und diese wurden auch von allen Gemeinderatsfraktionen gefordert. Besuche von jedermann auf der Graben-Neudorfer Bohrstelle sind jederzeit möglich.

 

Die Risikoabwägung muss jeder Einzelne für sich selbst treffen. Waren die Risiken der fossilen Energien erst später erkennbar, so leiden wir  jetzt und in Zukunft unter dem dadurch ausgelösten Klimawandel. In Philippsburg hat man 50 Jahre die Risiken der Atomenergie getragen, deren Rückstände noch tausende Jahre strahlen werden. Daher akzeptieren wir alle offenen von Sorge getragenen Einwände gegen diese neue Energieform mit dem Ziel einer genauen Risikoabwägung eines jeden einzelnen Mitbürgers.

 

Alles was den Transport von Wärmeenergie, egal aus welcher neuen Energiequelle zum Verbraucher betrifft liegt in der Entscheidungsgewalt des Gemeinderats. Auch hier wird es einen öffentlichen Diskurs geben. Die Bürger unserer Stadt und alle Mitglieder des Gemeinderates können versichert sein, dass die Fraktion der ULi hier sehr genau prüfen wird, und dass das immer das Wohl der Bürgerschaft das oberste Gut sein wird. Auch die Fraktion der Freien Wähler hat sich für eine positiv-kritische Begleitung der Geothermie und Beteiligung an einem Wärmenetz des Landkreises ausgesprochen.

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, bitte informieren Sie sich über die Fakten zum regionalen Wärmeausbau im Landkreis Karlsruhe. Dies ist eine Infobroschüre der Umwelt und Energieagentur des Landkrieses Karlsruhe. Diese Broschüre ist her abrufbar:

Infopapier PEG

 

Aber vor einer Entscheidung kommt, wie immer, eine Sammlung und  Abwägung sämtlicher Argumente. 

 

Diffuse Panikmache schadet jeder Entwicklung und jeder Entscheidung, und taugt nicht zur Vorbereitung der kommenden Kommunalwahl, oder der vorgezogenen Eröffnung des Wahlkampfes durch undifferenzierte Technik und Fortschrittsfeindlichkeit.  Philippsburg und seine Bürger benötigen kein Wahlkampfthema sondern eine sichere nachhaltige Versorgung unserer Bürger.

 

 

Peter Steinel – Fraktionsvorsitzender der ULi - Unabhängige Liste

 

Tiefengeothermie


EINMALIGE CHANCE FÜR DIE REGION


In diesem Papier finden Sie die wichtigsten Fakten zum regionalen Wärmeausbau im Landkreis Karlsruhe:

Infopapier PEG

 

Antrag ULi Radwegekonzept auf Spur

Eines der aktuell wegweisenden Themen im Gemeinderat ist das Radwegekonzept für unsere Gemeinde und Umgebung. Das Fahrrad als Verkehrsmittel spielt eine immer wichtigere Rolle und jeder Kilometer, der mit ihm statt des Autos zurückgelegt wird, ist ein bedeutender Beitrag für die Umwelt. Ein gut ausgebautes und sicheres Radwegenetz ist dafür jedoch unerlässlich.

 

Im November 2021 brachten wir als ULi Fraktion einen Antrag zur Sanierung und Erweiterung unseres Radwegenetzes in Philippsburg, Huttenheim, Rheinsheim und Umgebung ein. Nach ca. eineinhalb Jahren, wurde nun durch die Verwaltung und das Planungsbüro VAR+ ein Konzept mit konkreten Routen vorgestellt. Eine lange, aber produktive Zeit – vieles in unserem Antrag konkret benannte wurde berücksichtigt, einiges geht sogar darüber hinaus.

 

In dem Konzept wird in Pendlerouten, Basisrouten und Verdichtungsrouten unterschieden. Die Pendlerrouten dienen dazu, schnell von A nach B zu kommen. Es sind gut ausgebaute Radwege, die eine schnelle Verbindung ortsübergreifend und überregional darstellen. Die Basisrouten ergänzen dieses Netz. Sie sind nicht auf eine möglichst schnelle Verbindung ausgerichtet, sondern sollen eher der Erholung dienen. Innerorts wird das Netz durch die Verdichtungsrouten komplettiert. Die Sicherheit hat die oberste Priorität bei den Maßnahmen. Die Beseitigung von Gefahrenstellen sowie eine kluge Routenführung stehen mit auf der Agenda. Themen wie Verkehrssicherheit am Ortseingang Rheinsheim, Verbindung nach Oberhausen, Wegeführung durch Huttenheim oder auch Querung der L560 bei der Neudorfer Mühle sind in dem Konzept zu finden und wurden angesprochen. Dass auch die Qualität oder Breite vieler bestehender Radwege nicht dem heutigen Anspruch genügt ist mit aufgenommen. Alle Punkte hier vorzustellen, würde den Rahmen des Artikels sprengen.

 

Die Umsetzung eines solchen Konzeptes ist eine langfristige Sache. Umso wichtiger ist es, dass der Start gemacht wurde und es weitergehen kann. Wie von uns gefordert und in der Sitzung vorgeschlagen, muss nun eine Priorisierung und Detailplanung der Maßnahmen und Routen erfolgen. Der Tagesordnungspunkt wurde am Ende einstimmig bei Enthaltung der CDU beschlossen.

 

Um sich selbst ein Bild zu machen, sehen Sie sich einfach die Unterlagen im Internet an. Bringen Sie gerne Ihre Anmerkungen und Ideen ein. Sprechen Sie uns dazu direkt an, schreiben Sie eine Mail oder wenden Sie sich an die Verwaltung.

 

In einem weiteren TOP wurden die Zahlen zur Verkehrsmessung auf der Kasernenstraße vorgestellt. Die durchschnittliche Geschwindigkeit betrug 43 km/h. Ca. 84 % aller Verkehrsteilnehmer überschritten die Geschwindigkeit von 30 km/h. Die Kasernenstraße ist sicherlich eine Straße, die nicht unbedingt für 30 km/h ausgelegt ist. Im Zuge der Lärmreduzierung wurde aber auch hier eine Geschwindigkeitsreduzierung vorgenommen, die eine Halbierung des Lärms mit sich bringt. 

 

Volker Ceh

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Energiestandort Philippsburg

Unsere Stadt Philippsburg war schon vor vielen Jahren ein Energiestandort.

Es gab wenige Ortschaften die gleich zwei wasserbetriebene Mühlen hatten, die Schleifmühle und die besser bekannte Engelsmühle, die leider heute von ihren Mietern mehr als Müllkippe, denn als Wohnraum genutzt wird.

Nach der Zeit der Wasserkraft kam die Zeit der dampfbetriebenen Maschinen und der von Mineralöl angetriebenen Maschinen. In den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts siedelte sich in Philippsburg ein Kernkraftwerk an. Zu der damaligen Zeit, das „Non Plus Ultra“ der Energieerzeugung: sauber, billig, schier unbegrenzt verfügbar. Leider haben uns Tschernobyl und Fukushima eines Besseren belehrt. Denn auch diese Ära ist zumindest in Deutschland beendet. Nicht nur die beiden Havarien in der Ukraine und Japan, nein auch der immer weiter fortschreitende Klimawandel zwingt uns dazu, erneuerbare Energien zu suchen und zu nutzen, die einen positiven Einfluss auf unser Klima haben. Dazu gehört auch die Nutzung von Strom aus Windkraft aus dem Norden unseres Landes. Aber dazu muss der Strom zu uns in den Süden in das industrielle Herz Süddeutschlands transportiert werden. Zum Transport gehört auch die Umwandlung von Gleichstrom in Wechselstrom in einem sogenannten Konverter.

Wir erinnern uns noch alle sehr genau an die teils dramatischen Wendungen, und Diskussionen die die Wahl des Standortes in unserer Region damals auslösten. Für uns, die U L i - Unabhängige Liste, war von vornherein klar, dass eine Verteilung von Strom nur von dort aus wirklich Sinn macht, von wo aus vierzig Jahre lang bereits Strom erzeugt und verteilt wurden.

Besonders die Auswahl des möglichen Standortes, auf der Rheinschanzinsel vor dem Kraftwerksgelände, war zu Recht mehr als umstritten. Die beste Lösung für unsere Bürger brachte einzig und allein die Idee unseres Bürgermeisters Stefan Martus (U L i), dieses Gebiet als Hochwasserschutzgebiet zu nutzen und hier eine Veränderungssperre zu erlassen.

Dies hat der Gemeinderat als Ganzes, einstimmig am 15. Dezember 2015 unter TOP 5 der Tagesordnung des Gemeinderates beschlossen. Dies war nicht nur die Forderung oder Beschluss zweier Fraktionen. Dieser Legendenbildung treten wir entschieden entgegen. Einzig und allein dieser Einfall der Nutzung der kommunalen Selbstverwaltung unseres Bürgermeisters, Stefan Martus, brachte die Bauherren dazu, den Konverterstandort dahin zu legen, wo er hingehört, auf das Kraftwerksgeländes des KKP. Nun steht nicht nur Philippsburg vor vielen weiteren Fragen der Zukunftsgestaltung für unsere Energieversorgung mit Strom und Wärme. Wir sind alle verpflichtet, alles Mögliche zu unternehmen, um unseren Kindern und Kindeskindern eine wirklich lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Dazu ist die Nutzung aller erneuerbaren Energien notwendig. Oder will irgendjemand eine weitere Nutzung fossiler Energiequellen forcieren? Diejenigen dürfen sich das Signet „lebenswert“ nicht auf das Plakat schreiben, wenn Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral sein will. Wir müssen jedoch für alle diese Energieformen eine kritische beobachtende Haltung einnehmen. Eine vorbehaltlose Zustimmung wie seinerzeit bei der Atomkraft wird, und darf es nicht mehr geben. 

Wir dürfen unsere Augen jedoch nicht vor den gigantischen Aufgaben und dem Bedarf an Energie einer Gesellschaft mit den dazugehörigen Arbeitsplätzen verschließen. Nur wenn eine stabile, bezahlbare Energieversorgung gegeben ist, werden Arbeitsplätze bei uns gehalten oder neue geschaffen. Und nur, wenn es bei uns Arbeitsplätze für unsere Bürger gibt, wird unsere Stadt und unsere Region attraktiv und auch weiterhin lebens- und liebenswert bleiben.

Wir müssen alle harten und weichen Faktoren von neuen Energieformen prüfen, abwägen und in der Diskussion mit unseren Bürgern entscheiden.

Lassen Sie uns miteinander sprechen, diskutieren, gemeinsam abwägen und versuchen, das Beste für unsere Stadt und ihre Bürger zu erreichen.

U L i – Unabhängige Liste - Politik nur für unsere Bürger - Faktentreu - Bürgernah

Peter Steinel 

Fraktionsvorsitzender der U L i – Unabhängige Liste im Gemeinderat

Anmerkung zum Artikel „Geothermie-Kraftwerk in Philippsburg – Angst vor Bürgerbeteiligung“ im letzten Stadtanzeiger

 

Eine Bürgerbeteiligung ist von enormer Bedeutung, nicht nur bei großen Konfliktthemen. Wir von der ULi – Unabhängigen Liste praktizieren dies in unserem täglichen politischen Leben. Regelmäßig veranstalten wir offene Diskussionsabende, bei denen mit unseren Bürgern anstehende Konfliktpunkte erörtert werden.

Auch der Ruf nach einer Bürgerbefragung ist grundsätzlich legitim. Aber die lauten Rufer müssen den Bürgern auch reinen Wein einschenken, worüber sie abstimmen können. In Waghäusel wird die Bürgerbefragung auf eine grundsätzliche Entscheidung über die Geothermie hochstilisiert, obwohl es in Wirklichkeit darum geht, ob die Gemeinde ein gemeindeeigenes Grundstück verkauft oder nicht.

In Philippsburg haben wir nicht einmal diese Wahlmöglichkeit. Die beabsichtigten Baugrundstücke gehören derzeit dem Bundesamt für Infrastruktur, Umwelt und Dienstleistungen der Bundeswehr sowie dem Forst BW. Die Stadt Philippsburg hat keinerlei Einfluss auf die Grundstücksfrage. Der Gemeinderat ist zu keiner Zeit eine Genehmigungsinstanz. Diese Kompetenz liegt beim Landratsamt und beim Bergamt in Freiburg.

Wir können dieses Vorhaben nur begleiten. Begleiten bedeutet aber auch, es kritisch zu begleiten und unsere Stimme zu erheben, wenn etwas nicht rund läuft. Dabei müssen wir die möglichen positiven Faktoren für unsere Bürger und unsere Stadt nutzen. Alles andere wäre fahrlässig und gegen die Interessen unserer Bürger.

Unprofessionelles Verhalten hingegen ist, sich der Energiewende zu verschließen, indem man z.B. Windräder an Stellen haben will, die der Regionalverband von vornherein ausgeschlossen hat.

Die ULi steht für eine kommunale Politik mit Augenmaß und Bürgernähe, die sich für das Wohl unserer Stadt und ihrer Bürger einsetzt. Auf unsere Faktentreue können Sie sich weiterhin verlassen.

Jahresrückblick 2022 - Teil2

Im Laufe des letzten Jahres wurde Corona immer mehr zum Nebenthema und es bestand endlich wieder die Möglichkeit, etwas gemeinsam zu unternehmen.

So waren im Frühjahr viele Mitglieder der ULi in der Natur unterwegs und haben den Müll aufgesammelt, den andere mutwillig weggeworfen hatten. Es ist jedes Mal wieder erschreckend, wenn man das ganze Ausmaß sieht und dann noch zusätzlich frustrierend zu wissen, dass es keine 14 Tage später wieder genauso schlimm aussehen wird.

Ende April fand unsere Jahreshauptversammlung im BIERkulturGUT statt, in der Alexander Fritz zum neuen Kassier gewählt wurde.

„O’zapft is!“ hieß es am 1. Mai bei unserer Spendenaktion zu Gunsten der Ukraineflüchtlinge. Dabei konnten wir am Ende des Tages 500,- Euro an den Sozialfond der Stadt Philippsburg übergeben.

In den nächsten Monaten waren wir sportlich unterwegs. So erreichte unsere Mixed-Mannschaft im Mai beim 6er-Kanadierrennen des SKC Philippsburg ein sehr respektables Ergebnis. Im Juni und Juli fand dann das Stadtradeln in Philippsburg statt. Bei dieser Aktion ging es darum, in 21 Tagen möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Rad zurückzulegen. Es hat uns riesig gefreut, dass sich so viele Radler unserem Team angeschlossen hatten.

Im Herbst wurde es dann feierlich. Unsere Stadträtin Gaby Verhoeven-Jacobsen und unser ältestes Mitglied Walter Frisch feierten runde Geburtstage und unsere Stadträtin Jutta Beier und unser zweiter Vorstand Thomas Beier ihre Perlenhochzeit.

Als kleines Vorweihnachtsgeschenk beteiligten wir uns mit 100,- Euro an der Spendenaktion des Schwimmvereins zur Anschaffung von Aqua-PVC-Plattformen.

Den Abschluss des Jahres bildete dann die Bewirtung beim Auftritt der Mainzer Hofsänger in der Festhalle. Wie jedes Mal wieder ein schönes und festliches Event.

Wir freuen uns bereits auf die viele Aktionen und Ausflüge im neuen Jahr. Die ersten Planungen dazu haben bereits begonnen.

Jahresrückblick 2022 - Teil 1

Im Gemeinderat gab es 2022 vielfältige Themen. So wurde unter anderem der Einstieg in das Car Sharing beschlossen. Drei Fahrzeuge werden in 2023 angeschafft, eines für jeden Stadtteil. Sicherlich ein richtiger Schritt, ein vollwertiges Konzept ist das aus unserer Sicht allerdings (noch) nicht, da drei Fahrzeuge für alle Stadtteile nicht ausreichend sind. Damit man konsequent auf ein eigenes Auto oder einen Zweitwagen verzichten kann, muss auch ein Leihfahrzeug verfügbar sein.

Auch unser Antrag zum Radwegekonzept wurde weiter verfolgt. Das Planungsbüro VAR+ Verkehrsplaner wurde beauftragt, ein umfängliches Radwegekonzept zu erstellen. Für dieses Projekt werden auch Fördermittel des Landes genutzt. Im neuen Jahr, müssen wir dieses Konzept und die weiteren Schritte konsequent weiterführen.

Aufgrund der sich abzeichnenden Energiekrise, brachten wir als ULi im Juli einen Antrag zur Energieeinsparung ein. Leider sind diese Maßnahmen wegen der uns allen bekannten aktuellen politischen Lage notwendig. In diesem Zuge sei auch nochmals das von unserer Feuerwehr hervorragend erarbeitete Notstromkonzept für den Katastrophenfall erwähnt, das mit dem Notstromaggregat für die Festhalle abgerundet wurde.

Ein wichtiger Punkt, der uns als ULi sehr am Herzen liegt, ist die Digitalisierung unserer Schulen. Das vor allem von den Schulen und der Verwaltung erarbeitete Konzept wird konsequent auf alle Schulen ausgerollt. Ein wichtiger Meilenstein für unsere stetige Schulentwicklung.

Die auf den Weg gebrachten neuen Baugebiete in Rheinsheim waren ebenfalls wichtige Punkte und Beschlüsse in den Sitzungen. Darüber hinaus wurden viele weitere Themen beraten und beschlossen.

Es hat sich auch gezeigt, dass wir uns mit Zukunftsthemen wie Ausbau von erneuerbaren Energien aktiv beschäftigen müssen. Mit einer reinen Abwehrhaltung werden uns die Zügel aus der Hand genommen und eine Planung über unsere Köpfe hinweg durchgeführt. Hier heißt es, gemeinsam mit dem Regionalverband eine sinnvolle Debatte für die besten Lösungen zu führen.

Die Planungen zum Ausbau der Bahnstrecke Mannheim-Karlsruhe für den Güterverkehr betreffen uns ebenfalls. Verschiedene Varianten der aktuellen Planungen sind für unsere Gemeinde nicht tragbar. So ist eine Zerschneidung unserer Ortsteile durch eine neue Bahnlinie nicht akzeptabel.

Trotz aller Krisen der letzten Jahre geht es unserer Gemeinde immer noch sehr gut. Der aktuelle Haushalt ist mit –2,3 Mio. Euro geplant, d. h. alle Projekte und Maßnahmen müssen sorgfältig abgewogen werden und sinnvoll sein. Besonders das weitere Vorgehen zur Sanierung bzw. Erneuerung des Pfinzbades muss verantwortungsvoll geplant und durchgeführt werden. Wir sind aber nach wie vor schuldenfrei, unsere Infrastruktur ist in Takt und steht weiterhin bereit. Hier zeigt sich auch die gute Arbeit der Verwaltung.

Die ULi wünscht allen ein gutes und erfolgreiches neues Jahr. Lassen Sie uns mit Mut und Zuversicht in das neue Jahr gehen!

Die ULi – Unabhängige Liste Philippsburg wünscht frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr.

Heute Bewirtung beim Weihnachtskonzert der Mainzer Hofsänger in der Philippsburger Festhalle.

Mitgliederversammlung im BIERkulturGUT

Letzte Woche haben sich einige Mitglieder der ULi im BIERkulturGUT versammelt, um Meinungen auszutauschen, aktuelle Herausforderungen zu erörtern und kommende Events zu planen. Es wurde dabei sehr konstruktiv über eine große Spannweite an Themen diskutiert. So ging es unter anderem um das Gefahrstofflager Germersheim, über die lokalen Auswirkungen der Energiekrise, sowie die Teilnahme der ULi an den Festivitäten zur 400 Jahre Namensgebung unserer Stadt im nächsten Jahr.

Unter den Anwesenden waren auch die Jubilare der letzten Wochen. So feierte unser ältestes Mitglied Walter Frisch vor kurzem seinen 80. Geburtstag. Wir haben uns sehr gefreut, dass er zusammen mit seiner Frau Rita vorbeigeschaut hat und hoffen, noch lange von seinen Erfahrungen und Ideen profitieren zu können.

Sehr gefreut hatten wir uns natürlich auch über die Perlenhochzeit unserer Stadträtin Jutta Beier und unserem zweiten Vorstand Thomas Beier. Es ist sehr schön, wenn die Verbindung zweier Menschen über 30 Jahre hält. Die nachgeholte kirchliche Trauung und die wunderschöne Hochzeitsfeier in der Festhalle werden wir so schnell nicht vergessen.

Die ULi zu Besuch bei den Geese...🥰

Vom 26.06.2022 bis 16.07.2022 fand das Stadtradeln in Philippsburg statt. Bei dieser Aktion ging es darum, in 21 Tagen möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Rad zurückzulegen und damit den Radverkehr im öffentlichen Diskurs präsenter zu machen.

Es hat uns riesig gefreut, dass sich so viele Radler unserem Team angeschlossen hatten und wir somit gemeinsam etliche Kilometer zum Wohle unserer Umwelt und eigenen Gesundheit erradeln konnten. Ein großartiger Erfolg!

Aktuelles aus dem Stadtrat

Unter dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Wochen in der Ukraine und deren zu erwartenden Auswirkungen auf die Energieversorgung unseres Landes, hatte die ULi den Antrag gestellt, verschiedene Möglichkeiten zur Energieeinsparung in unserer Gemeinde zu untersuchen.

Im ersten Punkt unseres Antrags ging es um die Erstellung einer Liste aller städtischen Gebäude mit kohlenstoffbasierter Wärmerzeugung. Ziel ist es, anschließend anhand dieser Liste zeitnah vor Ort Analysen durchzuführen, um Möglichkeiten der Energieeinsparung zu finden. Ein weiterer Punkt unseres Antrags bezog sich auf die Erstellung eines Beleuchtungskonzepts, mit dem Ziel einer Reduzierung des Stromverbrauchs der städtischen Einrichtungen sowie der Straßenbeleuchtung.

Wie wichtig schnelles Handeln zum jetzigen Zeitpunkt ist, verdeutlichte unser Fraktionsvorsitzender Peter Steinel auch nochmal mit eindringlichen Worten, als er auf die einzelnen Punkte des Antrags einging. An dieser Stelle vielen Dank an Frau Steinel-Hofmann und ihrem Team vom Umweltamt für die zeitnahe und kompetente Ausarbeitung der auf dem Antrag beruhenden Beschlussvorlage.

Der dann nach intensiver Diskussion im Rat einstimmig gefasste Beschluss umfasst folgende Punkte:

- Analyse der städtischen Gebäude hinsichtlich Energieeinsparungsmöglichkeiten

- Reduzierung der Wassertemperatur des Hallenbads auf 27 Grad sowie Einschränkungen der Öffnungszeiten

- Verzicht auf die Außenbeleuchtung öffentlicher Gebäude

- Abschaltung jeder zweiten Leuchte außerorts sowie Halbnachtbeleuchtung im Ortskern

Das eindeutige Abstimmungsverhalten der Stadträte zeigt, dass sich am Ende jeder der Anwesenden dem Ernst der Lage bewusst war. Es war sehr wichtig, das Ganze frühzeitig ins Rollen zu bringen und Philippsburg nicht unvorbereitet in den kommenden Winter laufen zu lassen. Ob diese Maßnahmen am Ende dann ausreichend sind, kann im Augenblick niemand wissen. Aber es ist zumindest ein Anfang und nachsteuern kann man je nach Entwicklung der Lage immer noch.

Liebe Philippsburgerinnen und Philippsburger!

Nach aktueller Lage wird der für den Glasfaserausbau notwendige Zielwert von 33% anschlussbereite Haushalte bis 02.07.2022 wohl nicht erreicht werden können.

Daher haben wir in einem Antrag Bürgermeister Stefan Martus gebeten, Kontakt mit der Deutschen Glasfaser aufzunehmen, um eine Fristverlängerung zu erwirken.

Sollte dieses Projekt scheitern, wird Philippsburg in absehbarer Zeit wohl keine weitere Chance für einen Glasfaserausbau zu diesen Konditionen bekommen.

Große Teile der Stadt wären für unbestimmte Zeit vom Datentransfer im Giga-Bit Bereich abgeschnitten, was im Hinblick auf die Entwicklung unserer Stadt fatal wäre.

Falls die Frist verlängert werden kann, bitten wir Sie daher, sich noch einmal mit dem Thema zu beschäftigen. Sollten Sie Fragen oder Bedenken haben, können Sie sich gerne an die Mitarbeiter der Deutschen Glasfaser wenden.

https://philippsburg.de/.../aussc.../deutsche-glasfaser.html

ULi Teilnahme beim 6er Kanadierrennen des SKC Philippsburg

Bedingt durch Corona, war es erst dieses Jahr wieder möglich mit einer Mixed-Mannschaft am 6er Kanadierrennen teilzunehmen. Unsere Mannschaft, bestehend aus Aaron Maier, Volker Ceh, Jutta Beier, Tanja Maier, Nele Beier und Thomas Beier (+Steuermann Fabian Ceh), konnte im Vorlauf den 3. Platz erreichen, der 2. Platz, der die direkte Teilnahme am Finale ermöglicht hätte, wurde leider sehr knapp verfehlt. So musste die Mannschaft in den Hoffnungslauf. Durch starken Willen und Kampfgeist hat die Mannschaft den Hoffnungslauf gewonnen und war somit fürs Finale qualifiziert. Um 18:30 Uhr war es dann so weit, das große Mixed Finale stand bevor. Hier hat jeder „alles gegeben“ und man konnte einen guten 5. Platz erreichen. Bei der Siegerehrung wurde man mit einem Pokal und einer Urkunde belohnt. Es war erwartungsgemäß wieder eine sehr gelungene Veranstaltung, die sehr viel Spaß bereitete und möchten uns hiermit auch für die Gastfreundschaft des SKC Philippsburg bedanken. Alle waren sich einig , auch nächstes wären wir gerne wieder dabei.

ULi-Spende zu Gunsten der ukrainischen Flüchtlinge

Bei unserer Spendenaktion am 1. Mai zu Gunsten der ukrainischen Flüchtlinge, haben wir einen Erlös in Höhe von 280,- Euro erzielt. Ein herzliches Dankeschön an alle, die bei uns vorbei gekommen sind und zum Erreichen dieser Spendensumme beigetragen haben.

Vielen Dank an dieser Stelle auch an diejenigen, die an diesem Tag geholfen oder hinter den Kulissen gewirkt haben, um das Ganze so kurzfristig auf die Beine zu stellen. Wir bedanken uns natürlich auch bei unseren Mitgliedern, die auf die Erstattung ihrer Auslagen verzichtet und somit diesen Betrag erst möglich gemacht haben. Wie auf der Jahreshauptversammlung beschlossen, wurde der Spendenbetrag auf 500,- Euro aufgerundet und in den Sozialfond der Stadt Philippsburg eingezahlt.

Die ULi gratuliert dem 1. Vorsitzenden des FZC Blau-Weiß Philippsburg Michael Korn sehr herzlich zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes der Bundesrepublik Deutschland.

Für sein herausragendes ehrenamtliches Engagement und seine großen Verdienste um den Ju-Jutsu-Sport zollen wir ihm höchsten Respekt.

Am 28. April fand in den Räumen des BIERkulturGUT die Jahreshauptversammlung der ULi - Unabhängige Liste Philippsburg statt.

Der 1. Vorsitzende Andreas Jung begrüßte die anwesenden Mitglieder und stellte die ordnungsgemäße Einberufung der Hauptversammlung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Es waren keine weiteren Anträge eingegangen.

Anschließend verlas Andreas Jung den Bericht der Schriftführerin und ergänzte ihn mit weiteren Punkten des 1. und 2. Vorsitzenden.

Es folgte der Bericht des kommissarischen Kassiers Alexander Fritz, der die Kasse am 06.10.2021 übernommen hatte.

Die Kassenprüfer Walter Frisch und Gerhard Hambsch bescheinigten eine ordnungsgemäße Kassenführung.

Der Vorstand wurde von den Mitgliedern einstimmig entlastet.

Ergebnis der Neuwahlen:

- Andreas Jung 1. Vorstand

- Thomas Beier 2. Vorstand

- Alexander Fritz Kassier

- Ilse Odenwald Schriftführerin

Beisitzer:

- Ingo Kretschmar

- Kay Winter

- Stefan Martus

Kassenprüfer:

- Gerhard Hambsch und Karlheinz Kohler

Vielen Dank an Lisa Herberger für ihre Arbeit als Beisitzerin und Walter Frisch für seine jahrelange Tätigkeit als Kassenprüfer.

Die ULi wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein frohes Osterfest.

ULi - Putzete

Gestern waren wir auf unserer Putzete vom Generationenpark entlang der L602 in Richtung Huttenheim unterwegs.

Wie jedes Jahr haben wir wieder viel Müll aufgesammelt, den andere mutwillig weggeworfen haben. Es ist jedes Mal wieder erschreckend, wenn man das ganze Ausmaß sieht und dann noch zusätzlich frustrierend zu wissen, dass es keine 14 Tage später wieder genauso schlimm aussehen wird. Es fehlen leider immer noch Konzepte dafür, wie man dieses Problem in den Griff bekommen kann.

Ein Lichtblick gestern war aber festzustellen, dass man nicht als einziger im Auftrag der Umwelt unterwegs ist. Immer mehr Menschen übernehmen soziale Verantwortung und säubern unsere Natur vom Unrat anderer.

Herzlichen Dank an Frau Steinel-Hofmann und ihre Kollegen vom Umweltamt Philippsburg, die unsere Aktion wieder so toll unterstützt haben.

Aktuelles aus dem Stadtrat

Sehr gefreut haben wir uns, dass die Verwaltung sich sehr zeitnah an die Umsetzung unseres Antrags zur Sanierung und Erweiterung des Radwegenetz unserer Gemeinde gemacht hat. Unsere Ideen haben Herr Wittemann und sein Team ausgearbeitet und daraus eine hervorragende Beschlussvorlage erstellt. Da das Thema aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten sehr komplex ist, wurde beschlossen, das Planungsbüro VAR+ Verkehrsplaner mit der Erstellung eines Radverkehrskonzepts zu beauftragen.

In Rheinsheim ist ein moderner Gebäudekomplex mit 20 WE in der Oskar-Frey-Straße geplant. Hier soll durch Nachverdichtung bezahlbarer Wohnraum für Jung und Alt entstehen. Aufgrund der herrschenden Wohnungsnot, begrüßt die ULi dieses durchdachte Bauvorhaben.

Da das Blockheizkraftwerk (BHKW) des Schulzentrums Philippsburg nicht mehr voll funktionsfähig ist, hatte der Gemeinderat eine energetische Betrachtung des gesamten Campus beschlossen. Frau Steinel-Hofmann und ihr Team haben sich dieser Aufgabe angenommen und festgestellt, dass im Rahmen des Klimaschutzkonzepts größer gedacht werden kann.

Die Verwaltung beauftragt daher die Umwelt- und EnergieAgentur Kreis Karlsruhe (UEA) das „Energiequartier Campus Philippsburg“ nach KfW-Programm Quartierskonzept zu beantragen und umzusetzen. Dazu gehören Maßnahmen wie z.B. die Ausarbeitung eines Energiekonzepts für den Campus, PV-Anlagekonzept auf kommunalen Liegenschaften, Gebäudesanierung oder Neubau der Sporthalle/Pfinzbad, sowie die kostenlose Energieberatung der Einwohner.

In eigener Sache:

Wie es aktuell aussieht, hat die Stadt auch dieses Jahr coronabedingt keine zentrale Gemarkungsputzete geplant. Daher werden wir wieder unsere eigene veranstalten.

Wer von unseren Mitgliedern daran teilnehmen will, kann gerne am Freitag, 1. April, um 15:30 Uhr zum Generationenpark kommen.

Unterwegs im Auftrag der Umwelt

Schon seit einigen Wochen sind Mitglieder der ULi und viele weitere engagierte Bürger in der Natur unterwegs und sammeln den Müll auf, den andere mutwillig weggeworfen haben. Es ist dabei immer wieder erschreckend, wie wenig Umweltbewusstsein und Anstand einige Mitbürger haben.

Nächsten Freitag werden wir in einer größeren Aktion noch einmal gemeinsam anpacken, bevor die Natur komplett erwacht und den Unrat zudeckt.

Wir bedanken uns an dieser Stelle noch für die logistische Unterstützung durch das Umweltamt der Stadt Philippsburg, das Müllsäcke und Greifzangen zur Verfügung stellt, sowie behilflich beim Abtransport des gesammelten Mülls ist.

Aufruf zum Friedensgebet!

Angesichts der jüngsten Ereignisse in der Ukraine, rufen wir alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zu einem interreligiösen Friedensgebet morgen um 14 Uhr am Mahnmal des Friedens - "PAX AETERNA" in Philippsburg auf.

Aktuelles aus dem Stadtrat sowie Kommentar zum BNN‐Bericht vom 03.02.2022

Nach Beendigung der Schweigeminute für die beiden ermordeten PolizistInnen und der Bearbeitung der ersten Punkte, wie Bekanntgaben und Genehmigungen wurde der Antrag der ULi diskutiert.

Wir forderten eine Zusammenstellung der Kosten für die Berichterstattung im Stadtanzeiger und der BNN, da im Haushaltsplan dieser Posten nicht aufgeführt ist. Die Kosten der letzten 3 Jahre belaufen sich hierbei auf knapp 77.000 € (gem. Sitzungsvorlage) zzgl. Honoraren in unbekannter Höhe für die Berichterstatter. Diese Summe scheint auf den ersten Blick recht hoch. Allerdings ist eine gute, qualifizierte Berichterstattung nicht kostenlos zu haben und wichtig für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

In TOP 6 waren gleich sieben Anträge aus einzelnen Haushaltsreden zusammengefasst. Wer die Berichterstattung in der BNN vom 03.02.2022 dazu gelesen hat, könnte anhand der Überschrift „... Weichen stellen“ den Eindruck gewonnen haben, es wären wichtige, zukunftsweisende Entscheidungen getroffen worden. Dies ist aber nicht der Fall. Da sämtliche Anträge unklar formuliert und nur mündlich eingebracht worden waren, musste zunächst eine Klärung der Intentionen der Antragsteller erfolgen. Dabei wurden aber auch nur einzelne Punkte angerissen und nichts entschieden.

Eine Weichenstellung setzt zudem voraus, dass sich alle Beteiligten auf das Reiseziel sowie den Weg dorthin, geeinigt haben. Für uns als Zuschauer entstand eher der Eindruck, dass die Reisenden mit dem Fahrplan überfordert waren. Um eine richtige Weichenstellung zu ermöglichen, wäre es begrüßenswert, wenn Anträge mit verschiedenen Zielen zukünftig separat eingereicht und behandelt werden würden.

Was den Bericht in der BNN angeht, wäre eine sachliche, neutrale Berichterstattung wünschenswert gewesen. Die Bewertung der Themen sollte man dem Leser überlassen und nicht in der Überschrift selbst vornehmen.

  

Haushaltsrede der ULi Unabhängige Liste

zum Haushalt der Stadt Philippsburg

für das Jahr 2022

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stefan Martus,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Philippsburg,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Ortschaftsräte.

 

 

Ich hatte meiner Haushaltsrede des Jahres 2021 die Frage vorangestellt:

Was wird uns dieses Jahr bringen, wo werden wir am Ende des begonnenen Jahres stehen?

Diese Frage kann man an jedem Neujahrsbeginn stellen, sie wird nie umfassend zu beantworten sein. Dass wir jedoch so ein Jahr mit Höhen und Tiefen erleben werden, hätte niemand auch nur im Geringsten erwartet.

Das Jahr 2021 begann mit dem Wissen und der Hoffnung um einen Impfstoff gegen die Corona Pandemie. Dieser ließ uns hoffen diesen Virus eindämmen und, damit wir unser Leben wie gewohnt weiterverbringen zu können.    Wir hangelten uns auf Grund einer miserablen Impfstoffbestellung zum vollen Lockdown dann zum Teil Lockdown, von dort aus zum Brückenlockdown und von Corona Verordnung zu weiterer Corona Verordnung.

Die Bundespolitik bescherte uns im Wahlkampf nicht nur eine ruhige und vermeintlich sorglose Urlaubszeit, nein sie sorgte auch dafür, dass in kleinlicher Manier, als wäre die Pandemie überwunden die Impfzentren wieder geschlossen wurden.

Nun haben wir eine neue Bundesregierung, die sich zu Anfang auf die möglichen Fehler der Vorgänger berufen kann und natürlich alles besser machen möchte.

Delta, Omikron, und   das ewige hin und her zwischen Bund und Ländern und eine entschlusslose Ständige Impfkommission bescherte uns viele unentschlossene Bürger und führte zu extremen Neuinfektionen.

Leider etablierte sich eine Szene aus Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, sich Querdenker nennen, und gesellschaftliche Keile bis in Familien und Freundschaften hineintreiben und ihren Protest teilweise mit Gewalt und Gewaltandrohung durchsetzen wollen.

Sind wir in der auslaufenden vierten Welle, oder ist die fünfte Welle schon über uns herübergeschwappt?  

In dieser Zeit der Pandemie marginalisieren sich viele Fragestellungen sehr schnell.

Ich darf hier einen meiner Mentoren meiner frühen Berufszeit zitieren:

Er sagte immer: Es ist doch egal ob eine Krise da ist oder nicht. Arbeite und erledige die Geschäfte und überlasse die Krise denjenigen die Zeit zum Wehklagen haben.

Und genauso haben wir es im Jahr 2021 auch getan. Trotz Krise wurde ein lebendiges kommunalpolitisches Jahr gelebt.  Zwar waren die meisten unserer Zusammenkünfte virtuell am Bildschirm und nicht Face-to-Face.  Dies hielt uns nicht von der Diskussion für den Fortschritt für unsere Stadt und unsere Bürger ab.

Die ULI – Unabhängige Liste dankt allen, die in dieser schweren Zeit zum funktionieren unseres Gemeinwesens beigetragen haben.

Der Verwaltung, Bauhof und Forst, unserer örtlichen Wirtschaft, in den Rettungsdiensten wie Feuerwehr, Rotes Kreuz, DLRG und allen anderen.

Wir danken allen die dieses Frühjahr die Bürgertestungen durchgeführt haben, wir danken allen, die sich für den Dienst am Nächsten Zeit genommen haben. 

Und sollten es auch nur die Besorgungen für den älteren Nachbarn sein, wir haben gesehen, dass es noch aktive Nächstenliebe gibt.

Ihnen allen sagen wir ein herzliches Dankeschön.

 

Die Stadt Philippsburg hatte in ihrer finanziellen Entwicklung keine größeren Einschnitte zu ertragen.

Wir befinden uns seit einigen Jahren in einer Zeit des Wandels.

Dieser Transformationsprozess dauert wie wir es von anderen Gebieten der gewerblichen Umwandlung kennen sehr lange.

KKP ist geschlossen, der Konverter wird erst ca. 2025/2026 in Betrieb gehen.

Goodyear ist geschlossen, die Gebäude und das umliegende Gelände befinden sich in der Umwandlung zum Industriepark Philippsburg. Dies ist jedoch eine private Unternehmung, hier sollten wir die planerischen Zügel nicht zu eng anziehen.

Auf dem Gebiet der ehemaligen Salm Kaserne wird gebaut, die Fundamente sind gegossen, der Kran zum Aufstellen der Halle steht bereit, mittlerweile stehen die ersten Stützen der Halle.

In Huttenheim sind fast alle Plätze der Schorrenfeld-Erweiterung verkauft, hier entstehen nacheinander Firmen.

Es gab gegen fast alle dieser Transformationen Widerstand, doch letztlich blieben alle Verhinderer neue, andere, bessere und schlüssige Konzepte schuldig.

Dort wo Firmen sind, entstehen Arbeitsplätze, es wird gearbeitet, es entsteht hoffentlich Gewinn und damit Gewerbesteuer für unsere Haushaltskasse, und damit auch Potential für unsere Aufgaben für unser Gemeinwesen.

So einfach ist das

Fiskalisches Grund ABC ohne Schnörkel in einem Satz. Irgendwo muss das Geld verdient werden das wir ausgeben.

 

Wir haben eine funktionierende sehr gut aufgestellte Verwaltung, Bauhof, Forst und Feuerwehr.

 

Nach wie vor stellt sich im gesamtstädtischen Kontext die Sinnhaftigkeit von Ortschaftsräten und Ortsverwaltungen, deren tägliche Besucherzahlen auch schon vor Corona mehr als überschaubar waren.

Wir sind nun im Jahr 2022 angekommen, fast 50 Jahre nach dem Zusammenschluss der drei Stadtteile, das sind zwei Generationen.

Die Protagonisten der Ortschaftsräte müssen sich mehr denn je fragen lassen in welchem Jahrtausend diese Denk- und Handlungsweisen befinden

Die Bürger unserer Stadt denken seit langem in einem gesamtstädtischen Kontext.

Unsere Bürger denken und handeln schon lange nach dem TEAM - Gedanken.

T - E - A - M

Together Everyone Achieves More

 

Die hier gehandhabte Praxis dient eher zur lokalen Profilierung denn zu einem gedeihlichen Großen und Ganzen, es wirkt, als wäre man in seinen eigenen Maschen gefangen.

Kraichtal hatte gleich von Anfang an im Sinne einer kompletten Integration aller Gemeindeteile auf Ortschaftsräte verzichtet.

In Philippsburg werden Dinge für die Stadtteile Rheinsheim und Huttenheim die den Gemeinderat betreffen zuerst von den Ortschaftsräten besprochen und es wird erwartet, dass man der Empfehlung folgt, während sich für Angelegenheiten der Kernstadt sich alle berufen fühlen.

Eine anachronistische Handlungsweise die ihresgleichen sucht.

 

Das prognostizierte Defizit welches wir hier planmäßig beschließen konnte auf - € 1,9 Mio. verringert werden, würde man die Abschreibungen ausgrenzen also den EBIT betrachten, so hätten wir einen planmäßigen Überschuss.  Im privatwirtschaftlichen Geschäftsumfeld eine sehr gute Leistung.

Abschreibungen, dieses sind planmäßige buchhalterische Wertverluste auf unsere Anlagegüter, also auf die gesamte Infrastruktur, die die Stadt Philippsburg ihren Bürgern und Bürgerinnen zur Verfügung stellt. Es muss sich jeder Bürger dieser Stadt gewahr werden, dass noch keine Einrichtung geschlossen werden musste.

Die nun angedachte Gewerbesteuererhöhung ist nach Jahren des Stillstandes nicht nur dringend notwendig, sie ist mehr als maßvoll.

 

Die Gewerbesteuer ist eine Erfolgsteuer.

Sie betrifft nur Firmen, die Gewinn erwirtschaften.  Gewerbetriebe, die durch die Corona-Pandemie betroffen sind, werden hierdurch nicht belastet.

Die Verringerung des planmäßigen Defizites ist Resultat aus einer sehr guten Haushaltsvorbereitung innerhalb der Verwaltung, einer maßvollen Beratung durch den Gemeinderat, und einer endlich durchgeführten einigermaßen realistischen Einschätzung von Einnahmen und Ausgaben.

 

Wir haben viele einschneidende, richtungsweisende und zukunftsgestaltende Projekte begonnen:

Digitalisierung der Schulen, die nun begonnene Digitalisierung der Verwaltung, die Sanierungen in Rheinsheim und Huttenheim, das betreute Wohnen in Huttenheim, die nun angestoßene Untersuchung zu einer möglichen Sanierung der Sporthalle in Philippsburg, und die Umgestaltung des Rathauses Rheinsheim zu einer Arztpraxis, die Verknüpfung und Ausbesserung der Radwege werden begonnen.

In Philippsburg in den Erlenwiesen wird gebaut, in Rheinsheim haben wir in der Hauptstraße den Weg zu einer möglichen Bebauung geöffnet. In den Brombeerwiesen entstehen weitere Reihenhäuser. Genau dieses Bauvorhaben ist ein Beispiel für effektive Flächenausnutzung.

Wir müssen endlich eine ehrliche Diskussion über eine Nachverdichtung in allen Stadtteilen beginnen. Unsere Bürger und ihre bauwilligen Kinder warten seit langem darauf

Der Flächenverbrauch für Neubaugebiete kann, darf und wird so nicht weitergehen können.

Dies ist ein zentraler Punkt von generationengerechtem Verhalten in Sachen Flächenverbrauch und Versiegelung.

Nachverdichtungen oder bauen in zweiter Reihe mit dem Argument des Fassungsvermögens der Kanalisation zu verhindern ist mehr als fadenscheinig.  Die zu entwässernde Fläche wird im Gegensatz zu Neubaugebieten nicht größer, sondern bleibt gleich.

Wir haben den Weg geebnet um im Katastrophenfall eine Notstromversorgung an zentralen Punkten in allen drei Stadtteilen zu gewährleisten.

Wir wappnen uns mit einer Untersuchung zu möglichen Starkregenrisiken, wir investieren in unsere Wasserver- und entsorgung, in die Straßenbeleuchtung und wir sanieren unsere Straßen und Gehwege und beginnen die Sanierung des Friedhofsgebäudes in Philippsburg.

Die Feuerwehren, die das Notstromkonzept entwickelt haben werden mit den notwendigen Stromerzeugern und Einspeisepunkten an den jeweiligen Gebäuden versehen. Als größere Maßnahme steht nun dieses Jahr ein neues Feuerwehrboot an, das alte ist nur 42 Jahre alt. (auch generationengerechtes Verhalten)

Wir beginnen nun endlich mit der Zusammenlegung von Bauhof und Gärtnerei.

Unsere Gemeinde ist schuldenfrei, wir haben Millionenbeträge als Vorsorge in liquider Form und als sichere Anlage.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Das Glas ist selbst bei sehr konservativer Sichtweise mehr als halbvoll.

 

Die ULi – Unabhängige Liste denkt aber nicht nur an geteerte Spazierwege am Rhein, unser politisches Wirken ist zukunftsgerichtet, wir sorgen uns um die Zukunft und die Lebensmöglichkeiten unserer Kinder und Kindeskinder.  

Daher werden Sie in naher Zukunft mit einigen Initiativen und Anträgen der ULi – Unabhängige Liste konfrontiert werden.

Wir waren Teil der Klimawerkstatt, und wir unterstützen das Projekt der klimaneutralen Verwaltung und der Einrichtung eines kommunalen Klimamanagers.

Unser Antrag zu den Radwegen war der erste Teil dieser Initiative.  Die ULi – Unabhängige Liste wird dieses Jahr einen Antrag einbringen, der besagt, dass ab sofort, sofern technisch verfügbar ausschließlich emissionsfreie Fahrzeuge beschafft werden, und nur noch Dienstfahrten mit solchen Fahrzeugen durchgeführt werden.

Bauliche Veränderungen wie neue Heizungen an Gebäuden nur noch soweit als möglich emissionsfrei betrieben werden müssen.

Bauliche Planungen von kommunalen Projekten dürfen sich nicht mehr nur am bloßen Erreichen der Untergrenzen der EnEV, der Energieeinsparverordnung orientieren, sondern am jeweiligen obersten technisch machbaren Niveau. Ein jedes Ziel einer baulichen Veränderung muss die maximale Klimaneutralität sein.

Die ULi – Unabhängige Liste wird im Jahr 2022 einen Antrag einreichen, der die möglichen Standorte von Photovoltaikanlagen auf städtischen Grundstücken erfasst, um eine möglichst hohe Eigenverbrauchsrate der Verwaltung zu erreichen und zu steigern.

Es muss unser Bestreben sein als Stadt Philippsburg hier beispielgebend in Sachen Umweltschutz und Klimaneutralität zu werden.

 

Abschließend wünsche ich ihnen allen ein gesundes neues Jahr 2022.

Wir wünschen uns hier im Kreis der Kolleginnen und Kollegen ein Jahr voller interessanter Aufgaben die es gilt mit gegenseitiger Achtung und Respekt zu beraten und zum Wohle unserer Bürger zu beschließen.

 

Wir werden diesem Haushaltsentwurf zustimmen

 

Für die Fraktion der ULi

Gaby Verhoeven Jacobsen – Jutta Beier - Tanja Maier

 

Axel Goppelsröder – Volker Ceh - Peter Steinel