"Es ist alles nur geklaut! Wirklich?"

 

Der von uns erarbeitete und eingebrachte Antrag für ein Radwegekonzept ist auf der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen und auf den Weg gebracht worden. Eigentlich eine gute Nachricht und ein Grund sich zu freuen. Leider wird diese Freude aber durch Ereignisse der letzten Wochen etwas getrübt.

 

Bisher hatten wir uns trotz der verbalen Angriffe der SPD im Gemeinderat, sowie Artikeln auf Facebook und Stadtanzeiger zurückgehalten. Das Thema Radwege-Konzept war uns zu wichtig, um uns deswegen auf einen unnötigen Schlagabtausch einzulassen.

 

Aber die öffentliche Bezichtigung des Ideen-Diebstahls auf der letzten Gemeinderatssitzung hat dann doch das Fass zum Überlaufen gebracht. Nein, wir haben nichts gestohlen. Wir fühlen uns persönlich angegriffen von dieser Unterstellung. Wir sind keine Diebe, sondern Philippsburger Bürgerinnen und Bürger, die im Interesse ihrer Stadt und deren Bewohner, ihre Freizeit einbringen. Wir haben mit hohem Arbeitsaufwand das Radwegenetz aus unserer Sicht analysiert und viele Stellen benannt, an denen Radwege fehlen, saniert, erweitert werden müssen oder eklatante Gefahrenstellen sind. Das Thema Radwege stand im Übrigen bereits in unserem Wahlprogramm von 2019! Wir fragen uns zurecht, wer hat vom wem abgeschrieben?

 

In der diesjährigen Haushaltsrede der SPD, fast zwei Jahre später, wird das Thema auch erwähnt. Aber das reine Erwähnen reicht nun mal nicht. Es kam lediglich der Antrag auf Ertüchtigung des Leinpfads, was nichts mit dem Radwege-Konzept der ULi zu tun hat. Selbst wenn die SPD die Absicht gehabt haben sollte, einen eigenen Antrag zum Thema Radwege-Konzept zu stellen, so ist dies nicht erfolgt.

Andere öffentlich des Diebstahls zu bezichtigen, ist kein seriöser Stil und wir sind von diesem Verhalten überrascht und enttäuscht.

Im Geiste der Vorweihnachtszeit sollten sich jetzt wieder alle Beteiligten annähern und sachlich mit diesem wichtigen Thema umgehen.

 

Am Ende ist es den Bürgerinnen und Bürgern egal, wer im Gemeinderat welchen Antrag eingebracht hat, das Ergebnis zählt.

 

 

Andreas Jung
1. Vorsitzender

Aktuelles aus dem Gemeinderat

 

Wir möchten Sie auch diese Woche über wichtige und aktuelle Themen aus dem Gemeinderat informieren und unsere Position dazu mitteilen.

 

Im ersten Tagesordnungspunkt (TOP) ging es um die Sanierung des Pfinzbads und der Sporthalle. Das Planungsbüro campus GmbH hat hierzu die ersten Ergebnisse ihrer Begehung vorgestellt. Aktuell ist der Umfang der notwendigen Sanierungsmaßnahmen und die damit verbundenen Kosten noch vollkommen unklar. Daher wird dieses Thema, wie von uns gefordert, in den Haushaltsberatungen weiter diskutiert.

Ein weiterer wichtiger Punkt behandelte das neu entstehende Baugebiet „Backhaustraße II“. Dies wird angrenzend an dem bereits bestehenden Wohnpark bei der Güterhallenstraße entstehen und sieht 11 Wohneinheiten vor. Die ULi steht dem Ganzen sehr positiv gegenüber und hat dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zugestimmt.

 

Bei Anregungen der Gemeinderäte brachte Volker Ceh unseren Antrag „Sanierung und Erweiterung Radwegenetz Philippsburg, Huttenheim, Rheinsheim und Umgebung“ ein.

 

Viele Radwege rund um die Kernstadt und den beiden Ortsteilen sind in schlechtem Zustand, teilweise fehlen welche. In unserem Antrag geht es daher um eine umfängliche Sanierung und Ausweitung des Radwegenetzes innerhalb der kompletten Stadt und zu den angrenzenden Gemeinden.

 

Folgende Punkte sind Bestandteil des Antrages:

 

·    Bestandsaufnahme und Ermittlung des Sanierungsbedarfs. Der von der ULi bereits ermittelte Bedarf ist dabei zu berücksichtigen.

·        Klärung der Zuständigkeiten.

·  Die ermittelten Kosten für die Gemeinde sind in den folgenden Haushaltsplanungen zu berücksichtigen, damit die Durchführung über die kommenden Jahre gewährleistet ist.

·    Die Radwege, die nicht in die kommunale Verantwortung fallen, dürfen dabei nicht außer Acht gelassen werden. Die Verwaltung soll daher mit den zuständigen Stellen Kontakt aufnehmen und die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen klären.

·        Überprüfung und Anpassung der bestehenden Radwegebeschilderung.

 

Folgende Unterscheidung der Radwege sollte getroffen werden:

 

Schnelle Radwege
Die schnellen Radwege müssen die Ortsteile, sowie umliegende Gemeinden schnell und mit gutem Belag (geteerte Wege) verbinden. Diese Wege sind schnelle direkte Wege, die von Schülern, Berufspendlern oder auch privat für schnelle Zielerreichung genutzt werden. 

 

Freizeitradwege
Die Freizeitradwege bieten einen Erholungscharakter und führen nicht immer auf schnellstem Wege zum Ziel, sie sollen als Erholungsstrecken eher für den Freizeitbereich dienen. Diese Radwege benötigen nicht unbedingt geteerte Wege, müssen aber auch bei schlechtem Wetter fahrradtauglich und sicher sein.

 

Überregionale Radwege
Diese Radwege führen Richtung Speyer, Bruchsal und Germersheim.

 

Insgesamt ist es unseres Erachtens wichtiger, hoch frequentierte Gefahrenpunkte zu entschärfen, als Freizeitwege zu sanieren. Als Beispiel sei das Ende des Radwegs von Philippsburg in Rheinsheim oder die Querung der ehemaligen B36 gegenüber der Sanierung des Leinpfades genannt.

Jahreshauptversammlung 2021

 

Am Donnerstag, den 14.10.21 kamen in den Clubräumen der „Anzinger Katzen“ 16 Mitglieder zur jährlichen Mitgliederversammlung zusammen. Unser 1. Vorstand Andreas Jung begrüßte pünktlich um 19:30 Uhr als Versammlungsleiter die Anwesenden herzlich. Die Versammlungsleitung stellte fest, dass die Versammlung satzungsgemäß einberufen und beschlussfähig ist.

Es folgte ein Totengedenken an unser in diesem Jahr verstorbenes Mitglied Ekkehard Zimmermann.

Er bedankte sich außerdem in einem Jahresrückblick für das Geleistete bei den Mitgliedern. Der Versammlungsleiter verlas i.V. den Kassenbericht unseres Kassenwarts. Es folgte der Kassenprüfbericht vorgelesen von unserem Mitglied Walter Frisch. Die Kassenprüfung stellte eine einwandfreie Beleg- und Kassenführung fest. Die gesamte Vorstandschaft wurde einstimmig entlastet.

Neuwahlen finden erst wieder 2022 statt.

Danach verlas unser Versammlungsleiter Andreas Jung i.V. den Bericht unserer Schriftführung.

Es folgte ein Jahresrückblick aus Sicht der Fraktion, vorgetragen von unserem Stadtratsmitglied Volker Ceh.

Die Sitzung wurde um 21:00 Uhr vom Versammlungsleiter geschlossen.

Warum in die Ferne schweifen...

 

Angefangen hatte das Ganze mit einem kleinen, niedlichen Plüschlöwen auf der Facebook-Seite des „Bürgerhaus Löwen“. Auf Nachfrage erfuhr man dann, dass dieser in den Zimmern auf den Betten auf die Übernachtungsgäste wartet.

Und schon war das Ziel unserer diesjährigen Kurzwanderung festgelegt, das „Bürgerhaus Löwen“ in Rheinsheim, natürlich inklusive Übernachtung. Auf kurzem Dienstweg wurden Tisch und Zimmer bei Ortvorsteherin Jasmin Kirschner gebucht und die Wandergruppe traf sich zum verabredeten Zeitpunkt am Ausfallweg.

Dort wartete bereits unser Fraktionsvorsitzender Peter Steinel, der einen seiner LKW´s kurzerhand zu einer rollenden Bar umfunktioniert hatte. Nach einem kleinen Umtrunk waren wir fast geneigt, auf die Wanderung zu verzichten und inklusive Bar einfach nach Rheinsheim zu fahren. Aber verkehrstechnische Sicherheitsbedenken führten dann doch dazu, dass wir uns zu Fuß auf den Weg machten.

Da bereits langsam die Dämmerung einsetzte, mussten wir leider von der ursprünglich geplanten Route abweichen und den Landwirtschaftsweg parallel zur Straße nehmen. Durch den regen Gedankenaustausch zu privaten und kommunalen Themen verging die Zeit wie im Flug und so erreichten wir auch bald mit dem letzten Sonnenstrahl unser Ziel.

Wie wahrscheinlich jeder, der zum ersten Mal das Gasthaus „Bürgerhaus Löwen“ betritt, waren auch wir beeindruckt, was hier von den vielen Helfern in Eigenarbeit geschaffen wurde. Aber nicht nur die Räumlichkeiten, auch das leckere Essen verdienen höchste Anerkennung. In geselliger Runde verbrachten wir dann einen sehr schönen Abend und es wurde immer später.

Ein Teil der Wandergruppe ließ sich dann zurück nach Philippsburg fahren, der Rest blieb noch in Gesprächen vertieft zurück. Gegen 2 Uhr morgens gingen wir auf die sehr schönen Zimmer und tatsächlich wartete auf jedem Bett der kleine Löwe auf uns.

Mehr oder weniger ausgeruht trafen wir uns am nächsten Morgen zum Frühstück als Abschluss unseres Ausflugs. Kurze Zeit später erschien auch schon Jasmin Kirschner, die unermüdlich mit den Vorbereitungen für das nächste Event im Bürgerhaus begann.

 

Insgesamt war es ein sehr schöner Ausflug, der uns deutlich gezeigt hat, was engagierte Bürgerinnen und Bürger leisten können. Wir werden gerne wiederkommen und dieses vorbildliche Projekt weiterhin unterstützen, wie wir es bereits von Anfang an getan haben.

Jahreshauptversammlung 2021

 

Einladung zur ordentlichen Jahreshauptversammlung der

ULi - Unabhängige Liste Philippsburg e.V.

 

Die Unabhängige Liste lädt alle Mitglieder zur Jahreshauptversammlung am Donnerstag, den 14.10.2021 um 19.30 Uhr bei den Anzinger Katzen ein.

 

Tagesordnungspunkte:

1.      Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 

2.      Jahresrückblick des ersten Vorsitzenden 

3.      Bericht des Kassiers 

4.      Bericht der Kassenprüfer 

5.      Bericht des Schriftführers 

6.      Entlastung des Vorstands 

7.      Weitere Anträge

 

Anträge an die Mitgliederversammlung müssen sieben Tage vor Versammlungstermin schriftlich beim 1.Vorsitzenden Andreas Jung vorliegen.

 

Konzept "Saubere Stadt"

 

Auf der letzten Gemeinderatsitzung wurde unser Antrag Konzept "Saubere Stadt“ behandelt. Nach vielen persönlichen Beschwerden von Bürgern an uns, nach Beschwerden in Sitzungen im Gemeinderat, eigenen Erfahrungen bei unserer jährlichen Putzete, Beiträge in sozialen Medien usw. sehen wir uns in der Pflicht dieses Thema anzugehen. Das Thema ist vielschichtig, es handelt sich nicht nur um achtlos weggeworfenen Müll, sondern auch um illegal entsorgten Hausmüll, Fleischreste in großen Mengen, Bauschutt und vieles mehr. Der Sperrmüll wird teilweise in Unmengen und oft viele Tage vor dem Abholtermin auf die Gehwege gestellt und versperrt diese.

Wir bemängeln an dieser Stelle nicht die aktuelle Vorgehensweise der Gemeinde, sondern die teilweise unverschämte und auch kriminelle Haltung mancher Mitbürger. Dies verursacht hohe Kosten, welche die Gemeinde und damit wir alle tragen müssen.  

Wir möchten ein Leitbild „Wir leben in einer sauberen und lebenswerten Stadt“!

Ein Konzept, das die Bürger, unsere Vereine, ansässigen Betriebe und Schulen mitnimmt, deren Ideen sammelt und ihrem Engagement Raum gibt. Unser Antrag soll den Anstoß geben, die Thematik anzugehen und alle zu einem bewussten und verantwortungsvollen Handeln anzuregen. Dies geschieht natürlich nicht von heute auf morgen, es wird ein langwieriger Prozess, von dessen Ergebnis wir aber alle profitieren werden.

Als erster Schritt wurde hierzu vom Gemeinderat die Einrichtung einer Ideenbörse beschlossen.

Es ist nun an uns allen, diese Ideenbörse zu füllen! Wir setzen auf ihre Kreativität und ihr Engagement und freuen uns, wenn die Plattform rege angenommen wird.

 

Lassen Sie uns das Thema angehen und für eine saubere Stadt eintreten!

Nachruf auf unser Mitglied Ekkehard Zimmermann

 

Niemals geht man so ganz. Unser ULi-Mitglied Ekkehard Zimmermann ist unerwartet im Alter von 82 Jahren von uns gegangen. Wir sind alle bestürzt und traurig über diese Nachricht. In unseren Gedanken und Herzen wird er jedoch stets bei uns bleiben. 

 

Mit seinem unglaublichem Wissen über die Historie in und um Philippsburg hat er uns oft in seinen Bann gezogen. Wir durften viele interessante Begegnungen und Gespräche mit ihm führen, denn nicht nur historisch war Ekkehard ein wandelndes Lexikon, nein‚ auch seine Meinungen und Anregungen zu aktuellen Themen waren immer geprägt von hohem Sachverstand und bei uns immer sehr gefragt. Ohne Zweifel werden uns diese Gespräche, Gedanken und auch die Geschichten aus der Historie zu Philippsburg sehr fehlen.  

 

Als Urenkel von Hieronymus Nopp und Enkel von Oskar Zimmermann geht mit Ekkehard ein Philippsburger Urgestein und „Philippsburger Patriot“ von uns. Unser Beileid gilt seiner Frau und seinen Angehörigen. 

Gemarkungsputzete der ULi

Getreu dem Motto „Es gibt kein schlechtes Wetter, nur schlechte Kleidung“ war die ULi letzten Samstagmorgen im Auftrag der Umwelt auf Gemarkung Philippsburg und Huttenheim unterwegs. Zusammen mit der Sammelaktion eine Woche zuvor, haben wir damit insgesamt fast 20 Säcke an Müll gesammelt und im Recyclinghof abgegeben.

In der Hitparade 2021 der „Fundstücke“ haben diesmal die Masken gewonnen, direkt vor den Flachmännern und den Zigarettenschachteln. Wertvollster Fund war ein Goldbarren, der sich dann leider aber als unecht erwiesen hat.

Uns ist wohl bewusst, dass eine Putzete nur eine symbolische Geste und nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Aber immer noch besser, als gar nichts zu tun und nur zu jammern.

Es ist dabei immer wieder erschreckend, wie wenig Umweltbewusstsein und Anstand einige Mitbürger haben. Der Müll wird einfach aus dem fahrenden Auto oder auf den Gehweg geworfen und andere sollen es dann entsorgen.

Manches Verhalten ist vorsätzlich und kriminell:

·        Entsorgung von Altreifen, Farbe und sonstigem Müll in der Natur

·        Ablage von Sperr- und Restmüll an Altglascontainern

·        Hundekot auf Gehwegen und Spielflächen

Es werden aber auch Dinge achtlos weggeworfen, weil man sich nicht der Folgen bewusst ist:

·        Es dauert 5 Jahre bis Papiertaschentücher in der Natur verrottet sind.

·        Zigarettenkippen vergiften die Umwelt bis zu 7 Jahre mit Blei und Asbest, bis sie abgebaut wurden.

·        Bei Kaugummis dauert es 5 Jahre. Dabei besteht die Gefahr, dass Tiere ihn fressen, sich dabei den Magen verstopfen und verhungern.

Das Ganze ist aber nicht nur in Philippsburg zu beobachten, es ist ein gesellschaftliches Problem. Hier ist dann auch die Politik gefragt, durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken. Die ULi ist bereit, sich dieses Themas anzunehmen und auf kommunaler Ebene an der Findung von Lösungsmöglichkeiten mitzuarbeiten.

 

 

 

 

Haushaltsrede der

U L i – Unabhängige Liste

zur Haushaltssatzung der Stadt Philippsburg für das Jahr 2021

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stefan Martus,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Philippsburg,

sehr geehrter Herr Beigeordneter Dieter Day,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Philippsburg,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Ortschaftsräte.

 

 

 

Am Beginn eines Jahres stehen wir alle persönlich vor der Frage : Was wird uns das Jahr bringen wo stehen wir am Ende dieses nun beginnenden Jahres ?

 

Diese Frage war in normalen Jahren schon nicht beantwortbar. Heute denken und handeln wir gezwungenermaßen von Corona-Verordnung zu Corona-Verordnung oder von der einen Ministerpräsidentenkonferenz bis zur nächsten.

 

Das Jahr 2020 begann so hoffnungsvoll wie alle anderen Jahre vorher, keiner von uns hätte sich auch nur im entferntesten das vorgestellt was wir in diesem Jahr alles erlebt, mitgemacht oder auch ertragen haben.

 

Eine fast belanglose Meldung am 31,12,2019, die ich in meinem Winterurlaub im Tannheimer Tal im Fernsehen sah: Das Auftreten einer noch nicht bekannten Lungenerkrankung in Wuhan/China. Ich selbst hatte vorher noch nie von dieser Stadt etwas gehört.  Unheimlich viele Sorgen machten wir uns alle nicht. Hatten wir nicht SARS / MERS und die Vogelgrippe eigentlich unbeschadet erlebt ?

 

Gleiches dachten wahrscheinlich auch unsere Regierungen in Bund und Land, sonst  hätte es im März nicht zu einem fast vollendetem Staatsversagen geführt.  Wir alle wurden Zeitzeugen einer Situation in der alle vorher vorhandenen Pandemiepläne ad absurdum geführt wurden. Einer Situation in der nur Beispielhaft über lange Zeit der Nutzen von Mund- Nase Bedeckungen offiziell geleugnet wurde, nur um zu verschleiern, dass es in Deutschland, einem der reichsten Länder der Erde keinerlei  funktionierende Katastrophenvorsorge für Pandemiefälle gibt. 

  

Die  meisten Behörden in Deutschland machten das einfachste was es gibt, man schließt einfach die Türe zu . 

Behörden deren Bürgerkontakt hinter schusssicherem Panzerglas stattfindet hatten geschlossen, anstatt sich über intelligente Maßnahmen zum  kontaktlosen Unterlagenaustausch Gedanken zu machen. 

Andere Behörden schickten ihre Mitarbeiter ins Home Office, meistens ohne Telefonweiterschaltung  zur Arbeit auf eigenen Geräten. Diese Mitarbeiter riefen dann vom privaten Mobile aus an, waren aber in den meisten Fällen nicht zurückzurufen, verständlich.

 

Plötzlich waren Sicherheitsbedenken für Datensicherheit Nebensache. 

Dies verstehen wir unter der Maxime des Mitarbeiterschutzes, nicht aber in den Folgen die es für die Wirtschaft und Gesellschaft zu bewältigen gab. 

Mit dem einsamen Behördenbeschluss, der Schließung der Zulassungsstellen legte man über Nacht eine ganze Branche komplett lahm. Wer kauft ein Auto, wenn er es nicht zulassen kann.

 

Welcher Bauherr versteht z.B. in Heidelberg, dass ein Bauantrag nicht nur vier Monate sondern plötzlich 9-10 Montage bis zur Baugenehmigung benötigt? 

Genau in dieser Zeit in der die Wirtschaft das Basement an Unterstützung benötigte ist dieses abgetaucht. 

Daran änderten auch die so vielfach zitierten Corona Hilfen nicht viel, da diese zu Anfang viele ausschlossen. 

 

Es kam der Frühling und der Sommer, die Infektionszahlen gingen zurück, so dass dieses Thema in  den Hintergrund gedrängt wurde. Wir lebten unseren Sommer relativ unbeschwert, machten Urlaub in Deutschland, es war schön. 

Nur sehr kluge Menschen sorgten sich um den Herbst und Winter und sorgten vor.

 

Wir erinnern hier an unseren Antrag im Gemeinderat für eine Erweiterung der vorgeschriebenen Corona Schutzmaßnahmen. Wir forderten Desinfektionsmittel in allen Klassenräumen, ein validierbares Lüftungskonzept und den Einsatz von mehr Schulbussen um den Mindestabstand der Schüler einzuhalten. 

Wir wurden belächelt, uns wurde vorgeworfen wir würden die behördlichen Vorschriften nicht kennen, wir würden Schwarzmalerei betreiben, gemeindliche Gelder verschwenden zu wollen.

 

Unser Antrag wurde noch nicht einmal zur Abstimmung gebracht, ein einmaliger Vorfall.

 

Alle wären froh, wenn wir heute nur dem Stand an Gefährdung widerstehen müssten, den wir unserem Antrag zugrunde gelegt hatten.

 

Alles in allem ist unsere Stadt dieses Jahr noch gut über die Runden gekommen. Dies lag vor allem an dem vorsichtigen, aber entschlossenem Handeln unseres Bürgermeisters Stefan Martus. Gleich nach Verschärfung der Lage wurde ein Krisenstab mit Vertretern aus allen gemeindlichen Bereichen gegründet und die notwendigen Maßnahmen beraten und beschlossen und auch umgesetzt. 

 

Wie geht es unserer Gemeinde, unserer Stadt ?

 

Wir haben auch das Jahr 2020 trotz extremer Schwarzmalerei für den Haushalt und unsere Finanzen scheinbar sehr gut über die Runden gebracht. Die wenigen Zahlen,  die wir kennen, lassen eine positive Bewertung und auch Ausblick zu. Dies ist nun der insgesamt siebte Haushalt, den ich als Stadtrat für unsere Bürger mitgestalten darf.  Seit ich hier mitwirken darf, wurde uns am Anfang des Jahres der finanzielle Armageddon für das kommende Jahr verkündet. In dieser Zeit wuchs das finanzielle Polster von € 8,9 Mio auf knapp € 30 Mio. Wir lassen hier dem geneigten Betrachter die Bewertung.

  

Diese laufende Fehleinschätzung  jeweils zu Jahresbeginn in fortlaufender Tradition muss geändert werden. Die Einschätzungen der Kassen und Haushaltslage muss eindeutig auf den aktuellen wirtschaftskonformen Vorjahreszahlen aufgebaut werden.

  

Wir beschließen nun heute den Haushalt für das Jahr 2021. Das letzte abgeschlossene Haushaltsjahr ist das Jahr 2018. Wir fahren somit nicht auf Sicht, wir stochern im Haushaltsnebel. Zwei Haushaltsperioden mit dem Wechsel von kameraler zu doppischer Verbuchung sind ein Unding. Finanzielle Planungen für weitere Perioden ohne einen Abschluss oder genauester Kenntnis der Vorjahreszahlen wären in jedem Unternehmen tödlich und würden vor keiner Wirtschaftsprüfung Bestand haben. 

 

Wie geht es unserer Gemeinde, unserer Stadt ?

  

Kindergärten: 

 

Wir, die ULI – Unabhängige Liste waren schon immer ein Verfechter eines umfassenden kommunalen Angebotes an Kinderbetreuung. Da wir aber leider von Bund und Land, und damit von allen großen Parteien, CDU, SPD und Grüne für die finanziellen Verpflichtungen die aus der Kinderbetreuung entstehen alleine gelassen werden, wird es unabdingbar sein die Kindergartengebühren anzupassen. Dies kann aber nur maßvoll in kleinen Schritten und nicht mit der Brechstange geschehen. Hier müssen wir auch mit berücksichtigen, dass der Soli zum 01.01.2021 weggefallen ist, die Kinderfreibeträge gestiegen sind und eine komplette Anrechenbarkeit von Betreuungskosten der Kinder im Raum steht. Allerdings gilt es auch hier die Corona bedingten Schließungen zu beachten.

Wir haben den Weg frei gemacht und einer ersten Planungsrate für einen neuen Kindergarten in direkter Nähe zu den Erlenwiesen zugestimmt.

  

Wir legen aber größten Wert darauf, dass dieser Kindergarten in einer Form erstellt wird, der den pädagogischen Anforderungen einer frühkindlichen Bildung auch gerecht wird. Die Architektur beeinflusst die Betreuung. Dieser kann auch in einer Modul- oder Holzbauweise erstellt werden, mit uns wird es aber keine von Termindruck gekennzeichnete Brachial- oder Schuhschachtelarchitektur wie beim Kindergarten Campulino und der Erweiterung geben. Dazu  ist das Ziel zu hoch und das finanzielle Engagement der Stadt Philippsburg zu groß und das Ziel zu ambitioniert.

  

Hervorheben müssen wir den Schülerhort, hier haben wir eine Einrichtung, die auch in  Zeiten der Notbetreuung bewiesen hat, dass sie da sind wenn sie gebraucht werden.  Größtes Bedauern teilen wir mit unseren Jugendzentren. Sie konnten diese Jahr nur kurze Zeit offen haben und somit ihren Teil der Sozialisierung unserer jungen Mitbürger nur eingeschränkt leisten.  

 

Die Sozialarbeit unserer Stadtverwaltung, insbesondere die Schulsozialarbeit wird nachdem die Schulen hoffentlich mal wieder geöffnet sind umso mehr gefragt und nötig sein. 

 

Wie geht es unserer Gemeinde, unserer Stadt ?

  

Bauhof /Gärtnerei/ Verwaltung

 

Wir freuen uns, dass wir in allen Bereichen auf gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter zählen können.

  

Die Entwicklung des Bauhofes begleiten wir gerne mit der Entwicklung der notwendigen Gerätschaften und der Fortbildung der Mitarbeiter.

 

Gärtnerei, unsere Gärtnerei hat eine Fülle von Aufgaben zu erbringen. Diese sind naturgemäß saisonal abhängig von der Vegetationsperioden unterschiedlich. Auch hier begleiten wir die Weiterentwicklung gerne. Unabdingbar sehen wir allerdings auch eine Weiterentwicklung in räumlicher Hinsicht. Wir wissen seit Jahren, dass die sanitären Verhältnisse in der Gärtnerei dem Stand der 80-er Jahre des vergangenen Jahrtausends entsprechen. In Corona Zeiten ist dies ein Unding. Hier muss  endlich die seit Jahren diskutierte Weiterentwicklung der Eingliederung der Gärtnerei in den Bauhof stattfinden. Kleinliche Hindernisse wie ein paar fehlende m² im Pausenraum oder Umkleide lassen sich ändern, bzw. mit intelligenten Arbeitszeit- und Pausenmodellen bewältigen. Man muss es nur endlich anpacken. Wir erwarten aus dieser Zusammenlegung langfristige Synergieeffekte für beide Teile.

  

Verwaltung

 

Wir verfügen über eine gut funktionierende Verwaltung mit verschiedenen Bürgerdienst-  und Verwaltungsleistungen.

 

Die Räumlichkeiten sind auf einem modernen aktuellem Niveau, die Infrastruktur ist funktionsfähig, unsere Mitarbeiter sind motiviert. Es kann gearbeitet werden.

 

Wir sehen es allerdings für die Verwaltung als unabdingbar an, die digitale Verwaltung auf dem schnellsten Wege voranzubringen.  Wir feiern es in Deutschland zwar schon  als ein n digitalen Siebenmeilenschritt , wenn wir ein Formular herunterladen können oder wenn dieses gar ein PDF/B, also ein ausfüllbares Formular ist. Digitalisierung ist aber größer  und vielschichtiger. Dieses sind unter anderem die Hereingabe von digitalen Daten, zur automatisierten Bearbeitung, automatisierten Antwort, Verteilung, Registrierung, Entscheidung und Bescheid, sowie Archivierung.  

  

Wir müssen nun aus dem zweiten Lockdown, der aktuell andauert lernen, dass dieser nicht der letzte sein wird. Oder glauben wir alle wirklich, dass Sars-Cov-2 der letzte Virus sein wird, der uns in unserem Leben beschäftigt?

  

Nehmen wir uns am Bund ein Beispiel. Es ist trotz 10 Monate Corona noch nicht gelungen, dass alle Gesundheitsämter auch am Wochenende die Infektionszahlen übermitteln, dennoch nehmen ab 01.01.2021 Bundesbaubehörden nur noch elektronisch verarbeitbare Angebote und nur noch E- Rechnungen zur Prüfung und Begleichung an. 

Nur auf diese Weise lässt sich der Faktor Mensch, der leider immer noch der  angreifbarste Teil dieser Kette ist, ersetzen, mit der Maßgabe den Betrieb aufrecht zu erhalten.

  

Jeder halbwegs modern eingerichtete Betrieb nimmt seine Rechnungen als Email-Rechnung entgegen und stellt diese seinem Steuerberater elektronisch zur Verfügung oder nutzt die entsprechenden Programme und verbucht diese selbst.

Alles möglich, alle notwendigen Programme sind vorhanden, nur genutzt werden müssen diese.

 

Wie geht es unserer Gemeinde, unserer Stadt ?

 

Feuerwehren / Katastrophenschutz

 

Wir haben in unserer Stadt eine sehr gut funktionierende Feuerwehr mit einem Standort in jedem Stadtteil. Seien wir froh, dass es auch in diesen Zeiten Menschen unter uns gibt, die sich nicht zuhause verkriechen sondern im Not- und Gefahrenfall für alle Mitmenschen da sind und helfen wo Hilfe benötigt wird.

  

Die Feuerwehren haben im letzten Jahr zusätzlich zur normalen Einsatzarbeit und der Pflege der Gerätschaften ein weiteres Feld, das nicht originär der Feuerwehr zuzuordnen ist erschlossen. Es wurde ein Notstromkonzept für Einrichtungen der Stadt Philippsburg erarbeitet.

 

Hier geht es um die Versorgung von städtischen Gebäuden im Notfall bei flächendeckendem Blackout. Hier können bei einem solchen Notfall zentrale Anlauf-, Aufenthalts- und Versorgungsstellen für unsere Bürger eingerichtet werden.

 Dies ist zwar nicht originäre Aufgabe der Feuerwehr, sich jedoch hier auf die Hilfe von anderen Hilfsorganisationen zu verlassen wäre sträflichster Leichtsinn gegenüber unseren Bürgern.

 

Feuerwehr, das ist im Haushalt einer Gemeinde immer ein riesengroßer Finanzposten ohne Gegenbuchung, also  ohne Einnahmen. Dafür aber mit viel Nutzen und Schutz für unsere Bürger. 

Als großer Einzelposten steht dieses Jahr die erste Rate für ein neues Feuerwehr-Boot in den Büchern, das alte wird diesen Juli genau 41 Jahre alt.

 

  

Wie geht es unserer Gemeinde, unserer Stadt?

 

Forstwesen

 

Die Jahre in denen unser Wald Überschüsse oder zumindest ein ausgeglichenes Ergebnis erwirtschaftet hat dürften mittel- bis langfristig der Vergangenheit angehören.

 

 Wir spüren die Veränderung des floralen Environments ganz deutlich. Nachdem in den 70-er und 80-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts vermehrt auf den damaligen Modebaum die Esche gesetzt wurde, müssen wir nun schmerzlich erfahren, dass diese ca 30 % unseres Waldbestandes durch das Eschentriebsterben, einen eingeschleppten Pilz, nicht nur gefährdet sind, diese sterben alle nacheinander ab.  Weiterhin erleben wir fast hautnah, was Klimaveränderung bedeutet. Wir haben nicht nur längere und wärmere Sommer, unser Wald vertrocknet, da wir meist nur Sandböden haben, immer schneller.

 

Die Maxime der nächsten Jahre und auch Jahrzehnte dürfte nur die Daseins-Fürsorge und die Zukunftssicherung unseres Waldes sein. Die Stadt Philippsburg mit ihren fast 1076 ha Waldfläche ist natürlich in erheblicherem Maß betroffen als eine fast waldfreie Gemeinde wie Oberhausen-Rheinhausen. Die Verantwortung für das regionale Klima ist für uns aber so wichtig, dass die Waldarbeit für uns nur noch ausgerichtet auf einen biodiversifizierten widerstandsfähigem Waldbestand sein kann.

 

Aufwendungen, die wir hierfür zukünftig einstellen müssen sind der beste Beitrag den wir einer generationengerechten Stadtführung zukommen lassen können.

Wir werden vom aktiven Waldbewirtschafter zum Waldpfleger.

  

Wie geht es unserer Gemeinde, unserer Stadt?

 

Friedhofswesen

 

In allen drei Friedhöfen unserer Stadt wurden Veränderungen getätigt um neue Bestattungsformen anbieten zu können. Diese Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. In Rheinsheim, Philippsburg und Huttenheim seiht man allerdings, dass die Einbindung der Bad. Friedhofsgärtnergenossenschaft Früchte getragen hat. Die Gestaltung dieser Flächen, insbesondere der Freiflächen, ist mehr als gelungen.

 

In den Friedhofsgebäuden Philippsburg und Rheinsheim sind noch verschiedene Arbeiten und Installationen auszuführen. Fraglich für uns, warum diese nicht schon getätigt wurden, fraglich für uns weshalb diese technischen Einrichtungen in Coronazeiten verschoben wurden.

 

Wie geht es unserer Gemeinde, unserer Stadt ?

 

Infrastruktur unserer Stadt

  

Wir sehen die Infrastruktur unserer Stadt in einem guten bis sehr guten Zustand.

Unser Straßenreparaturprogramm wird vom Bauamt konsequent weitergeführt, so dass wir hier nicht in einigen Jahren vor einem riesigen Investitionsstau stehen werden. Die Infrastruktur im Daten- / Onlinebereich ist im Vergleich zu anderen Kommunen ebenfalls sehr gut, wenn es auch noch Flächen und ganze Straßenzüge gibt, die sich am Digitalen Leben noch nicht vollwertig , also mit Wartezeiten beteiligen können. Die Investitionsbereitschaft der Stadt Philippsburg und ihrer Spitze, dem Bürgermeister überall Leerrohre und Glasfaserkabel zu verlegen, wo dies möglich ist,   war schon zu Zeiten bei denen ein digitales Leben noch nicht so gefordert war hier und heute weitsichtig und zukunftsgerichtet. Nun liegt es an uns die 2 MB- Downloadbereiche in unserer Stadt auszumerzen.

 

 

Wie geht es unserer Gemeinde, unserer Stadt?

 

Schulen / Digitalisierung

 

Wir verfügen in Philippsburg über alle Schulformen, die man sich in einer Gemeinde unserer Größe nur wünschen kann. 

Sämtliche Schulformen Grund-, Haupt-, Förder-, Werkreal-, Realschule und Gymnasium. Vom ersten Schultag bis zum Abitur, alles ist am Ort möglich. In den Stadtteilen haben wir noch die Grundschulen, kurze Beine, kurze Wege. Ideal.

  

Die Digitalisierung der Schulen und des Unterrichtes ist eines der Großprojekte unserer Gemeinde. Hier wurden in der Vergangenheit erhebliche Beträge bereitgestellt, auch im Jahr 2021 sind hier große Investitionen vorgesehen. Teile des Gemeinderates durften einer Muster-Unterrichtsstunde digital beiwohnen. Gerne unterstützen wir diese Entwicklung. Diese Entwicklung ist dezentral, und funktioniert über ein Eingabetablet des Lehrers, verbunden mit einem Ausgabemedium am Board.

 

Dazu wird aber ergänzend die alte Tafel noch benötigt, das ist kein Rückschritt in das Cretaceum, also die Kreidezeit, dies ist eine Ergänzung zu einer ganzheitlichen Wissensvermittlung.

  

Die Stadt Philippsburg ist hier ein Vorreiter in Sachen digitaler Bildung. Leider hat sich unsere Landesregierung hier nicht wirklich mit Ruhm bekleckert, eher mit Vernachlässigung und Ignoranz befleckt. Wenn man schon im ersten Lockdown nicht auf einen flächendeckenden digitalen Distanzunterricht eingestellt war, so waren doch  ca. sieben Monate Zeit um die digitalen Kommunikationsplattformen zu schaffen, Kinder ohne digitale Endgeräte auszustatten, um allen Kindern einen konsequenten nach Unterrichtsplänen gestalteten Distanzunterricht zu ermöglichen.

 

Offensichtlich ist unsere Kultusministerin, Frau Eisemann, CDU, der Meinung, dass der Streit um den Schulunterricht ein geeignetes Mittel der Pandemiebekämpfung darstellt und fordert nach Kenntnis der eigenen Versäumnisse eine schnelle Öffnung der Schulen. Baden-Württemberg hat nun diese Woche sich dem bundeweiten vorläufigen Datum des 30.01.2021 zur Schulöffnung angeschlossen.

  

Bemerkenswert hier ist, dass die Schüler in den Schulen konsequent Abstand zueinander halten müssen. Dieses auch auf dem Schulhof. In den ersten Wochen galt dieses für die Schülerbeförderung aber nicht. Hier waren die Schulbusse aus Waghäusel kommend und die Busse, die in die Ausweichstelle Huttenheim fuhren, proppenvoll. Auf diesen Umstand wiesen wir schon in unserem Antrag vom September hin. Folge war, dass ab Ende Oktober, solange benötigte man um die Beförderungszahlen mit den Sitzplätzen zu vergleichen, die Busfahrer die Schulbusse nur bis zur möglichen Anzahl an Fahrgästen füllten und die restlichen einfach stehen ließen, und somit das Elterntaxi wieder zum Einsatz kam.

  

In den vergangenen Jahren haben wir erhebliche Beträge in das Gymnasium investiert, wir haben für ca. 1,6 Mio € das Dach endlich saniert und abgedichtet. Der Brand vom Frühjahr 2020 im Bau 1 des Gymnasiums zwingt uns leider dazu, verschiedene Klassen nach Huttenheim auszulagern, was aber vor Ort kein Problem darstellt, da dieses Schulgebäude für die örtliche Nutzung viel zu groß ist.

 

Der Parallel-Nutzen ist, dass wir durch die erheblichen Brandschäden eine Sanierung mit begonnen haben, an deren Ende wir ein fast neues Gebäude haben werden.

 

Nach dieser Sanierung des Gymnasiums muss eine Diskussion über die Zukunft des Schulgebäudes in Huttenheim beginnen. Diese Diskussion muss aber hier im Gemeinderat geführt werden. Es kann nicht angehen, dass wie in näherer Vergangenheit, diese Dinge in den Ortschaftsräten besprochen und festgezurrt werden und der Gemeinderat nur noch abnicken darf oder soll.

  

Dies widerspricht eindeutig der Gemeindeordnung und den Eingemeindungsverträgen in denen es heißt: Der Ortschaftsrat berät den Gemeinderat in wichtigen Dingen. Dazu gehört eine vorgezogene Arrondierung des Gemeinderatswillens und dann eine Beratschlagung vor Ort. Jegliches andere Vorgehen widerspricht den so oft geplagten Beteuerungen von einem gemeinsamen, ganzheitlichen Stadtgefühl und vor allem dem Wählervotum, das mittlerweile ohne unechte Teilortswahl den Gemeinderat bestimmt.

 

Bei einem weiteren Vorgehen in dieser Art und Weise müsste man fast einen Ortschaftsrat für den Stadtteil Philippsburg installieren. 

Keine Angst meine Damen und Herren, die ULi denkt und handelt ganzheitlich für die ganze Stadt.

 

Wie geht es unserer Gemeinde, unserer Stadt?

 

Wohnen und Arbeiten in Philippsburg

 

Wie leben und arbeiten wir in Philippsburg. Ganz überwunden haben wir den Weggang von Goodyear in Philippsburg noch nicht wirklich. Es haben zwar fast alle wieder einen Arbeitsplatz gefunden. Dies war aber dem überaus guten wirtschaftlichen Umfeld geschuldet. Wir können nur hoffen, dass bei einer Abkühlung der Wirtschaft uns dieses Problem nicht schneller einholt als gedacht.

  

Unsere Gewerbegebiete füllen sich, überall wo Betriebe neu bauen, entstehen neue Arbeitsplätze oder es werden welche gesichert.

  

In der ehem. Goodyear sind die Umbaumaßnahmen im vollen Gange, so dass im Laufe dieses Jahres mit einer neuen Belebung dieses Gebietes gerechnet werden kann. Für uns zählt jeder Arbeitsplatz, der wohnortnah geschaffen wird. Sei er hochqualifiziert oder für Menschen, die keine oder nur geringe Ausbildung genossen haben. Dazu gehört auch das Areal der ehemaligen Salmkaserne. Wir vertrauen nach wie vor darauf, dass Genehmigungen von Behörden nur nach sorgfältiger Prüfung erteilt werden. Wirtschaft geht nur im Austausch oder Erbringung von Waren und  Dienstleistungen. Waren müssen nach wie vor physisch, meist mit LKW bewegt werden.

 

Jeder muss sich gewahr werden, dass wirtschaftliches Leben nicht nur das Auffüllen der Regale im Supermarkt bedeutet. Jeder Wunsch nach Gütern lässt im Hintergrund Transportgeschehen generieren. Wenn wir eine Schlafstadt werden möchten, dann kappen wir alle weitere Entwicklungen von Gewerbe und Industrie. Dann verzichten wir aber auch auf Gewerbesteuereinnahmen und alle Annehmlichkeiten, die unsere Gemeinde unseren Mitbürgern bietet. Aber will das überhaupt jemand? Wir die ULi auf keinen Fall.

  

Wir haben in Philippsburg unsere Erlenwiesen mit neuen Bauplätzen. Das Wohngebiet füllt sich langsam und wächst organisch. 

In Rheinsheim gibt es noch wenige Bauplätze in den Schanzenäckern. In Huttenheim haben wir kein Neubaugebiet mehr. Diese Entwicklung neuer Siedlungsmöglichkeiten inclusive der Nachverdichtung von Bestandsflächen müssen vorangetrieben werden. Wir stellen das uralte Mantra der Nichtgenehmigung von Bebauungen in zweiter Reihe wiederum in Frage.

  

Wer glaubhaft weitere Flächenversiegelungen und Verlust von agrarisch nutzbaren Flächen vermeiden will, der darf von der gelebten Realität, meistens schwarz gebaut, nicht die Augen verschließen, muss hier eine Richtungsänderung einläuten.

 

In Philippsburg geht es bei den Brombeeräckern weiter, ein Investor möchte an der Schwarzwaldstraße das bisher größte privat finanzierte  Wohnbauprojekt der  Stadtgeschichte starten. Die ULi- Unabhängige Liste, drängt darauf, dass dieses Projekt verwirklicht wird.

 

Wir wollen nicht, um hier ein Zitat von Franz Josef Strauß einzubringen, dass auch dieses Projekt in den vielen Besprechungen und Gremien bis zur Undurchführbarkeit durchdiskutiert wird. 

Investoren, die man kennt, verärgert man nicht. 

Es ist Zeit Position zu beziehen und zwar offen und fair.

  

Für ein weiteres Wohnprojekt wurde im Jahr 2020 der Weg vom Gemeinderat   freigemacht: Betreutes Wohnen in Huttenheim. Die Erschließung von altem Feuerwehrhaus und den angrenzenden Grundstücken wird eine neue Dimension der Wohnmöglichkeiten für unsere älteren und hilfsbedürftigen Mitbürger schaffen.

 

Das Ergebnis stimmt, aber auch hier bringen wir unsere Kritik an der Verfahrensweise an. Nicht das Hauptorgan der Gemeinde führte hier die Beratungen, sondern der Ortschaftsrat Huttenheim. Erst nach heftiger Kritik an diesem Vorgehen wurden hier die nicht im Ortschaftsrat vertretenen Fraktionen informiert.

 

Zur Erinnerung: hier besteht eine Bringschuld an Informationen, keine Holschuld.

 

 

Wie geht es unserer Gemeinde, unserer Stadt?

 

Sicherheit und Ordnung

 

 

In Philippsburg lebt es sich sicher, die Arbeit von FB 20/ Ordnungsamt und Umweltamt können wir nur loben.

 

Die Weiterentwicklung der Lärmaktionsplanung brachte uns die Initiative von weiteren Tempo 30 Zonen in Philippsburg. Leider wurden nicht alle vom Landratsamt genehmigt.

 

Im Herbst wurden neue gemeindliche Vollzugsbedienstete eingestellt, die den ruhenden Verkehr überwachen müssen, dies auch an Abenden und Wochenenden. Wir hatten hierzu ein Parkplatzkonzept angeregt. Naturgemäß verursacht eine solche stringente Überwachung des ruhenden Verkehrs heftige Diskussionen in der Bevölkerung. Wir bitten aber alle um Verständnis.

Und um die Beachtung der geltenden Regeln, Gesetze und Vorschriften.

 

Leider hat diese neue Überwachung dazu geführt, dass einige Straßen auf Grund der neuen Art und Weise zu parken im Einsatzfall für die Feuerwehr schwer oder gar nicht zu befahren ist.

Hier wird es noch erheblichen Diskussionsbedarf geben.

 

 

Wie geht es unserer Gemeinde, unserer Stadt ? 

 

Elisabethenwörth

 

Leider gab es in diesem Jahr auch eine Weiterentwicklung in Sachen Rückhalteraum Elisabethenwörth. 

Das Regierungspräsidium will dieses Jahr 2021 die Planfeststellung beginnen. Wir werden und auch in Zukunft entschieden gegen diese Poldervariante stemmen.

 

Der Gemeinderat ist im Jahr 2020 verantwortungsvoll mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln umgegangen. Nennenswerte überplanmäßige  Ausgaben waren die Erweiterung des Kindergartens Campulino und Ausgaben für die Brandschadenbeseitigung im Gymnasium.

 

Das eine hätte man mit sorgfältiger Planung in die Haushaltsplanung mit aufnehmen können, das andere ist ein unvorhersehbares Ereignis, dessen Ursache wir noch nicht in letzter Gewissheit kennen.

 

Unser nun vorliegendes Zahlenwerk für das Jahr 2021 umfasst zahlungswirksame Erträge und Aufwendungen von insgesamt  Mio € 41,2.

 

Daraus entfallen auf die Investitionstätigkeit  Mio € 9,32 

 

Aus Finanzierungstätigkeiten, also aus Krediten 0.

 

Unsere Stadt ist somit ein weiteres Jahr schuldenfrei.

 

Das prognostizierte- also das am schlechtesten angenommene Szenario beträgt für das Jahr 2021  Mio € 5,70. 

 

Daraus entfallen ca. Mio € 4,09 auf Abschreibungen auf Anlagegüter wie Gebäude, Fahrzeuge und andere sächliche Anschaffungen.

 

Das NKHR, das Neue Kommunale Haushaltsrecht verpflichtet die Gemeinden dazu die Anschaffungen in ihrer Abschreibungswirkung dem Finanzhaushalt zuzuschreiben. Dies belastet den Haushaltsausgleich erheblich, dieses sind 12,4 %.

Diese Kosten sind schwer zu reduzieren, resultieren diese doch zum größten Anteil auf Abschreibungen aus Immobilien. Hier lässt sich kurzfristige Abhilfe kaum schaffen.

 

Kleeblattaktionen wie ein gewünschter Verkauf des Koch Hauses lehnen wir aus kulturellen und geschichtlichen Gründen ab. 

 

Jede privatrechtliche Firma würde sich über einen solchen oder gar einen höheren  Abschreibungssatz freuen. Eigentlich zeigt es uns, dass wir über einen hohen Anteil an eigenen Wirtschaftsgütern, öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden, also belastbare Vermögenswerte verfügen.  

 

Mit der Einführung des NKHR wurde die Verrechnungsmethode geändert, ohne das Gesamtgeschäftsmodell zu ändern. Eine Gemeinde kann nicht mal so eben ihre Einnahmen steuern, in dem sie Preise oder Gebühren wahllos erhöht. In NRW, welches über ein fast gleiches KHHR verfügt, gibt es bereits ernste Bestrebungen diese Verrechnungspraxis der Abschreibungen direkt auf die Gebäude, ohne Auswirkungen auf das Gesamtergebnis, zu buchen. In NRW war man etwas früher mit der Einführung dieses KHHR, hier gibt es bereits viele Gemeinden, welche nach neuer Rechenart unter Zwangsverwaltung stehen, die aber wie wir eigentlich finanziell kerngesund, lebensfähig, lebenswert und auch überlebensfähig sind.

 

Deshalb ist dieser prognostizierte Verlust mit Distanz und Vorsicht zu betrachten und taugt keineswegs für eine Verwendung in einem kommenden Wahlkampf .

 

Unsere Stadt ist schuldenfrei, wir mussten aus finanziellen Gründen keine einzige Einrichtung der Stadt Philippsburg schließen oder etwaige Bürgerservices einschränken.

 

Wir danken allen Mitarbeitern der Stadt Philippsburg für ihre Leistungen und den sorgsamen und verantwortungsvollen Umgang mit den Haushaltsmitteln. Wir bitten Sie alle diese kollegiale Arbeitsweise beizubehalten, sie haben einen sicheren, verlässlichen Arbeitgeber.

  

Wir stehen am Anfang eines Jahres von dem wir annehmen können, dass es viele Unwägbarkeiten bringen wird. In sozialer, gesundheitlicher, psychologischer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Wie weit wird uns der nun bis 30.01.2021 verlängerte, oder darüber hinaus gehende Lockdown belasten?

Welche Auswirkungen hat dieses Geschehen auf unser politisches Wirken in unserer Stadt, welche Auswirkungen hat dieses Geschehen auf unsere Haushaltsführung?  War das Jahr 2020 mit der aufkommenden Pandemie von  Reaktion gekennzeichnet, so muss das Jahr 2021 von einer besonnenen Aktion erfüllt sein. 

 

Wir werden in diesem Jahr wiederum verschiedene Projekte, die wir mit diesem Haushalt beschließen werden vielleicht nicht ausführen können, sei es, dass die Zeit doch noch nicht reif dafür sein wird, sei es, dass die äußeren Umstände eine Verwirklichung verhindern. Der Jahreslauf wird es aber mit sich bringen. Hier ist weitsichtiges Agieren gefragt. Nicht nur in dieser Beziehung wird 2021 ein  interessantes Jahr.

  

Interessant deshalb, weil wir in Philippsburg ein „ Superwahljahr“ haben  werden. Am 26.03.2021 die Wahl zum Landtag in Ba-Wü. Irgendwann im Mai/Juni die Wahl zum Bürgermeister unserer Stadt Philippsburg und im September die Wahl zum Bundestag.

  

Die ULi appelliert an alle Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, an alle politischen Kräfte in unserer Stadt und an alle politischen Parteien, Bewegungen und Vereinigungen: Lassen sie diese Wahlen und die davor anstehenden Wahlkämpfe  keine Auswirkungen auf die tägliche Arbeit der Verwaltung, des Bürgermeisters und vor allem dieses Gemeinderates haben. Wir sind es unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig ein funktionierendes Gebilde zu sein. Die Bürgerinnen und Bürger wählen den Landtag, den Bundestag und den Bürgermeister, es ist nicht der Gemeinderat, der diese Gremien oder Personen wählt. 

 

Die ULi wird diesem Haushaltsentwurf und dem Wirtschaftsplan für die Stadtwerke zustimmen.

 

  

Wir danken allen, die in der Vergangenheit dazu beigetragen haben unser Gemeinwesen am laufen zu halten, sei es die Verwaltung, die Rettungsdienste oder die Bürger, die in dieser schweren Zeit ohne viel Aufhebens dem Nächsten geholfen haben.

 

Vielen Dank!

 

 

Lassen Sie uns dieses Jahr voller Unwägbarkeiten gemeinsam im fairen politischen  Wettstreit, gesund und im dauerhaften Bestreben des Dienens an unseren Bürgerinnen und Bürgern vollbringen.

  

Bleiben Sie gesund!

 

Für die Fraktion der ULi – Unabhängige Liste

 

Peter Steinel

 

 

 

Stadtanzeigerartikel der ULi vom 11.12.20

 

Aktuelles aus dem Stadtrat

 

Wir möchten Sie auch diese Woche über wichtige und aktuelle Themen aus dem Gemeinderat informieren und unsere Position dazu mitteilen.

 

Unser Revierleiter Hr. Hautz stellte den Nutzungs- und Bewirtschaftungsplan des Philippsburger Stadtwaldes vor. Nach dem dritten Trockensommer in Folge, steht es leider nur bedingt gut um unseren Stadtwald. Um die Gefahr durch abgestorbene Bäume zu bannen, entsteht ein erhöhter Aufwand bei der Verkehrs- und Wegesicherung. Eine teilweise Bewässerung des Waldes (gerade für neue Setzlinge) ist mittlerweile ebenso notwendig. Durch all diese Maßnahmen sowie der Mindereinnahmen bei der Bewirtschaftung des Waldes, ist mit einem geplanten Defizit von ca. 165.500€ zu rechnen. Wir hoffen, dass sich dieser Trend nicht fortsetzt und unser Stadtwald als wichtiges Naherholungsgebiet wieder einen positiven Trend verzeichnen kann.

 

Weiterhin freuen wir uns als ULi, dass die Deutsche Reihenhaus AG weitere 11 Reihenhäuser mit je 145qm Wohnfläche und einem innovativen Blockheizkraftwerk im Bereich Güterhallenstraße bauen wird. Die ULi sieht dies als weitere Aufwertung dieses Gebietes und steht geschlossen hinter diesem Projekt.

 

Durch das städtische Konzept der kontinuierlichen Straßensanierungen sind die einst sehr hohen Instandhaltungskosten sehr stark gesunken. Im kommenden Frühjahr wird im Rahmen dieses Konzeptes die Hieronymus-Nopp-Straße saniert. Im Zuge der Fahrbahnsanierung werden ebenfalls Trinkwasserleitungen, Anschlüsse für Abwasser, ein Leerrohrnetz und das städtische Glasfaser Backbone erneuert bzw. ergänzt. Für diese Maßnahme wurden ca. 1,3 Mio € veranschlagt. Die Sanierung zieht sich von der Dammstraße bis zur Robert-Koch-Straße und wird wohl in zwei Abschnitten angegangen. Die angedachten Baumscheiben sehen wir von der ULi zwiespältig. Auf der einen Seite wird das Straßenbild positiv beeinflusst, auf der anderen Seite werden Parkplätze minimiert, was zu einem erhöhten Parkdruck führen wird. Dieser Punkt sollte aus unserer Sicht im Rahmen der Bürgerbeteiligung diskutiert werden.

 

Einstimmig befürwortet die ULi die Anschaffung eines Notstromaggregates. Unsere Freiwillige Feuerwehr hat ein erstes Notstromkonzept für den Katastrophenfall erarbeitet. Im Rahmen dieses Konzeptes wurde der Anschaffung eines Notstromaggregates für den Einspeiseknoten am Philippsburger Schulzentrum durch den Rat zugestimmt.

 

 

Der Bauvoranfrage für zwei Mehrfamilienhäuser mit je 16 Wohneinheiten die durch Abriss eines Autohauses an der Dammstraße auf diesem Gelände entstehen sollen, lehnen wir als ULi ab. Auch der Rat hat diese Bauvoranfrage abgelehnt.

Stadtanzeigerartikel der ULi vom 20.11.20

 

Aktuelles aus dem Stadtrat

 

In der letzten Stadtratssitzung wurden wieder einige interessante und für unsere Stadt wichtige Themen beraten und mehrere Beschlüsse gefasst.

 

Unter TOP2 ging es um den Bebauungsplan „Ehemalige Salmkaserne“, auf dem das geplante Logistikzentrum entstehen soll. Der aktuelle Bebauungsplan sollte durch die Vorlage der Verwaltung korrigiert und ergänzt werden. Letztendlich ging es um formale Anpassungen, die eine Verschiebung bzw. Anpassung von Lärmkontingenten mit sich bringt. Seit 2013 und in den darauffolgenden Jahren gab es einen allgemeinen Konsens im Gemeinderat zur Nutzung dieses Areals als Industriegebiet. In jüngster Zeit ist -wie bekannt- die CDU-Fraktion anderer Meinung. Die ULi stimmte geschlossen dem Antrag der Verwaltung zu und steht nach wie vor zu der angedachten Nutzung des Gebietes. So wurde dieser Antrag der Stadtverwaltung durch die Mehrheit des Gemeinderates auch angenommen.

 

Unter TOP3 ging es um ein sehr wichtiges Thema, das Integrationsmanagement. Hier wurde die Fortführung des Vertrages mit dem Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V. beschlossen. Durch die Fortführung werden weiterhin die Personal- und Sachkosten zu 100% über das Land finanziert. Die Stadt hat für diese Aufgabe 1,0 Stellen. Im Hintergrund wird von den Integrationsmanagern und ehrenamtlichen Helfern viel Arbeit geleistet, die meist nicht zu sehen ist, von der wir aber alle sehr profitieren. Die ULi steht auch diesem Projekt sehr positiv gegenüber und hat einer Verlängerung einstimmig zugestimmt.
Wie schon in unserem Statement zur Sitzung, möchten wir auch an dieser Stelle nochmals diese Arbeit honorieren und uns bei allen Beteiligten, insbesondere bei den Integrationsmanagern und ehrenamtlichen Helfern für die hervorragende Arbeit bedanken.

 

Eines der dringendsten und wichtigsten Themen aktuell ist die Behebung der Brandschäden am Copernicus Gymnasium. Hier wurden unter TOP4 die Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten für 1,1 Millionen Euro beschlossen. Ziel muss sein, das Copernicus Gymnasium so schnell wie möglich wieder in vollem Umfang nutzbar zu machen. Das Ausmaß des Schadens ist immens, die Nutzung muss spätestens zum Beginn des nächsten Schuljahres wieder möglich sein.

 

Einer der größten Themenblöcke war TOP5, die Vorstellung der Bedarfsplanung der Philippsburger Kindertagesstätten. Man mag es kaum glauben, aber anhand der aktuellen Zahlen und der zu erwartenden Zahlen, ist ein Neubau eines weiteren Kindergartens und die Anpassung der Betreuungsangebote der Stadtteile unumgänglich. Ein weiteres Millionenprojekt, das unsere Gemeinde stemmen muss. Weiterhin steht ein Waldkindergarten zur Diskussion.  Ein entsprechendes Betreuungsangebot ist nicht nur aus gesetzlichem Anspruch notwendig, sondern ist auch für junge Familien essenziell und macht unsere Stadt somit auch zu einer lebenswerten Stadt für junge Familien.

 

Interessant war TOP6, die Vorstellung des Bibliothekkonzepts. Eine aus unserer Sicht sehr durchdachte Ausarbeitung, welche die Bibliothek auch in Zukunft für ein breites Spektrum interessant und nutzbar macht. Inwieweit alle Maßnahmen umgesetzt werden sollen, muss sicherlich im Detail diskutiert und festgelegt werden. Die ULi nahm dieses Konzept jedenfalls wohlwollend zur Kenntnis.

 

 

Wie Sie sehen, gibt es nicht nur ein Thema, sondern eine Vielzahl an Themen, welche für unsere Stadt wichtig sind und mitbestimmen, ob sie ein lebenswerter Ort bleibt.

Hurra, wir leben noch

 

Eine Anmerkung zum Artikel „Schwimmbad bleibt geschlossen“ im Stadtanzeiger 44

 

Wer jetzt einen weiteren Artikel zum Thema Covid-19 erwartet, den müssen wir leider enttäuschen.
Dazu gibt es nichts Neues. Bund und Land machen die Vorgaben und unser Bürgermeister Stefan Martus mit seiner Mannschaft steuert unsere liebenswerte Stadt im Rahmen ihrer Befugnisse souverän durch die Corona-Wellen.

Nein, es geht um die Berichte aus dem Gemeinderat in BNN und Stadtanzeiger. Das, was geschrieben wird, ist inhaltlich korrekt. Es geht um das, was weg gelassen wird. Dem aufmerksamen Leser wird aufgefallen sein, dass unser Gemeinderat, wenn es nach den Artikeln geht, nur aus 1-2 Fraktionen besteht. Wir wollen Sie aber an dieser Stelle beruhigen. Es sind weiterhin 4 Fraktionen, die im Gemeinderat sitzen und nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle unserer Stadt diskutieren, entscheiden und für alle Bürger die Verantwortung übernehmen. Auch wenn in den Berichten nur bestimmte erwähnt werden und andere nicht.

Der Vollständigkeit halber daher noch der Vorschlag der ULi  zum Artikel "Schwimmbad bleibt geschlossen" im  Stadtanzeiger 44 vom 30.10.2020. 

Die Jahreskarteninhaber sollen die Wahl haben, ob sie sich den Betrag anteilig auszahlen oder die Gültigkeit verlängern lassen wollen.

 

Bei so wenigen Personen wäre der Verwaltungsaufwand überschaubar.

Stadtanzeigerartikel der ULi vom 16.10.20

Warum in die Ferne schweifen...

Aufgrund der schlechten Wetterprognose beschlossen wir dieses Jahr unsere Herbstwanderung etwas kürzer zu gestalten.

Der Ausgangspunkt der Tour war das neue Wahrzeichen unserer Stadt, die drei Geesen auf dem Marktplatz.

Von dort ging es über Thüngenstraße, Ausfallstraße, dann auf dem Pfinzdamm entlang hinein in den Philippsburger Stadtwald.

Auf einem ruhigen Waldweg lief unsere Gruppe dann parallel zum Truppenübungsplatz in Richtung Huttenheim.

Die eng stehenden Bäume und das dichte Unterholz vermittelten häufig den Eindruck, sich in einem großen Urwald zu befinden.

Bei den Resten der ehemals stärksten Eiche Philippsburgs, die vor einigen Jahren das Opfer eines schweren Unwetters geworden war, legten wir eine kurze Pause ein.

Danach ging es weiter am Brünnele vorbei nach Huttenheim. Durch den regen Gedankenaustausch zu privaten und kommunalen Themen verging die Zeit wie im Flug und so erreichten wir auch bald unser nächstes Zwischenziel, das Haus von Tanja und Klaus Maier in der Huttenheimer Straße.

Da es langsam kälter wurde, freuten sich die meisten über das angebotene Glas Selbstgebrannten.

Leider hatten wir aber nicht viel Zeit, da der reservierte Tisch beim FC Huttenheim wartete. Das leckere Abendessen hat den schönen Tag für uns perfekt abgerundet.

Am Ende mussten wir dann aber doch wieder den Heimweg antreten und erreichten nach gefühlt kurzer Zeit wieder den Ausgangspunkt unserer Wanderung.

Als Resümee lässt sich sagen, dass wir in einer lebenswerten Region leben und man nicht immer weit fahren muss, um in geselliger Runde einen schönen Tag zu erleben.

Stadtanzeigerartikel der ULi vom 04.09.20

 

ULi im Gespräch

 

Unter diesem Motto trafen sich Stadträte und Vorstand der ULi letzten Montag im BIERkulturGUT.

Bei diesem regen Meinungsaustausch wurden viele aktuelle Themen diskutiert. Ein Schwerpunkt war natürlich die aktuelle Corona-Lage in der Welt und vor Ort.

Des Weiteren zeigte sich, dass die Vermüllung unserer schönen Stadt und der Natur um sie herum viele beschäftigt.

Auch der Lärm und die Gefährdung von Personen durch nicht eingehaltene Geschwindigkeitsbegrenzungen insbesondere im Bereich des Marktplatzes führten zu einer lebhaften Diskussion.

Letztendlich kamen wir aber trotz all dieser Herausforderungen immer wieder zum Schluss, dass wir in einer liebenswerten und lebenswerten Stadt leben.

Auch wenn der Begriff "lebenswert" sehr subjektiv ist und viel Spielraum für Interpretationen bietet.

Letzter Punkt des Abends war die Planung der diesjährigen Herbstwanderung, die uns rund um den Michaelsberg führen wird.

 

Stadtanzeigerartikel der ULi vom 03.07.20

 

Erste Sitzung seit Corona

Am vergangenen Donnerstag konnten sich die Mitglieder der ULi erstmals wieder seit Ausbruch der Corona-Pandemie treffen.

Dabei wurden selbstverständlich die Vorgaben genau eingehalten.

Der Vorsitzende Andreas Jung begrüßte die Anwesenden und freute sich, dass es endlich wieder möglich ist eine Sitzung im kleinen Rahmen abzuhalten.

Volker Ceh berichtete über aktuelle Themen aus dem Stadtrat. Dort fanden während der Hochphase der Corona-Krise zunächst virtuelle Sitzungen statt. Mittlerweile finden diese bekanntlich wieder in großen Räumlichkeiten wie der Festhalle statt, in denen die Abstandsregeln eingehalten werden können.

Auch während dem vermeintlichen Stillstand gab es viele Themen, welche entsprechend bearbeitet und entschieden werden mussten.

Die ULi-Fraktion stellt den Antrag zur Aufstellung eines Windelcontainers für Familien mit Kleinkindern und Pflegebedürftiger.

Der Familie, welche am 11.04. durch einen Dachstuhlbrand in der Zeughausstraße unverschuldet vor große Probleme gestellt wurde, konnte mittlerweile eine Spende aus den Reihen der ULi über 500 Euro übergeben werden.

 

Leider konnten viele Aktivitäten, welche zum festen Programm der ULi gehören, nicht wie gewohnt stattfinden. Wir hoffen jedoch, dass wir bald wieder –wenn zunächst auch nur im kleinen Rahmen- an den Aktivitäten unserer Vereine teilnehmen können.

Außerordentliche Hauptversammlung mit Neuwahlen

Der Vorsitzende Axel Goppelsröder begrüßte die zahlreichen Mitglieder und erklärte den Grund der vorzeitigen Wahlen. Danach wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Hauptversammlung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Es folgte der Bericht des Kassiers Thomas Beier. Kassenprüfer Gerhard Hambsch
bescheinigte eine sehr gute und ordnungsgemäße Kassenführung. Ilse Odenwald zeigte die verschiedenen durchgeführten Festivitäten und Vereinsaktivitäten
auf. Nach der einstimmigen Entlastung des Vorstandes fanden die Neuwahlen statt. Bürgermeister Stefan Martus führte als Wahlleiter gekonnt durch die Wahl.

Axel Goppelsröder kandidierte als nachgerückter Stadtrat nicht mehr für sein Amt.
Als neuer 1. Vorsitzender wurde der bisherige Stellvertreter Andreas Jung gewählt.
2. Vorsitzender ist jetzt Thomas Beier.

Das Amt des Kassenwartes übernimmt Jürgen Braun. Dieser wurde aufgrund einer Erkrankung in Abwesenheit gewählt.

Schriftführerin bleibt wie bisher schon Ilse Odenwald.

Zum Beisitzer mit der Zuständigkeit für die Pressearbeit wurde Ingo Kretschmar gewählt.
Alexander Fritz kümmert sich um Digitales.
Beisitzer für die Events ist Markus Keller und für Ehrungen und Jubiläen Lisa Herberger.
Als Kassenprüfer wurden Gerhard Hambsch und Walter Frisch gewählt.

Der Antrag auf Erstellung einer Richtlinie für die Kassenprüfung wurde angenommen.
Es folgte der Bericht aus dem Stadtrat. Ebenso wurde die Haltung der ULi-Fraktion zu den derzeit aktuellen Themen von Peter Steinel vorgestellt. Bereits bei dieser Sitzung waren gewisse Verunsicherungen über das zukünftige Verhalten, hervorgerufen durch den Coronavirus, zu spüren. Aufgrund der aktuellen Verhaltensregeln und dem damit verbundenen Verzicht auf soziale Kontakte, haben wir uns entschlossen, auf ein gemeinsames Foto zu verzichten. Wenn sich die Situation wieder entspannt hat, werden wir dieses nachreichen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

Das Jahr 2020, das so hoffnungsvoll begann, nimmt gerade eine tragische Wende. Eine für uns unsichtbare Bedrohung gefährdet unser aller Leib und Leben, der Corona-Virus.

 

Unser gesellschaftliches Leben wird gerade auf den Nullpunkt heruntergefahren. Die Errungenschaft unserer Gesellschaft, der soziale Austausch unter den Menschen, muss jetzt unterbleiben.

 

Wir sind froh und stolz auf unsere Gemeindeverwaltung mit all ihren Mitarbeitern und unserem Bürgermeister Stefan Martus an der Spitze. Bereits am 13.03.2020, also sehr früh, wurde im Philippsburger Rathaus unter Bürgermeister Stefan Martus ein Krisenstab gebildet. Dieser Krisenstab durchleuchtet alle gemeindlichen Bereiche und Aktivitäten und legt die notwendigen Maßnahmen innerhalb unserer Stadt fest.

 

Diese Arbeit ist sehr schwierig und erfordert ein Maximum an Flexibiltät und Einfühlungsvermögen, denn teilweise ändern sich die Vorgaben der Landesregierung im Stundentakt. Wir sprechen Bürgermeister Martus und seiner gesamten Verwaltung ein großes Lob, unseren Dank und unsere Anerkennung für die bisher geleistete Arbeit aus. Wir wissen aber auch, dass die Herausforderungen nicht geringer werden, vertrauen jedoch auf die Kompetenz und Hilfsbereitschaft unserer Verwaltung.

 

Wir verstehen, dass jeder Bürger seine ganz persönlichen Fragen und Nöte hat, z. B. wie verhält es sich in Zeiten von Kurzarbeit mit den Kindergartengebühren oder den Leistungen des Standesamtes, des Ordnungsamtes oder des Bauhofes, nur um einige zu nennen.

 

Hier sind wir sicher, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Gemeinderat für alle zufriedenstellende Lösungen finden wird. 

 

Falls sie Fragen oder Anregungen oder Wünsche haben, wenden Sie sich bitte per Mail an

Peter Steinel, Fraktionsvorsitzender der U L i im Gemeinderat der Stadt Philippsburg –

petersteinel164@gmail.com

 

Nun bittet die U L i Philippsburg Sie alle um die strikte Einhaltung der Hygiene-, Abstands- und Verhaltensregeln.

Wir wünschen Ihnen allen, dass Sie gesund durch diese gefahrenvolle Zeit kommen werden und wir uns nach dem Sieg über diesen Virus wieder wie gewohnt persönlich im gegenseitigen Gespräch austauschen können.

 

Fraktion der U L i – Unabhängige Liste im Gemeinderat der Stadt Philippsburg

Peter Steinel         Tanja Maier

Volker Ceh            Gaby Verhoeven - Jacobsen

Jutta Beier            Axel Goppelsröder

Gerne veröffentlichen wir hier eine Mitteilung des Ortschaftsrats Huttenheim:

 

Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger kümmern sich fürsorglich um ihre Nachbarn und um all diejenigen Mitmenschen, die besonders jetzt unserer Unterstützung bedürfen.

 

Wir sind füreinander da!!!

 

Als Ergänzung zu dem vorbildlichen Handeln dem Nächsten gegenüber möchten wir für all diejenigen, die zur Risikogruppe zählen und um ihre Gesundheit fürchten, gerne unsere Hilfe anbieten. Einkaufen gehen, Medikamente besorgen oder andere wichtige Wege können wir gerne für Sie erledigen.

 

Meldet euch bei:

 

Petra Jungkind       Tel.:    - 4455

 

Sandra Wise          mobil:   0151/70031060

 

Kay Krätzer            Tel.:   - 7991

 

Andreas Brecht      Tel.:   - 9230880

 

Peter Kremer   Tel.:    - 3279 / mobil: 0174/6815542

 

Markus Heil      Tel.:  - 7700 / mobil: 0160/92174719

 

Wenn noch jemand helfen will, kann er sich gerne auch bei uns melden.

 

Rufen Sie uns uns einfach an. Vor allen Dingen auch, wenn Sie sich bereits um Ihre Mitmenschen kümmern, es jedoch nicht schaffen. Wir sind nicht allein. Wir haben uns.

 

Passen Sie gut auf sich auf und bleiben Sie gesund.

 

Ihr Ortschaftsrat Huttenheim

U L i - Unabhängige Liste Fraktion im Gemeinderat Philippsburg

 

Berichterstattung in BNN über Anträge im Gemeinderat:

 

Haushaltskonsolidierung und Neufassung der „Strategischen Ziele„ der Stadt Philippsburg

 

Die U L i Fraktion hatte sich intensiv mit dem Antrag der CDU auseinandergesetzt.

Zwei voneinander zu trennende Themenbereiche, die sich am Ende doch wieder verzahnen und ineinander greifen müssen.

Die Situation ist so, dass wir einen erheblichen Fehlbetrag im Haushalt ausweisen, der zu fast 85% aus den Abschreibungen auf Investitionen beruht, die in der Vergangenheit getätigt wurden. Diese Investitionen wurden zu einer Zeit getätigt als das Neue Kommunale Haushaltsrecht noch gar nicht bekannt oder bindend war. Der tatsächliche planmäßige Ansatz weißt einen wesentlich geringeren Fehlbetrag aus, der, sich während des Jahres in einen Überschuss wenden kann.

 

Nun sind Abschreibungen nichts verächtliches oder etwas schlimmes, hohe Abschreibungsraten zeugen von einem gesunden hohen Vermögensstand. Dieses Vermögen steckt in den Gebäuden von Kindergärten, Schulen, Feuerwehrhäusern und allen anderen öffentlichen Gebäuden, die zum Dienst an unseren Bürgern erstellt wurden. Wenn diese Gebäude abgeschrieben sind, haben diese eine Abnutzung erfahren, die Gebäude sind aber noch vorhanden und bilden die stille Reserve.

Nun sollte auf Antrag der CDU eine Output orientierte Steuerung des Betriebsablaufes eingeführt werden.

Wir stimmten diesem Vorhaben nicht zu.

 

Eine Output orientierte Steuerung definiert die Ziele einer Abteilung und gibt hierzu die Mittel zur Erfüllung dieser Ziele frei. Wie diese Mittel eingesetzt werden wird nicht vorgegeben. Durch eine Mittelkürzung soll eine Verringerung der eingesetzten Gelder erreicht werden. Dies ist für uns der komplett falsche Weg.

 

Wir wollen eine Überarbeitung des Aufbaus der Organisation der Stadt Philippsburg mit dem Ziel möglichst viele städtische Einrichtungen zu erhalten, diese jedoch so zu gliedern, dass wir das langfristige gemeinsame Ziel der Konsolidierung unserer Finanzen erreichen.

 

Daher hat die U L i die Schaffung eines Ausschusses für Haushaltsfragen beantragt.

Dieser Ausschuss soll als Ideenpool für eine Umgestaltung unserer städtischen Kostenstruktur die Vorarbeit erbringen. Die U L i wehrt sich auch gegen den Vorschlag der CDU das strategische Ziel „ Wirtschaft“ zu streichen.

 

Für uns ist es geradezu fahrlässig dieses Ziel nach Abschaltung von KKP 1 /KKP 2 und dem Weggang von Goodyear zu streichen. Gerade nach solchen wirtschaftlichen Ereignissen, in Zeiten von Corona, in Zeiten einer absehbaren kommenden Rezession müssen wir dieses Ziel vorrangig verfolgen. Wir benötigen eine Stärkung der heimischen Wirtschaft und weiteren Zuzug von Firmen in unsere Gewerbegebiete.

 

Nur so kann das langfristige Ziel der U L i, eine gemischte Wirtschaftslandschaft aus Klein-, Mittel- und Großbetrieben zu schaffen langfristig erreicht werden. Laut Antrag soll Philippsburg eine „Smart City" werden.

Was ist eine Smart City? Wie definieren wir dieses passend auf unsere Stadt mit ihren beiden Stadtteilen? „Smart City" ist ein schöner plakativer Begriff, der überall anders verstanden werden muss, da in jeder Gemeinde verschiedene Anforderungen und Grundlagen vorherrschen.

Für uns ist eine Smart City die Verknüpfung von öffentlichem Leben mit der privaten Lebenshaltung eines jeden Einzelnen. Dies ist die digitale Verknüpfung von Leben, Nachrichten, Besorgungen des täglichen Lebens mit Einbringung der sozialen Komponente. Der Zusammenbringung von Menschen, ihren Bedürfnissen ,ihrem Bedarf, ihren Wünschen und Meinungen. Schnell und plakativ gefordert, dieses muss aber auch mit Inhalten gefüllt werden.

Wie diese Inhalte aussehen sollen, darüber hat uns der Antragsteller leider nicht informiert. Leider spiegelt die Berichterstattung in den BNN bei weitem nicht den gesamten Kontext der Beratung und Beschlussfassung dar.

Die Berichterstattung geht größtenteils auf den Antrag der CDU ein, der keine Mehrheit fand.

Die Fakten und Argumente von U L i , Freie Wähler und SPD fanden leider, wie schon so oft nur die geringste Resonanz im Bericht.

 

Für die U L i Fraktion im Gemeinderat Philippsburg

Volker Ceh

Haushaltsrede der U L i – Unabhängige Liste im Gemeinderat der Stadt Philippsburg für den Haushalt 2020

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Philippsburg,

Herr Bürgermeister Stefan Martus,

Herr Beigeordneter Dieter Day,

meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Ortschaftsräte,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung  und der angeschlossenen Hilfsdienste.

 

Dies ist meine erste Rede zu einem Haushalt der Stadt Philippsburg. Ich werde Ihre Zeit des Zuhörens nutzen, um unsere Sicht auf den nun zu beschließenden Haushalt 2020 darzulegen.

 

Dieser Haushalt ist das Pflichtenheft für die Tätigkeiten für dieses laufende Jahr.

 

Das Pflichtenheft, die Haushaltssatzung der Stadt Philippsburg für das Jahr 2020,  mit den Stadtwerken. ist genau 409 Seiten stark. Ein im wahrsten Sinne des Wortes vielseitiges Werk.

 

Die U L i Philippsburg ist keinem Parteiprogramm verpflichtet, wir sehen uns den Erkenntnissen verschiedener großer Denker wie Hegel und Kant verpflichtet. Unsere Handlungsmaxime haben wir danach ausgerichtet.

Diese sind unter vielem der Austausch der Argumente zur Findung von demokratisch basierten Mehrheiten und die  Akzeptanz von unzweifelhaftem Wissen wie auch die Grundsätze der Moralphilosophie und die Handhabung der Vernunft in der Politik.

 

Vor diesen Hintergründen werden Sie unser Handeln und unsere Argumentation verstehen.

Dieser Haushalt bildet die geplanten wirtschaftlichen Absichten ab, die uns dieses neue Jahr 2020 als Handlungsleitfaden, nach mehrheitlicher Zustimmung durch dieses Gremium, begleiten werden.

Lassen Sie mich aber bitte etwas temporär zurückgreifen, um die Entwicklungen die wir unterstützen oder ablehnen, näher zu beleuchten und unsere Sichtweise dieser Dinge oder Vorgänge darzulegen.

 

Das Jahr 2019 war angefüllt mit vielen weitreichenden Entscheidungen, denen teilweise heftigste Diskussionen, um nicht sogar das Wort „Streit“ zu nennen, vorausgingen.

Führen wir hier die Personalpolitik an, die dieser Gemeinderat, meistens sogar einstimmig beschlossen hat, und die von Teilen dieser Einstimmigkeit im Nachgang immer wieder kritisiert wurde.

Aufstockung im Fachdienst 30 „Räumliche Planung, Stadtentwicklung, Bauen“, für uns eine Notwendigkeit, sollten wir ein Amt bedingt durch Mutterschutz und anderer privat bedingter Freistellungen ein Amt, unbesetzt lassen.

Sollen wir hier in dieser Schaltzentrale der Stadtentwicklung in der Bauprojekte begleitet, und Bebauungspläne erstellt werden, eine Vakanz entstehen lassen?

Nehmen wir einen gewerblichen Investor, der hier bei uns Arbeitsplätze schaffen will, oder einen privaten Bauherrn, der seinen Traum vom Eigenheim hier bei uns entstehen lassen möchte.

Er will die meist größte Investition seines Lebens in unserer Stadt tätigen.

Wollen wir diesen lange Bearbeitungszeiten zumuten?

Hat unsere Stadt Philippsburg diese Attraktivität, um diesen Personen solches zuzumuten?

 

Eindeutig nein.

 

Das Negativbeispiel Erweiterung  Gewerbegebiet Schorrenfeld: Ein Abbild dafür, dass Gewerbetreibende ihre Betriebsstätte dringend erweitern müssen, Arbeitsplätze schaffen möchten und von Amts wegen ausgebremst werden.

Aufstockung Personal Vorzimmer Bürgermeister. Wir haben alle die Situation und die Auswirkungen einer Minderbesetzung an dieser Stelle kennengelernt.

 

 

Bibliothek in unserer Stadt:

 

Hier wurde im Jahr 2014 durch Mehrheitsbeschluss, gegen die  Stimmen der U L i, eine Weiterbeschäftigung einer von uns ausgebildeten Fachkraft abgelehnt. Einer Fachkraft, in die wir viel Geld in Aus- und Weiterbildung investiert hatten.

Wir hatten vor den Folgen dieses Beschlusses gewarnt. Dass hier in Folge durch Krankheit die Stadtbibliothek fast 3 Monate geschlossen war, ist nur eine Randerscheinung. 

 

Viel einschneidender waren die notwendigen Reduzierungen beim Angebot der Stadtbibliothek. In einer Zeit, in der das Lesen, das Buch, der Goldbarren unserer Bildung, unserer Kultur immer weiter durch vereinfachende vordergründige Videoclips ersetzt werden, streichen wir die Besuche der Kindergärten in der Stadtbibliothek. Wir streichen die Öffnungszeiten, wir streichen die Heranführung unserer Jugend an das Kulturgut Buch.

 

Unfassbar. 

 

Auch hier trug ein von uns initiierter Antrag dazu bei, dass ein Mitarbeiter eingestellt wurde und diese städtische Einrichtung wieder arbeitsfähig ist.

Vernunft in der Politik sieht für uns so aus.

 

 

Feuerwehrwesen in unserer Stadt:

 

Die Feuerwehr Philippsburg mit ihren drei Abteilungen Philippsburg, Huttenheim und Rheinsheim verfügt über eine den Aufgaben der Feuerwehr entsprechende Ausrüstung.

Diese Ausrüstung muss gepflegt und gewartet werden. Nun müssen wir beachten, dass die Feuerwehr diesen Dienst an allen unseren Mitmenschen ohne Ansicht der Person, Herkunft, ethnischer oder konfessioneller Zugehörigkeit leistet.

Auch die Aufgaben der Feuerwehr sind erheblich gewachsen.

 

Leider zwingen uns hier auch gesetzlich vorgegebene Vorschriften in eine Verwaltungs- und Dokumentationsspirale, die als Freiwilliger kaum noch zu bewältigen ist. Die Wartung und Bereitstellung der Einsatzmittel kommt hier oft zu kurz. Daher unterstützten wir die Schaffung der Stelle des Feuerwehrgerätewartes, für die Sicherheit unserer Bürger.

 

Diskussionen um Kleinstbeträge wie Waldbrandtragekörbe oder bereits im Haushaltsjahr 2019 erfolgte Anschaffungen erscheinen uns unnötig und dem hochgelobten Ehrenamt abträglich. Fraglich war, weshalb Teile dieser Diskussionsgegenstände die bereits im Haushaltsjahr 2019 abgewickelt wurden, noch im neuen Haushaltsplanentwurf standen.

 

Beide Investitionen wurden inzwischen außerhalb des städtischen Haushaltes finanziert, also komplett ohne Belastung städtischer Mittel. Wir danken hier der Firma Gawronski und der BB-Bank für die überaus großzügige zur Verfügungstellung dieser Mittel.

 

Lassen wir Freiwillige Feuerwehrleute, und nur um die handelt es sich in unserer Stadt, mit schlecht gewarteten Ausrüstungen in den teilweise lebensgefährlichen Einsatz gehen. Das dürfte wohl von kaum jemandem vertret- und verantwortbar sein.

 

Die Feuerwehr ist kein Club der freien Vereinswirtschaft, sondern ein Teil der Stadt Philippsburg und egal wieviel es kostet, diese Ehrenamtlichen sind um Millionen billiger als Hauptamtliche Kräfte. Eine Löschgruppe als Vollzeitstelle im 24/7 Dienst bedingt eine Einsatzmannschaft von 36 Bediensteten. Wir wollen uns gar nicht vorstellen, welche Kosten hier auf uns zukommen würden.

 

Deshalb stellt die U L i den Antrag, dass bei allen Einstellungen und Umbesetzungen die innerhalb der gesamten Stadtverwaltung, nicht nur im Bauhof, vorgenommen werden, die Bereitschaft zum Tageinsatzdienst als Einstellungsvoraussetzung festgeschrieben wird. Dies kostet die Gemeinde keinen einzigen zusätzlichen Euro, erhöht jedoch die Sicherheit unserer Bürger.

 

Solches ist in anderen Gemeinden längst Gang und Gäbe und entgegen den Auskünften aus unserer Verwaltung rechtlich bei Neubesetzungen durch Neubeschreibung der Stelle möglich.

 

Diese hier dargelegten Personalentscheidungen waren kein Wahlgeschenk, kein Goodwill an den Bürger. Dies waren notwendige Entscheidungen und Korrekturen von vorausgegangenen Falschbeschlüssen, um unsere städtischen Einrichtungen handlungsfähig zu halten. Die daraus entstehenden langfristigen Verbindlichkeiten sind uns bekannt.

Aber ab und zu kostet Vernunft in der Politik auch etwas Geld.

 

Wir stehen auch zu diesen Anträgen und Entscheidungen, danken hier auch dem Kämmerer, dass in den Veröffentlichungen der Initiator genannt wird, ungewöhnlich, nicht Usus, aber scheinbar so gewollt.

 

 

Wirtschaft in unserer Stadt:

 

Die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt folgt dem aktuellen Trend. Es gibt Branchen und Teile der Wirtschaft, die erleben eine Boomzeit, andere finden durch Parlamentsbeschluss ihr Ende. Hierüber zu philosophieren und zu wehklagen ist müßig, da wir an der untersten Stelle des Föderalismus keine Einflussmöglichkeit besitzen, wir dürfen die Auswirkungen dieser Beschlüsse meistens nur abnicken. Die Folge daraus ist, dass wir in Philippsburg mittlerweile zwei, aus Sicht des menschlichen Lebensrhythmus gesehene Endlager auf unserer Gemarkung haben und diese nach Lage der Dinge auch behalten werden. Oder glaubt irgendjemand wirklich daran, dass eine Partei oder ein paar Spitzenpolitiker sich suizidäres Verhalten aneignen werden und ein Endlager bestimmen.

Da wird es leichter sein die Genehmigung im Jahr 2047 einfach nochmals zu verlängern. Ich persönlich habe mein statistisches Ende da schon längst gefunden.

 

Vernunft in der Politik sieht für uns anders aus.

Aber wir haben auch positive Ansätze in unserer Stadt, für und als U L i ist das Glas halbvoll, nicht wie für viele andere immer halbleer. Gewerbegebiet Krautstücker ist komplett verkauft. Bautätigkeit ist vorhanden. Die voran erwähnte Erweiterung Schorrenfeld ist endlich auf dem Wege. Der Bauherr auf der ehemaligen Salmkaserne hat seine Baugenehmigung und auch seinen Baubeginn verkündet.

 

Das Goodyear-Gelände erfuhr einen Eigentümerwechsel. Nach wie vor vertraut die U L i auf die Rechtschaffenheit der Arbeit von Verwaltung und übergeordneten Behörden. Auch wir betonen dies gebetsmühlenartig in der Hoffnung, dass dieses von allen Bürgern, auch von den selbsternannten Vertretern des attraktiven Philippsburg, so gesehen wird. Die Salmkaserne ist Privatbesitz.

Der Nichterwerb wurde vor unserer Gründung im Jahr 2014 von der Mehrheit CDU/SPD beschlossen. Die hier geübte Praxis der Kritik an der U L i und an anderen politischen Vereinigungen in Philippsburg, bezogen auf dieses Thema erstaunt immer wieder. Demokratie in der Gemeinde bedeutet für uns diskutieren, parlieren, partizipieren, aber auch akzeptieren, weniger skandieren.

 

Innerhalb seines privaten Besitzkreises darf jeder bauen und tun oder lassen, oder auch zufahren und einbauen, was er will. Dies aber nur im Rahmen seiner Genehmigung und unter strikter Beachtung des gesetzlichen Rahmens. Dieses Recht stehen wir allen Bürgern zu. Deshalb sind wir keine aggressiven Befürworter, wir sind hier mit die Hüter unserer in unserem Grundgesetz garantierten Rechte und Pflichten die jedem zustehen.

Auch hier bitten um die Akzeptanz von unzweifelhaftem Wissen.

 

 

Bildung in unserer Stadt:

 

Philippsburg als Bildungszentrum, dies ist ein Auszeichnung der wir uns schmücken dürfen. Grund-Haupt und Werkrealschule; Realschule, Gymnasium und Förderschule, Grundschulen in jedem Stadtteil. Schülerhort und Kindergärten am Bildungsstandort Philippsburg - mehr geht fast nicht. Unsere Kinder können vom Kindergarten bis zum Abitur ihre Bildung in unserer Stadt erwerben. Ein großstädtisches Bildungsangebot.

Kindergärten und das ewige Thema der Kindergartengebühren:

Wir haben dem grundsätzlichen Beschluss, einen zusätzlichen Kindergarten in den Erlenwiesen zu bauen, bereits zugestimmt. Mit der Zustimmung zu diesem Haushalt stellen wir dieses Jahr auch € 1.080.000 als erste Rate bereit. Wir stellen jedoch den Antrag, dass dieser Kindergarten nicht in Containerbauweise, sondern in einer klassischen dauerhaften Bauweise errichtet wird. Wir erweitern den Antrag dahingehend nach einer Kostenberechnung um die Errichtung von Gruppenräumen einer zusätzlichen Gruppe.

Die Vergangenheit hat uns, speziell mit der Errichtung des Kindergartens Campulino gezeigt, dass hier zwar schnell gehandelt, nicht aber sauber und weit vorausschauend geplant wurde. Wir hatten damals im Vorfeld von der Verwaltung eine Vorausplanung der notwendigen Plätze verlangt. Wohl wissend, welcher Unsicherheitsfaktor hier einzurechnen sei. Die Antwort war leider nur eine aufgewärmte, bereits bekannte Sitzungsvorlage. Mit einer Einbeziehung aller bekannten soziographischen Faktoren hätte man damals schon eine größere Einrichtung erstellen können.

Die anfallenden Kosten für Bau, Unterhaltung und Betrieb  relativieren sich bei einer größeren Maßnahme im Verhältnis  zur errichtenden Nutzfläche.

Die Kindergartengebühren wurden in den vergangenen Jahren leider immer mehr zum politischen Zankapfel der Kommune hochstilisiert. Fast hätte man den Eindruck, die Erhöhung der Kindergartengebühren würde den städtischen Haushalt sanieren und ins Positive rücken.

Wir müssen sehen, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung dieser Gebühren für 2018 und 2019 um jeweils 20% p.a. nur ca. €50.000 an Einnahmen gebracht hätte.

 

Dass wir leider eine Landesregierung haben, welche die Kommunen hier nicht ausreichend unterstützt, dass wir bundespolitische Vorgaben zu erfüllen haben, ist Tatsache. Tatsache ist aber auch, dass in Baden – Württemberg nicht die Grünen alleine regieren. Sie haben auch noch einen politischen Steigbügelhalter, die CDU, die nach aktueller Lage leider nicht in der Lage erscheint hier, etwas für uns Kommunen erreichen zu können.

 

Wir müssen in dieser Diskussion beachten, dass Philippsburg im Landkreis Karlsruhe die Gemeinde ist, die über das geringste Pro-Kopf-Einkommen verfügt. Fast 49% unserer Haushalte verfügen über weniger als €25.000,00 p.a. Das muss uns zu denken geben.

Wollen wir hier frühkindliche Bildung vielleicht RTL2 oder Kabel1 oder KIKA überlassen oder wollen wir hier ein bezahlbares qualitativ höherwertiges Angebot aufrecht erhalten, welches eine soziale und gesellschaftliche Integration aller unserer Kinder ermöglicht, und diese an ein Bildungsangebot heranführen das von Bildungsnähe geprägt ist und nicht von Bildungsferne.

Wir sprechen hier von einem Einnahmedelta von ca. € 50.000 pro Jahr.

 

Wenn wir aber wesentliche Beträge für Machbarkeitsstudien in Huttenheim und Vorplanungen für den Anger in Rheinsheim ohne vorherigen Ratsbeschluss übrig haben, dann fällt uns als U L i die Güterabwägung für die Kinder unserer Bürger sehr leicht.

 

Bildung im Jahr 2020, im Haushalt sind insgesamt ca. €1,7 Mio. für eine Digitalisierung der Schulen enthalten. Gerne tragen wir dieses Projekt mit. Hier wird die notwendige Infrastruktur endlich geschaffen, die vor ca. 10 Jahren in Privatschulen schon längst Standard war.

 

Es wird hier eine Infrastruktur geschaffen, die im Umkreis an öffentlichen Schulen  beispielgebend sein wird. Ob es im höchsten Maße sinnvoll ist, bei den Kleinsten in der Grundschule Rheinsheim zu starten, darüber lässt sich mit Sicherheit streiten, ob lesen und schreiben den gleichen Stellenwert besitzen soll, wie scrollen und scratchen. Aber hier vertrauen wir auf die Expertise unserer Schulrektoren. Der Computerraum der Realschule ist ebenfalls auf der Agenda. Wir rüsten unsere Schulen für die überschaubare Zukunft. Hier appellieren wir an die Lehrerkollegien, seien Sie offen für diese neue Art des Lehrens, wir können das Environment schaffen, ausfüllen müssen Sie es.

 

Lassen wir unsere Kinder die Sprache der Zukunft erlernen.

 

 

Rückhalteraum Elisabethenwört:

 

Der Bau dieses Rückhalteraumes ist nach Aussage unserer Landesregierung eine beschlossene Sache. Gerade im Vorfeld einer kommenden Landtagswahl wird sich die grün-schwarze Landesregierung auf solche Projekte stürzen und diese mit allen zur Verfügung stehenden staatlichen Mitteln durchführen. Sei es als Engel der Rheinschnaken und der Insekten, sei es als regulatorischer Effekt des Klimawandels. 

 

Nach unserer Auffassung ist es unsere Aufgabe, die Auswirkungen auf unsere Bürger, und hier im besonderen unsere Rheinsheimer Bürgerinnen und Bürger, zu minimieren. Wir werden darauf achten, dass wir hier nicht durch weiteres diskutieren, weiteres nichthandeln, städtisches Vermögen unserer Bürgerinnen und Bürger verspielen.

 

Wer die Diskussion über mögliche Verknüpfungen von Elisabethenwört und Dammrückverlegung entlang L555 verbinden will, verspielt wertvolle Zeit, Einflussmöglichkeit und Vermögen unserer Bürgerinnen und Bürger.

 

 

Haushalt der Stadt 2020

 

Ein ambitioniertes Werk, eine Handlungsanweisung an Verwaltung Rat und Bürger, eine Aufforderung diese Ziele anzupeilen und nach Möglichkeit auch zu erreichen. Aber trotz allem nichts mehr als eine Absichtserklärung in dem die  jährlich auftretenden Unvorhersehbarkeiten nicht enthalten sein können.

Leider schließt dieser Haushaltsplan mit einem negativen Ergebnis von           - € 4.866 Mio. ab. 

Dieses ist alarmierend, muss jedoch vor dem Hintergrund des Neuen Kommunalen Haushaltsrechtes betrachtet werden, in dem die Abschreibungen das Gesamtergebnis beeinflussen. 

Einerseits eine Entlastung, da der Vermögensverzehr nicht wie bisher in einem Jahr anfiel und keine buchhalterische Berücksichtigung fand. Der Vermögensverzehr wird ab sofort über die Tabellen der AfA - Absetzung für Abnutzung - schrittweise erfolgen.

 

Von diesen -€ 4.866 Mio. sind alleine ca. 4 € brutto Abschreibungen eingeplant, also der normale Wertverlust an den Gebäuden, Fahrzeugen, und der gesamten Ausstattung der Stadt Philippsburg.

 

Die Regelungen, die Abschreibungen im Ergebnishaushalt auszugleichen ist im gewinnorientierten Bereich der Wirtschaft sinnvoll und schon immer anzuwenden.

Wie dieses im Betrieb einer Gemeinde auf Dauer funktionieren soll, ist auch vielen Fachleuten noch nicht erklärbar. Eine Gemeinde ist kein gewinnorientierter am Markt tätiger Wirtschaftsbetrieb, sondern eine Dienstleistungseinrichtung.

 

Sieht man dies in einem interkommunalen Vergleich und erkennt, dass eine Stadt Bruchsal mit insgesamt neun Stadtteilen und einer Infrastruktur eines Mittelzentrums nur ein Vermögen hat, das ca. € 20.0 Mio. über dem der Stadt Philippsburg liegt. Und dies bei einer fast dreifachen Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern.

Die Stadt Bruchsal ist hier im Verhältnis zu der Bevölkerungsanzahl und zum Haushaltsvolumen weniger mit Abschreibungen belastet.

 

Dann stellt sich die Frage der Bewertungsmethode. Haben die Bruchsaler zu nieder bewertet oder wir zu genau? Im privatwirtschaftlichen Geschäftsumgang ist ein hohes Anlagevermögen von Vorteil, hier im kommunalen nicht gewinnorientierten Umfeld sind diese kalkulatorischen Kosten eher lästig und schränken den Handlungsspielraum wesentlich ein. Ob man ein solches generationengerecht nennen kann, überlasse ich der Bewertung eines jeden Einzelnen.

 

Alles in allem wird in diesem Haushaltsplan eine Investitionssumme von € 13.89 Mio. bereitgestellt.

 

Eine gigantische Summe. Mehr als ein Drittel der Summe dieses Haushaltes sollen von zwei Mitarbeitern im Bauamt abgewickelt werden. Den Begriff ambitioniert hier zu verwenden, ist wohl stark untertrieben. Lassen sie uns im Verlauf des Jahres beobachten und notfalls steuernd und regulierend eingreifen, wie diese Vorhaben ihre Umsetzung finden können.

 

Viel wichtiger, leider mit viel weniger öffentlicher Resonanz geschmückt, sind die Jahresrechnungen, also die Bilanz eines Haushaltsjahres. Hier zeigen sich die wahren ungeschönten und politisch beeinflussten Zahlen. Stimmen die Ansätze für Einnahmen, Vorhaben und Ausgaben:

 

Was konnte man umsetzen?

Was konnte man nicht umsetzen wegen fehlender Genehmigungen, umweltrechtlichen Hindernissen, fehlenden Kapazitäten in Verwaltung, aber auch auf Auftragnehmer-Seite?

 

Stimmen die Ansätze von Einnahmen, oder wurden diese zu hoch oder viel zu niedrig prognostiziert.

 

Aktuell läuft die Wirtschaft in unserem Einflussbereich. Wir haben bei uns derzeit kaum Berührungspunkte mit der Automobilwirtschaft. Das Kernkraftwerk Philippsburg, produzierte mit dem Block KKP 2 bis zum 31.12.2019 Strom und Geld für die EnBW.

 

Die Unternehmen verdienen Geld. In den Bilanzen der Unternehmen schlummern derzeit unheimlich viele Gewinnrückstellungen, die irgendwann aufgelöst werden  müssen.

Diese werden damit zu Investitionen oder zu Gewerbesteuer.

 

Auf der Einnahmenseite wird diese Bilanzierung noch mindestens in den nächsten drei Jahren zu positiven Effekten führen.

Dem Argument, dass von der Gewerbesteuer nur ca. 20% am Ort verbleiben, halte ich die Frage entgegen:

 

Ist keine Gewerbesteuer besser?

 

Dort, wo Gewerbesteuer anfällt, gibt es Unternehmen, Leben und Arbeitsplätze für unsere Bürger.

 

 

Steuern und Gebühren in unserer Stadt:

 

Die Grundsteuer A/B und die Gewerbesteuer sind seit 2003 nicht angepasst worden. Um zu erkennen, dass bei gleichbleibenden Einnahmesätzen und sich ständig erhöhenden Dienstleistungen sich eine Diskrepanz bildet…? Hierzu bedarf es keinem betriebswirtschaftlichen Studium. Wir vertreten jedoch wie in anderen Bereichen, wie die vielgepriesenen Kindergartengebühren, wenn es unumgänglich ist nur eine Erhöhung im vertretbaren Bereich.

Also in maximaler Höhe der Teuerungsrate/ Einkommenszuwächse.

Man kann nicht Jahre der Untätigkeit mit einem Zuge nachholen, so sehr dies auch als notwendig dargestellt wird.

 

Wir bekennen uns zu den oben genannten Grundsätzen von demokratischem Verhalten, Vernunft in der Politik und der Akzeptanz von unbestrittenem Wissen und stimmen diesem Haushaltsentwurf zu.

Wir freuen uns auf eine gedeihliche Zusammenarbeit im Sinne der eingangs genannten Grundsätze.

 

Deshalb meine sehr verehrten Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen:

 

Lassen Sie uns alle etwas mehr Gemeinde wagen.

 

 

Vielen Dank.

 

 

Für die Fraktion der U L i

  

Peter Steinel

Gelungene Mai-Party

 

Eine tolle Philippsburger Mai-Party haben wir am 30.04.19 in der wunderschönen Jugendstilfesthalle in Philippsburg gefeiert!

Den Auftakt machten die Hiero All Stars. Sie heizten dem Publikum mit Schickeria, Westerland oder auch mit Titeln von AC/DC ganz schön ein.

Den zweiten und auch Hauptteil übernahen die Daltons aus Rußheim / Liedolsheim. Hier kamen die Tänzer voll auf ihre Kosten.

Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten, Gäste und natürlich an die Hiero All Stars und an die Daltons, die diese Philippsburger Mai-Party zu einem tollen Event machten!

Teilnahme an Gemarkungsputzete

 

Wie bereits in den Vorjahren halfen auch dieses Jahr zahlreiche Mitglieder der Unabhängigen Liste mit, unsere Gemarkung wieder etwas schöner zu gestalten.

Auch in diesem Jahr konnten wir erneut die Strecke von der Engelsmühle an Good Year und Spedition Hoffmann vorbei bis zur Bahnbrücke nach Huttenheim von Unrat säubern. Dabei wurden mehr als 14 große Müllsäcke befüllt.

Schön wäre, wenn unsere Gemarkung nicht immer wieder von unnötig weg geworfenem Müll verunstaltet würde. Der meiste aufgesammelte Müll wurde eindeutig bewusst in die Natur geworfen. Hierzu gehören neben einer immensen Anzahl von Glas- und Plastikflaschen auch unzählige Coffee-to-go-Becher und leere Zigarettenschachteln.

Jeder einzelne kann dazu beitragen unsere Umwelt sauber zu halten!

Und es ist so einfach!

 

 

Weitere Bilder zu unserer Teilnahme an der Gemarkungsputzete finden Sie auf unserer facebook-Seite.

Nominierung der ULi-Kandidaten

 

Am 14.03.2019 fand die Nominierungsveranstaltung der Unabhängigen Liste Philippsburg statt.

Wir freuen uns, dass wir unsere Kandidaten aus einer Vielzahl an engagierten Bürgern aus allen drei Stadtteilen auswählen durften.  Wir dürfen ihnen ein kompetentes Team für Gemeinderat und Kreistag zu Wahl stellen. Die  22  Kandidaten sind ein Spiegelbild unserer Bürgerschaft.  Die Verankerung der U L i in unserer Bürgerschaft zeigt sich in dem  sehr hohen Anteil weiblicher Bewerber,  mehrere sehr junge Menschen aus dem Jugendforum, vielen politisch aktiven Bürgern und den bisherigen Gemeinderäten. Die Kandidaten für den Gemeinderat sind :

Peter Steinel, Gaby Verhoeven-Jacobsen, Stefan Pahling, Volker Ceh, Tanja Maier, Axel Goppelsröder, Jutta Beier, Jürgen Braun, Joachim Horn, Alexander Fritz, Lisa Herberger, Andreas Jung, Steffen Schöps, David Hess, Simon Braun, Markus Keller, Thomas Gerner, Ralph Paul, Daniel Rothard, Rita Frisch und Jolanta Krug.

 

Die Kandidatenliste für den Kreistag wird von Stefan Martus, Bürgermeister der Stadt Philippsburg, angeführt.

Zusätzlich kandidieren:

Herrmann Mößner, Peter Steinel, Michael Horn, Gaby Verhoeven-Jacobsen, Jutta Beier, Volker Ceh, Tanja Meier und Axel Goppelsröder.

 

Wir freuen uns auf einen aktiven Wahlkampf und auf ein erweitertes Mitgestaltungsvolumen an unserer kommunalen Zukunft.

Stadtbibliothek wird gestärkt

 

Die Stadtbibliothek war von Anfang Dezember bis Mitte Januar wegen Krankheit geschlossen. Die Stellen hier wurden vor 3 Jahren gegen unsere Stimmen trotz unserer eindringlichen Warnungen auf nur noch 2 Mitarbeiter reduziert. Es wurde hier aber nicht nur das Personal reduziert, die vorbildliche Arbeit der SBB war in großen Teilen nicht mehr möglich. Extrem reduzierte Öffnungszeiten, für Schüler, reduzierte oder gänzlich eingestellte Klassenführungen, Wegfall der Ausbildungsbefugnis, Wegfall von Kindergartenführungen, Wegfall von Leseförderungsveranstaltungen u.v.m.

 

Eine solche Reduzierung in einer schnelllebigen Zeit, in der sich viele auf die extrem reduzierten Inhalte von Smartphone Push Up Nachrichten verlassen war damals schon ein Unding.

Deutschland, das Land der Dichter und Denker, und wir mitten drin, verwehren unseren Bürgern einen kostengünstigen kundengerechten Zugang zu Literatur.

Das Printmedium -gedrucktes Buch- ein Kulturschatz soll von Bits und Bytes verdrängt werden. Wir glauben noch nicht vollkommen daran.  Die Urlaubslektüre auf dem E-Reader ist kein vollwertiger dauerhafter Ersatz.

In unserem persönlichen Umfeld sind einige Bibliotheks-Nutzer leider bereits auf das Angebot der Großen Kreisstadt Waghäusel umgestiegen. Das kann bei dem qualitativ höchstwertigen Medienangebot unserer Stadtbibliothek nicht sein.

 

Wir werden keiner weiteren Beschneidung der Aktivitäten der Stadtbibliothek mehr zusehen. Wir fordern hier eine funktionsfähige mit dem Mindestmaß an Mitarbeitern ausgestattete städtische Einrichtung, die dazu in der Lage ist, ihre Aufgabe zu erfüllen.

Eine Stadtbibliothek ohne ausreichende personelle Ausstattung widerspricht den Campus-Zielen in höchstem Maße.

 

Wir haben daher einen Antrag eingebracht, welcher die Aufstockung der Personalstellen um eine 0,5-Stellenquote forderte.

Dadurch ist es auch wieder möglich eine Ausbildungsstelle in der Stadtbibliothek anzubieten.

 

Die Diskussionen über diesen Antrag waren sehr kontrovers, und wurden mehrheitlich vom Kostengedanken geprägt. Die Gegner dieses Vorhabens konnten durch unseren Antrag jedoch davon überzeugt werden, dass bei einer Verweigerung der Zustimmung, weitere Schließungen der Stadtbibliothek unvermeidlich wären, und dieses gilt es im Sinne unserer Bürger zu vermeiden.

 

Daher freuen wir uns, dass in der letzten Sitzung des Gemeinderats unser Antrag einstimmig angenommen wurde und unsere Stadtbibliothek somit wieder gestärkt wurde.

 

Peter Steinel

Fraktionsvorsitzender  ULi-Fraktion

Keine Erhöhung der Kindergartengebühren

 

Die Fraktionen SPD, Freie Wähler und ULi bringen gemeinsam folgenden Antrag ein:

Wir beantragen die Aussetzung der Erhöhung der Kindergartengebühren für das Beitragsjahr 2019/2020. 

 

Begründung:

Nach vielen Gesprächen mit den Eltern unserer Kindergartenkinder ist uns wiederholt bewusst geworden, welch große finanzielle Last die Erhöhung der Kindergartengebühren bedeuten würde.

 

Für die drei beantragenden Fraktionen ist dies ein weiterer gangbarer Schritt zu einer weiterhin familienfreundlichen, lebenswerten Stadt Philippsburg. Die Entlastung vor allem der jungen Familien, verbunden mit dem hohen qualitativen Niveau der Kinderbetreuung, ist ein Gebot der Erhöhung der Attraktivität unserer Stadt.

Wir wollen mit dieser Maßnahme das Volksbegehren auf Übernahme der Kinderbetreuungskosten durch das Land Baden-Württemberg unterstützen. Damit wollen wir auch verhindern, dass dieses extrem wichtige Thema Gegenstand des nun kommenden kommunalen Wahlkampfes sein wird.

 

Wir fördern mit dieser Maßnahme  vor allem junge Familien mit geringem bis mittlerem Einkommen. Eine gesetzliche Handhabe zur Anrechnung dieses geldwerten Vorteils, bei voller Übernahme der Kindergartengebühren durch das Land, z.B. bei der Einkommenssteuer, die bei Familien mit hohem Einkommen erst wirksam wird, ist leider nicht gegeben.

 

Wir beantragen diese planmäßige Erhöhung für ein weiteres Jahr auszusetzen und die entstehenden Mindereinnahmen außerplanmäßig zu beschließen.

 

 

Die Stadtverwaltung möge sich bei den übergeordneten Ebenen für eine komplette  landesseitige Übernahme  der Kinderbetreuungskosten einsetzen.

Haushaltsrede der Unabhängigen Liste ULi

 

  

Fraktionsvorsitzender Ingo Kretschmar zum Haushalt 2019 der Stadt Philippsburg am Dienstag, 15.01.2019

 

  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,

 sehr geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Philippsburg,

 liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Ortschaftsräte,

 liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 sehr geehrte Damen und Herren!

 

　

 2018 gab es den letzten kameralen Haushalt für unsere Gemeinde.

Für 2019 haben wir erstmals einen doppischen Haushalt.

 

Bei diesem steht der Ressourcenverbrauch im Vordergrund, gegenüber dem bisherigen reinen Geldverbrauch. D.h. der doppische Haushalt spiegelt die tatsächliche Vermögenssituation wesentlich besser wider.

  

Lassen Sie mich dies an einem kurzen Beispiel verdeutlichen.

Wurde beispielsweise im kameralen Haushalt ein Objekt veräußert, tauchte nur der reine Verkaufserlös auf. War das Gebäude z.B. 1 Million Euro wert und wurde für 500.000 Euro verkauft, so bedeutete dies einen Erlös von 500.000 Euro. Der tatsächliche Verlust gegenüber dem eigentlichen Wert spielte im kameralen Haushalt keine Rolle. Nun wird im doppischen Haushalt auch das richtig abgebildet. D.h. auch der nicht erzielte Gewinn gegenüber dem eigentlichen Wert des Objektes.

 

Auch Abschreibungen werden künftig bei der Doppik berücksichtigt und sind zu erwirtschaften. 

Der erste Ergebnishaushalt schließt nach Plan mit einem Minus von 1.015.200 € ab.

  

Für 2018 war eine negative Zuführungsrate von 2,72 Mio. Euro vorgesehen.

Diese hätte lt. Haushaltsansatz dem Vermögenshaushalt entnommen werden und dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden sollen.

Durch die nun erfolgte Abrechnung eines großen Gewerbesteuerzahlers konnten für die Jahre 2016 und 2017 Mehreinnahmen von 5,4 Mio. Euro erzielt werden.

 Somit ist keine Zuführung an den Vermögenshaushalt notwendig, sondern es können diesem vom Verwaltungshaushalt 4,38 Mio. Euro zugeführt werden.

Dies wirkt sich auch auf die Rücklage aus. Hier war ursprünglich für 2018 eine Entnahme von 11,48 Mio. Euro vorgesehen. Tatsächlich mussten jedoch nur minimale 78.000 Euro der Rücklage entnommen werden.

  

Somit haben wir Stand 31.12.2018 23,86 Mio. Euro allgemeine Rücklage. Und dies aller pessimistischen Voraussagen zum Trotz.

Diese enorme Verbesserung resultiert auch daraus, dass keine Haushaltsreste zum Jahresende gebildet werden konnten und erhebliche Investitionsmittel zurückgegeben bzw. teilweise neu in den Haushalt 2019 eingestellt wurden.

Dies ist natürlich nur ein einmaliger Effekt.

 Die Gewerbesteuer wird sich voraussichtlich für die Folgejahre bei ungefähr 3,2 Mio. Euro bewegen. In den letzten 15 Jahren waren dies noch durchschnittlich rund 8 Mio. Euro jährlich.

 

Auch für den Haushalt 2019 gibt es keine Erhöhungen bei den Steuer- und Gebührensätzen. 

 

Die Personalkosten werden um ca. 250.000 Euro gegenüber dem Vorjahr auf 8,26 Mio. Euro ansteigen. 

Für die Kindergärten sind die Personalkosten in den letzten 10 Jahren um über 54% angestiegen. Von 1,26 Mio. Euro auf fast 2 Mio. Euro.

Bei den sonstigen Personalkosten betrug der Anstieg im 10 Jahreszeitraum 17,6%. 

 

Die Abschaffung der Kindergartengebühren wie in anderen Bundesländern würde nicht nur die Kommunen, sondern auch die Eltern deutlich entlasten! 

 

Diese Forderung kommt nun auch seitens der Landes-SPD. 

Man könnte fast glauben, dass diese sich an unserem Wahlprogramm aus 2014 orientiert haben. 

Denn bereits in diesem hatten wir dieses Thema aufgenommen.

Damals war die Landes-SPD noch in Regierungsverantwortung und eine solche Maßnahme galt als undurchführbar.

Die aktuelle Finanzlage des Landes Baden-Württemberg lässt eine solche positive Familienförderung leicht zu. Einzig die zuständige Ministerin Frau Eisenmann und deren Partei, die CDU, wehren sich dagegen und hängen antiquierten und nicht mehr reellen Bildern von Familien und Frauen nach.

Diese lassen die notwendigen Gelder, welche in unserem Bundesland erwirtschaftet werden, lieber über den Länderfinanzausgleich in andere Bundesländer fließen, welche dann ihrerseits gebührenfreie KITA´s anbieten können. 

Die Personalkosten für die Erzieherinnen und Erzieher sind der absolute Hauptkostenfaktor. Hier könnte die Landesregierung die Gemeinden endlich spürbar entlasten.

Aber nein, es soll in Ausstattung und in Qualitätsverbesserung investiert werden.

Solche Maßnahmen bedeuten für die Gemeinden weitere zusätzliche laufende Kosten. Zudem erweckt diese Ausdrucksweise den Anschein, dass in den Kindergärten und Kitas die Qualität der Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher nicht gut sei. 

Einen größeren Affront gegenüber diesen Menschen kann man sich fast nicht vorstellen. 

Eine gebührenfreie KITA darf zu keinen Verschlechterungen für Erzieher, bei der Ausstattung und dem Betrieb dieser Einrichtungen führen.

 

Die ULi Philippsburg steht schon immer für eine gebührenfreie KITA.

 

Wir werden das Volksbegehren selbstverständlich unterstützen.

　

Der ganz große Teil der Kommunen schwimmt eben nicht im Geld, sondern kann kaum noch seine Ausgaben mit den laufenden Einnahmen erwirtschaften!

　

 

Die Arbeiten für das Reststoffbehandlungszentrum und das zweite Zwischenlager auf dem KKP-Gelände sind weit fortgeschritten. Auch dieses zweite Zwischenlager wird am 01.01.2020 in die Verantwortung des Bundes übergehen. Wir müssen weiterhin darauf hinwirken, dass die anfallenden kontaminierten Reststoffe tatsächlich und zeitnah von unserer Gemarkung abtransportiert werden. 

Block 2 wird am 31.12.2019 vom Netz gehen. Die Kühltürme werden voraussichtlich bereits 2020 über eine Sprengung zurückgebaut. 

5 Castoren aus der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague in Frankreich sollen voraussichtlich noch dieses Jahr in das bestehende Zwischenlager transportiert werden.

　

Im Februar 2018 mussten wir erleben wie das Demokratieverständnis übergeordneter Ebenen funktioniert.

Am 28. Februar 2018 wurde in einer Sitzung des Projektbegleitkreises zu Elisabethenwört erklärt, dass eine Lösung gefunden und beschlossen wurde.

Es gibt keinen Polder mit Ein- und Auslassbauwerk, sondern der vorhandene Damm wird entfernt und zurückverlegt und somit wird eine unkontrollierbare Flutung der gesamten Fläche erfolgen.

Diese Entscheidung tritt die öffentliche Meinung mit Füßen.　

Überrascht sind wir von der ULi über die Entscheidung des Regierungspräsidiums zur Dammrückverlegung auf Elisabethenwört nicht wirklich.

Wir haben genau eine solche bereits vorgefertigte Entscheidung erwartet.

Aber die Aussage der Regierungspräsidentin, es hat sich gelohnt, dass wir die Öffentlichkeit sehr frühzeitig in die Planung eingebunden haben, ist doch der absolute Hohn für alle Beteiligten, welche viel Zeit und Ideen investiert haben, in der Hoffnung doch noch eine vernünftige Lösung zu finden.

 

Für wen hat sich das gelohnt?

Doch wohl nur für das Regierungspräsidium selbst.

 

Warum sonst werden Termine wie der am 28. Februar 2018 auf Tageszeiten gelegt, die es einem durchschnittlichen Arbeitnehmer unmöglich machen, teilzunehmen, ohne dass er dafür Urlaub nimmt?

Schon zu Beginn der Bürgerbeteiligung ab 2014 wurde immer wieder ganz deutlich gesagt, dass der Projektbegleitkreis und die Arbeitsgruppen zu Elisabethenwört zwar mitwirken dürfen und Vorschläge einbringen können, die abschließende Entscheidung liege jedoch beim Vorhabenträger. Dafür wurden selbstverständlich rhetorisch bestens geschulte Mitarbeiter eines externen Büros beauftragt, welche die Diskussionen und Arbeitsergebnisse von Anfang an in die gewünschte bzw. vorgegebene Richtung gelenkt haben. 

Dieser Projektbegleitkreis wurde dann mehrmals so verringert, dass noch nicht einmal alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen einen Vertreter entsenden durften. Auch das zeigt doch ganz klar auf was diese Alibi-Veranstaltungen ausgerichtet waren.

 

Aber was bedeutet nun diese Dammrückverlegung für Mensch und Natur?

 

Diese Dammrückverlegung bedeutet schon beim geringsten Hochwasser, dass der komplette Retentionsraum mit Wasser geflutet wird. Dies führt zu einer dauerhaften Vernässung, welche den sehr alten Baumbestand und das gewachsene wertvolle Naturschutzgebiet in kurzer Zeit zerstören wird. Welche Art von Naturschutzgebiet entstehen soll, wurde uns bisher noch nicht dargestellt.

Wer beseitigt den dann ständig angeschwemmten Müll, oder soll der im Naturschutzgebiet einfach liegen bleiben? Ein Unfall auf oder am Rhein zum Beispiel in der chemischen Industrie oder durch einen Tanker hätte für die Natur verheerende Auswirkungen, die durch eine Polderlösung mit Ein- und Auslassbauwerk auszuschließen wären, ebenso wie der Mülleintrag. 

Auch die Schnaken werden sich in diesem für sie idealen Terrain richtig wohl fühlen, aber leider nicht mehr die Menschen, welche dies bisher als Naherholungsgebiet genutzt haben.

Und auf die ständige Druckwasserproblematik wurde auch nicht weiter eingegangen.

Dass die Hochwasserwelle bei einer Polderlösung mit Ein- und Auslassbauwerk wesentlich wirkungsvoller für die Städte und Gemeinden rheinabwärts abgemildert werden könnte, steht außer Frage. 

Außerdem wurde immer wieder betont, dass der Retentionsraum Elisabethenwört nur bei einem Katastrophenhochwasser benötigt würde. Und nun bekommen wir mit der Dammrückverlegung das genaue Gegenteil.

 

Die ULi möchte dennoch allen Bürgerinnen und Bürgern ganz herzlich danken, welche viel Zeit und Energie über Jahre aufgebracht haben, um eine für Mensch und Natur bessere Lösung zu finden.

 

So sieht man aber leider wieder einmal das Demokratieverständnis der Verantwortlichen, welche von der besten Variante sprechen und von einer breiten Akzeptanz ausgehen und sich dafür am liebsten noch feiern lassen möchten.

 

In diesem Zusammenhang wird immer von „Grünen Fantastereien" gesprochen.

Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass wir in Baden-Württemberg von einer Grün-Schwarzen Koalition regiert werden.

 

 

Unverändert ist der Stand der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen für die geplante 2. Rheinbrücke in Karlsruhe. Diese sollen auf unserer Gemarkung im ehemaligen Nato-Tanklager in der Molzau neben der Spedition Hoffmann umgesetzt werden.

Dies aber leider nicht im Sinne der Natur! Es sollen nach derzeitiger Planung nur die Zufahrtswege zu den unterirdischen Tanks rückgebaut werden. Die 16 Tanks und 3 anderen Behälter, deren Zustand ungeklärt ist, sollen jedoch weiterhin im Boden verbleiben und weiter rosten. Das ist so nicht hinnehmbar, da diese in unserem Trinkwasserschutzgebiet liegen. Wir betonen ausdrücklich, dass wir nicht gegen die 2. Rheinbrücke sind. Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen sollten jedoch in direkter räumlicher Nähe erbracht werden, so ja auch immer die Vorgabe bei Ausgleichsmaßnahmen für unsere Kommune. Und wenn nicht vermeidbar auf unserer Gemarkung, dann im Sinne der Natur und der Menschen!

Dieses Thema dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

　

 

Es gibt positive Entwicklungsperspektiven für unsere Kommune!

 

Für die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe und die damit verbundenen Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen können wir große Flächen entwickeln.

 

Das 17 Hektar große ehemalige Good Year Areal soll von einem Investor erworben werden. Dort sollen in der ehemaligen Produktionshalle mindestens 2 Fertigungsunternehmen untergebracht werden. Auf den freien Flächen rundherum können kleinere Firmen angesiedelt werden.

 

Die Spedition Hoffmann erweitert ihr Gelände in Richtung Huttenheim und kann damit weitere Arbeitsplätze schaffen.

 

Auf einem Teil des ehemaligen Kasernengeländes soll ein Logistikzentrum mit zahlreichen Arbeitsplätzen entstehen. Die beiden Bürgerentscheide gegen eine mögliche künftige Erweiterung und gegen eine potentielle zweite Zufahrt zum ehemaligen Kasernengelände haben mit 16% das benötigte Quorum von 20% klar verfehlt und sind damit gescheitert.

Im Umkehrschluss könnte man auch sagen, dass über 83% der Einwohner nicht den Anträgen der Bürgerinitiative gefolgt sind.

Dem vorgezogenen bzw. vorzeitig eröffneten Wahlkampf der CDU wurde eine deutliche Absage erteilt. Wir hoffen, dass die demokratische Entscheidung unserer Bürger von diesen akzeptiert und mitgetragen wird und nicht wie bei anderen Entscheidungen endlos weiter lamentiert wird.

 

Die zweite Zufahrt ist als Entlastung für die Anwohner in der Nähe der jetzigen Kasernenstraße vorgesehen und würde den vorgesehenen zusätzlichen LKW-Verkehr von der Wohnbebauung wegbringen. Der Gemeinderat bleibt jederzeit Herr des Verfahrens und kann nach Vorlage aller Zahlen und Kosten über diese zweite Zufahrt entscheiden. Für LKW-Fahrer sind fast 40 Stellplätze und sanitäre Einrichtungen auf dem Firmengelände eingeplant. Dies konnten wir trotz vielfacher Appelle an die Firma Good Year dort nie erreichen. Oder war dort schon viel früher in der Vorstandsebene die Schließung der Produktion geplant? 

Ob das Logistikzentrum mit momentan noch rund 250 Arbeitsplätzen ohne die Produktionsstätte auf Dauer eine Überlebenschance hat, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Wir hoffen darauf, sind aber eher skeptisch. 

 

Im neu erschlossenen Gewerbegebiet Krautstücker in Huttenheim sind bereits alle Grundstücke verkauft.

Die Erweiterung im Schorrenfeld ist beschlossen und kann in die Umsetzung gehen.

 

Ebenso könnte südlich der B 35, auf der Straße nach Rußheim rechter Hand nach der Brücke über die B 35 ein neues Gewerbegebiet entstehen. Dafür müsste der Regionalplan noch entsprechend angepasst werden.

Hier nimmt der Neubau der L602 langsam Formen an und soll bis 2020 abgeschlossen sein.

 

Alle neuen Gewerbegebiete werden auf dem modernsten Stand der Technik direkt mit Breitbandverkabelung und Glasfasernetz ausgestattet.

 

 

Am Ortseingang von Wiesental und Huttenheim kommend kann man schon die Straßen und Versickerungsflächen für die Erweiterung des Neubaugebiets Erlenwiesen erkennen. Häuslebauer können dort voraussichtlich ab Spätsommer 2019 auf insgesamt 12,8 ha Fläche ihren Traum vom eigenen Haus verwirklichen. Die Veräußerung der städtischen Grundstücke erfolgt wie in der letzten Sitzung beschlossen im Bieterverfahren.

Dieses Neubaugebiet wird dann ebenfalls direkt mit Glasfasernetz ausgestattet.

  

Wenn man auf der Dammstraße weiter in Richtung Ortsmitte fährt, kann man linkerhand bereits den Rohbau für die neue Shell-Tankstelle sehen.

Ein Stück weiter werten die Einkaufsmöglichkeiten aldi, dm und Backshop Görtz das Stadtbild genauso auf, wie bald auch der neue Generationenpark auf der anderen Seite. Dieser nimmt derzeit für jeden sichtbar Gestalt an und kann dann hoffentlich pünktlich zum Frühjahr eingeweiht werden.

  

Unser Campus ist im Landkreis und weit darüber hinaus absolut einmalig.

Wo sonst findet man räumlich gebündelt und untereinander vernetzt so viele Bildungseinrichtungen?

Grund- und Hauptschule, Werkrealschule, Realschule, Gymnasium, Förderschule, 2 Kindergärten, Sport- und Schwimmhalle, Mensa, Stadtbibliothek und bald ein Generationenpark. Alle Schularten sind vorhanden, ein möglicher Wechsel der Schulart absolut unproblematisch. 

 

Die Situation der Stadtbibliothek, welche wochenlang wegen eines Krankheitsfalles geschlossen bleiben musste und erst gestern wieder geöffnet werden konnte, ist für uns so nicht hinnehmbar. 

Für die Öffnung der Bibliothek müssen immer 2 Mitarbeiter anwesend sein.

Der Personalschlüssel für öffentliche Bibliotheken sieht für den Zuschnitt unserer Stadtbibliothek 2,5 Fachkraftstellen vor, ohne den Personalbedarf für die zusätzliche Funktion als Campusbibliothek.

Vor 3 Jahren wurde durch eine Mehrheit im Gemeinderat gegen die Stimmen der ULi beschlossen, dass es nur noch 2 statt zuvor 3 Mitarbeiter in der Bibliothek gibt.

Schon damals wurde von Verwaltungsseite vor der dadurch entstehenden Situation gewarnt. Damit konnte spätestens nach Ende der Ausbildungszeit der Auszubildenden auch das umfangreiche, gute und sehr stark frequentierte Angebot der Bibliothek nicht mehr aufrechterhalten werden. 

Um dem entgegenzuwirken gab es damals rund 700 Unterschriften und einen von allen Schulleitern unterschriebenen Brief.

Durch diese Personalreduzierung wurden die Öffnungszeiten von 24 auf 17 Stunden eingeschränkt. Mit einer Öffnungszeit von unter 20 Wochenstunden entfällt aber auch die Ausbildungsberechtigung. Die Reduzierung auf 2 Stellen führte also auch zur Streichung der Ausbildungsstelle in der Bibliothek.

Dazu wäre eine Aufstockung um lediglich eine halbe Stelle notwendig. Diese halbe Stelle würde die beiden verbliebenen Mitarbeiterinnen stark entlasten und auch eine Schließung im Krankheitsfall vermeiden.

Hierzu stellt die ULi in der heutigen Sitzung noch einen entsprechenden Antrag, welcher in einer der nächsten Sitzungen zeitnah behandelt werden soll.

 

Das neue Seniorenwohnheim St. Martin mit Tagestreff und 2 TigeR-Gruppen ist letztes Jahr mit der Einweihung der beiden TigeR-Gruppen nun in vollem Umfang in Nutzung.

Direkt daneben entsteht zwischen Backhaus- und Güterhallenstraße durch die Deutsche Reihenhaus AG ein Wohngebiet mit 18 Reihenhäusern. Hier entstehen attraktive Wohnungen für junge Familien in absoluter Nähe zum S-Bahnanschluss. 

Ebenfalls neuer Wohnraum entsteht in der Hans-Thoma-Straße, Ecke Poststraße mit 4 Doppelhaushälften und 2 Einzelhäusern. 

 

Die Bürgergenossenschaft „Bürgerhaus Löwen eG" in Rheinsheim hat die Gestaltung des Gebäudes sehr tatkräftig mit vielen ehrenamtlichen Kräften vorangetrieben.

Von Anfang an haben wir dieses vorbildliche Projekt unterstützt und werden dies natürlich auch gern weiterhin tun.

 

Die Sanierung der Germersheimer Straße in Rheinsheim dauert an, geht jedoch in großen Schritten der Fertigstellung entgegen.

 

Das Feuerwehrhaus in Rheinsheim ist vollendet. Die Feuerwehr ist hier bereits am vorletzten Wochenende eingezogen.

Für das Feuerwehrhaus in Huttenheim haben die Vorarbeiten begonnen. 

 

Die aktuelle sehr kritische Haushaltslage erfordert von allen Beteiligten ein hohes Maß an Selbstdisziplin. Es müssen zwar trotz schmelzender Rücklagen notwendige Investitionen zur Zukunftssicherung getätigt werden. 

Aber hierbei ist unbedingt und von Anfang an zwischen unbedingt erforderlich und wünschenswert zu trennen. 

Mehr denn je müssen bei den reinen Investitionskosten auch die Folgekosten wie Unterhaltungsaufwand und Personalkosten berücksichtigt werden.

Dennoch dürfen bei allem Sparzwang die Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht auf der Strecke bleiben. 

 

In den letzten Jahren dachten wir schon, dass die bisherigen Lasten für unsere Gemeinde nicht mehr größer werden könnten, aber auch für 2019 werden diese nicht weniger, sondern immer noch größer. 

Weitere Lasten und Belastungen sind für unsere Kommune künftig alleine nicht mehr zu schultern. Hier muss endlich ein Umdenken auf Bund-, Land- und Kreisebene erfolgen!

　

Ich danke meiner Fraktionskollegin und meinen Fraktionskollegen für Ihr Vertrauen und die sehr gute Zusammenarbeit.

 

Herzlichen Dank gilt es auch allen ehrenamtlichen Aktiven zu sagen, die bei der Freiwilligen Feuerwehr, DRK, DLRG, in den zahlreichen Vereinen und Initiativen unzählige Stunden Ihrer Freizeit zum Wohle unserer Gemeinde erbringen. 

Ihnen, Herr Bürgermeister Martus und Ihrer Verwaltung danken wir für eine immer faire und angenehme Zusammenarbeit. 

Dank auch unseren beiden Kämmerern Dieter Day und Tobias Kammerer, welche den Haushalt wie gewohnt sehr gut erstellt haben. 

Danke an dieser Stelle auch an alle Gemeinderatskolleginnen und –kollegen, welche mit Sachargumenten und Vernunft zu sinnvollen Lösungen beigetragen haben.

 

Wir, die ULi-Fraktion, stimmen dem Haushalt 2018 und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zu.

 

In diesem Jahr wird am 26. Mai ein neuer Gemeinderat gewählt.

Damit die anstehenden großen Aufgaben und Herausforderungen in unserer Gemeinde bewältigt werden können, rufen wir alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, sich auf einer Liste ihrer Wahl mit einzubringen.

  

Mehr denn je müssen alle Verantwortlichen GEMEINSAM, kollegial und fair, an Lösungen für diese Herausforderungen arbeiten!

Lassen Sie uns dies MITEINANDER angehen!

  

Die Fraktion der ULi ist für alle Vorschläge und Lösungen offen, welche unsere Stadt zukunftsfähiger machen.

 

Nur dann können wir die Zukunft unserer Gemeinde positiv gestalten! 

 

Im Namen der Unabhängigen Liste wünsche ich allen Bürgerinnen und Bürgern von Philippsburg, Huttenheim und Rheinsheim, sowie den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und meinen Ratskolleginnen und -kollegen alles Gute und viel Erfolg im neuen Jahr 2019!

 

Gebührenfreie KITA´s

 

Auf unserer Facebook- Seite erhielten wir 3 Fragen zu den aktuellen Veröffentlichungen des SPD Ortvereins zum Thema „gebührenfreie KITA´s“.

Unser Stadtrat Peter Steinel nahm sich der Fragen an und gibt hier die Antworten dazu.

 

 

Frage 1:

Ich möchte wissen, wie sich die ULi zu diesem Thema aufstellt und ob sich die ULi eventuell an einem solchen Volksbegehren beteiligt?

Die Gebührenfreiheit im Kindergarten ist schon seit Gründung der ULi eines unser vorrangigsten Ziele. Frühkindliche Bildung mit anderen Kindern gemeinsam ist unersetzlich.

Man könnte fast glauben die Landes-SPD hat sich an unserem Wahlprogramm aus 2014 orientiert. Wir hatten dieses Thema schon in unser Wahlprogramm 2014 übernommen. Damals war die Landes-SPD noch in Regierungsverantwortung und eine solche Maßnahme galt als undurchführbar.

Die ULi Philippsburg steht schon immer für eine gebührenfreie Kita.

Wir werden das Volksbegehren selbstverständlich unterstützen.

 

 

Frage 2:

Des Weiteren würde mich interessieren, wie die ULi generell dazu steht die Kita- Gebühren abzuschaffen?

 

Die kostenlose KITA mit Finanzierung durch die Kommunen ist in Philippsburg nicht machbar. Im Jahr 2018 hat die Stadt Philippsburg mehr als 3,0 Mio. Euro aufgewendet. Diese gewaltige Summe bedeutet in den letzten Jahren eine Vervielfachung der Kosten.

Die aktuelle Finanzlage des Landes Baden-Württemberg lässt eine solche positive Familienförderungsmaßnahme leicht zu. Alleine die zuständige Ministerin Frau Eisemann (CDU) und ihre Partei wehren sich dagegen und hängen immer noch tradierten nicht mehr reellen Bildern von Familien und Frauen nach.

 

 

Frage 3:

Entstehen durch einen Wegfall der KITA-Gebühren und damit auch der finanziellen Mittel evtl. Nachteile in den Philippsburger Kindergärten?

z.B. bei der Wartung der Spielgeräte, der Betreuung, Lohneinbußen/Kürzungen der Erzieherinnen, bei der Bildung der Kinder?

Die Personalkosten für die Erzieherinnen und Erzieher sind der absolute Hauptkostenfaktor. Hier könnte die Landesregierung die Gemeinden endlich spürbar entlasten.

Nein es soll in Ausstattung und in Qualitätsverbesserung investiert werden. Solche Maßnahmen bedeuten für die Gemeinden weitere zusätzliche laufende Kosten. Zudem erweckt diese Ausdrucksweise den Anschein, dass in den Kindergärten und Kitas die Qualität der Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher nicht gut sei. Einen größeren Affront gegenüber diesen Menschen kann man sich fast nicht vorstellen.

Eine gebührenfreie KITA darf zu keinen Verschlechterungen für Erzieher, bei der Ausstattung und dem Betrieb dieser Einrichtungen führen.

Die gesamte ULi steht seit langem zu diesen Zielen.

Das unterstreicht unsere kleine Beigabe die wir hier erneut veröffentlichen möchten.

Das erste Mal hat die ULi bereits am 13. Mai 2014 in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der Kindergartenbeiträge gefordert.

Aktuelles zum Bürgerentscheid:

 

Die Bürgerinnen und Bürger haben entschieden!

 

Mit den heutigen Entscheidungen haben die Philippsburger, Huttenheimer und Rheinsheimer Bürgerinnen und Bürger demokratisch darüber abgestimmt, dass sie die Beschlüsse der Gemeinderatsfraktionen der ULi, FWV und SPD mittragen.

 

Damit wurde der BI mit ihren Begehren eine klare Absage erteilt.

Dafür bedankt sich die ULi bei allen Wählerinnen und Wählern.

 

Lasst uns nun wieder gemeinsam, die vielfältigen Aufgaben unserer Gemeinde für eine positive Zukunft angehen.

Ihre und Eure ULi

Bürgerentscheide/Logistikzentrum, eine hoffentlich endliche Geschichte

 

Es gibt ein Sprichwort:

„Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“

 

Nun liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,

wir befinden uns nicht im Krieg, zum Glück kennen die meisten von uns, der Verfasser dieses Artikels eingeschlossen diesen schrecklichen Zustand nicht.

Krieg bringt Unfrieden, Zwietracht, Feindschaft in die Gesellschaften. Leider müssen wir feststellen, dass die Auseinandersetzung um die beiden Bürgerentscheide solche Momente in unsere örtliche Gemeinschaft trägt. Dies ist nicht Sinn einer demokratischen Gesellschaftsordnung, diese steht für den sachlichen, auch emotionalen Austausch der Argumente, aber immer mit Beachtung der Fakten und Tatsachen, und niemals unter Beeinträchtigung des gegenseitigen Respektes und der Achtung der Fähigkeiten und Meinungen des Anderen. Die U L i Philippsburg steht ganz entschlossen für die Einhaltung dieser Grenzen des gegenseitigen Umgangs ein. Wir werden auch zu keiner Zeit  in der politischen Auseinandersetzung diese Grenzen überschreiten. 

 

Entscheiden wir am 09.12.2018 über eine eventuell mögliche, noch nicht beantragte Erweiterung eines noch nicht gebauten Logistikzentrums?  Entscheiden wir am 09.12.2018 über die Schaffung von planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung einer zweiten Zufahrt zum bereits bestehenden und nun erweiterten Gewerbegebiet Bruchstücker und zur ehemaligen Salmkaserne? Diese beiden Fragen können eindeutig beantwortet werden.

Diese Abstimmung ist nach unserem Empfinden dem Grunde nach aber nichts anderes als ein Stellvertreter für die von einer Fraktion und ihrem Vorsitzenden entfesselte Machtfrage ob der  Bürgermeister oder die überwiegende Mehrheit des Gemeinderates noch handlungsfähig sind oder bleiben.  Wir bitten alle Bürger unserer Stadt: Lassen sie sich von diesen von persönlichen Anfeindungen getragenen Argumenten nicht die Sicht auf die wahren Fragestellungen vernebeln. 

 Der erste Bürgerentscheid fragt sie nach ihrer Meinung zu einer möglichen Erweiterung des Logistikzentrums. Diese Erweiterung würde, wenn sie denn einmal kommen sollte innerhalb des Geländes erfolgen. Bitte lassen sie sich nicht durch Zahlenspiele von Gesamtfläche und  nutzbarer Fläche verwirren.  Hier bitten wir Sie um ein Nein zur Frage des Bürgerentscheides um hier diese Erweiterung, sollte sie einmal notwendig sein zu ermöglichen. 

 

Der zweite Bürgerentscheid frägt sie danach ob die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden sollen, um eine Zufahrt zu den Bruchstückern und zur Salmkaserne zu ermöglichen. Sehen sie sich die anderen Gewerbegebiete  wie Waghäusel an, dort haben die Firmen direkte Zufahrt zu den großen Straßen. Bei uns muss man um etliche Ecken und durch Wohngebiete fahren um zu den Firmen zu gelangen. Das ist nicht konkurrenzfähig. Die Gemeinde ist verpflichtet in der Daseinsfürsorge für die Infrastruktur zu sorgen damit es hier Arbeitsplätze gibt, und weiterhin geben wird. Auch hier bitten wir Sie um ein Nein zur Beantwortung der Frage des Bürgerentscheides, nur so dürfen die Planungen weitergeführt werden. Diese geplante Straße ist baubar, finanzierbar, unterhaltbar und dringend notwendig.

 

Wer behauptet, dass in Philippsburg Vollbeschäftigung herrscht sollte bitte die Statistiken des Jobcenters genauer lesen. Hier sind die ca. 300 ehemaligen Mitarbeiter der Goodyear die zurzeit in der Transfergesellschaft sind, nicht als arbeitssuchend eingetragen. Viele von ihnen werden nächstes Jahr in Hartz 4 abrutschen. Die Behauptung  von der Seiten der CDU und der Bürgerinitiative, man bräuchte in Philippsburg keine weiteren Arbeitsplätze und diese dort entstehenden Jobs würden mit osteuropäischen Leiharbeitern besetzt stimmt nicht und ist ohne jegliche argumentative Grundlage. So unsozial kann niemand sein, und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen als unnütz zu bezeichnen. Die Gründerväter unseres Staates und unseres Wirtschaftssystems wie Konrad Adenauer oder Ludwig Erhard würden sich bei solchen Aussagen sprichwörtlich „im Grabe umdrehen“.

 

„ Im Krieg und in der Liebe sind alle Mittel erlaubt“

 

Wir befinden und nicht im Krieg und in dieser Angelegenheit nicht in einer Liebesbeziehung, deshalb sind nicht alle Mittel erlaubt. Wir achten alle unsere Bürger, seien sie unserer Meinung oder seien sie konträr. Wir begegnen ihnen mit Respekt und gegenseitiger Achtung. Wir respektieren auch mehrheitlich getroffene Entscheidungen.

Deshalb bitten wir Sie am 09.12.2018 in beiden Abstimmungen um:

                                                        

                          NEIN

 

Ihre U L i    Philippsburg

 

Ihre  U L i Fraktion im Gemeinderat der Stadt Philippsburg

 

Information der FW, SPD und U L i zum Bürgerentscheid am 9.12.2018 bezüglich der 2. Zufahrt zur ehem. Salmkaserne

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

am 09.12.2018 sind Sie aufgefordert, an einem seltenen Moment in unserer Demokratie teilzuhaben.

 

Sie sollen in zwei Bürgerentscheiden an einem Tag Ihre Stimme für oder gegen ein Vorhaben in unserer Stadt abgeben.

 

Wir bitten Sie alle, Befürworter oder Gegner dieses Vorhabens: Gehen Sie alle zur Abstimmung und nehmen Sie Ihr demokratisches Recht als Bürger wahr. Geben Sie Ihre Stimme ab, damit ein reales Meinungsbild unserer Bürger entsteht.

 

Der gemeinsame Antrag von FW, SPD und U L i lautete: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung einer zweiten Zufahrt zu den Gewerbegebieten Bruchstücker und ehemaliger Salmkaserne zu schaffen. Diesem Antrag hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit zugestimmt.

 

Diese zweite Zufahrt soll das Gewerbegebiet Bruchstücker erschließen und gleichzeitig eine kreuzungsfreie, von den Anwohnern weit entfernte, Zufahrt zur ehemaligen Salmkaserne schaffen.

 

Die Absichten, die diesem Antrag zu Grunde lagen, sind die Sorgfalt und die Fürsorgepflicht gegenüber unseren Bürgern und den ansässigen Betrieben. Wir leben nicht nur mit dem Verkehr, wir leben von dem Verkehr und wir sind Teil dieser Verkehre. Verkehr ist Bewegung, diese erzeugt leider auch Belastungen. Das wollen wir hier nicht verschweigen. Genau diese wollen wir aber von unseren Bürgern fernhalten. Die neue Zufahrt soll beim ehem. Gasbetonwerk abzweigen, das Tiefgestade und die Bahnlinie queren und die beiden Gewerbegebiete Bruchstücker und ehemalige Salmkaserne an den überörtlichen Verkehr anbinden.

 

Die bereits seit ca. 35 Jahren bestehende Zufahrt zum Gewerbegebiet Bruchstücker ist eine Nebenstrecke, die durch Wohngebiete hindurchführt oder mit zwei Kreuzungen von der Kasernenstraße abgeleitet wird. Auch dies stellt eine wesentliche Belastung der dort wohnenden Mitbürger dar.

 

Der Gemeinderat hat in vielen Beratungen alle denkbaren Facetten der kommenden Entwicklungen diskutiert, alle Argumente wurden auf das Sorgfältigste abgewogen und bewertet. Die Unterstellung, die an den Bürgermeister und die überwiegende Mehrheit des Gemeinderates gerichtet ist, sie würden ein Projekt kommentarlos ohne Detailfragen abnicken, entbehrt jeglicher Grundlage und ist schlichtweg falsch.

 

Die weitere Fürsorge gilt den städtischen Finanzen. Deshalb haben wir diesen Antrag mit der Maßgabe der Fremdfinanzierung zur ehem. Salmkaserne gestellt.

 

Hier sollen Gelder der davon profitierenden Unternehmen mit öffentlichen Geldern vereinigt werden.

 

Der Vorwurf an zwei Drittel der Gemeinderatsmitglieder, sie würden fahrlässig mit städtischen Geldern umgehen, ist nicht nur falsch, sondern auch in höchstem Maße absurd.

 

Ebenso absurd ist die Absicht, mit einer Verhinderung dieser zweiten Zufahrt das geplante Logistikzentrum zu blockieren. Der Bauherr hat längst nachgewiesen, dass alle Verkehre über die Kasernenstraße geführt werden können. Welch einen Bärendienst leisten hier die Gegner dieser Zufahrt ihren Mitbürgern!?

 

Wir benötigen diese zweite Zufahrt noch aus anderen Gründen: Philippsburg konkurriert mit extrem günstig gelegenen Gewerbegebieten in den umliegenden Gemeinden. Diese verfügen alle über direkte Zufahrten zu Bundes- oder Landesstraßen.

 

Philippsburg braucht nach der Schließung von Goodyear und KKP1 und KKP2 ein weiteres Faustpfand im Kampf um wohnortnahe Arbeitsplätze in unserer Stadt.

 

Viele Bürger in allen Stadtteilen müssen Belastungen durch Verkehr ertragen, in Huttenheim die Anwohner der B 35 und L 602, in Rheinsheim die Anwohner von Germersheimer-, Haupt- und Oskar-Frey-Straße. In Philippsburg sind dies zum Beispiel die Anwohner der Supermärkte und unseres Bildungszentrums. Hier trägt jeder seinen Teil an der Art und Weise, wie wir leben und wie unser Wohlstand erwirtschaftet wird.

 

Deshalb bitten wir Sie beim 2. Bürgerbegehren um ein

 

NEIN,

 

um die Planungen für diese Zufahrt weiterführen zu können.

 

Ihre politischen Vertreter mit Verantwortung für unsere Mitbürger und unsere Stadt

 

F W       -      SPD        -      U L i

 

Information der FW, SPD und U L i zum Bürgerentscheid am 9.12.2018 bezüglich der 1. Änderung des Bebauungsplanes ehem. Salmkaserne

 

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

insbesondere Anwohner des Baugebietes „Großes Gerstenfeld“ wehren sich gegen den Bau eines Logistikzentrums der Fa. Dietz AG auf dem ehemaligen Kasernenareal. Auch Anwohner am Walthersee lehnen diese Planung ab.

 

Viele scheinen vergessen zu haben, dass sie ihre Häuser in diesem Wohngebiet in einer Zeit gebaut haben, als es die Kaserne noch gab. Mit rund 2.000 Soldaten und unzähligen Militärfahrzeugen produzierte die Bundeswehr natürlich einen starken Verkehr. Die militärische Nutzung der Salmkaserne machte viele Panzerverkehre und schwerste LKW-Verkehre notwendig. Diese waren bis zur Schließung des Standortes keine leichten, leisen und abgasarmen Fahrzeuge.

 

Heute sind diese Hausbesitzer überwiegend im Ruhestand. Sie wollen jetzt einfach „ihre Ruhe“ haben und nicht gestört werden. Der Vorschlag, auf dem ehemaligen Kasernenareal viele Klein- und Mittelbetriebe anzusiedeln, ist keine realistische Alternative. Denn: Erstens ist das Gelände im Privatbesitz, zweitens ist völlig unklar, woher diese Betriebe kommen sollen und drittens würden diese Unternehmen nicht weniger Verkehr verursachen. Das Gelände war übrigens zu keiner Zeit im Eigentum der Stadt Philippsburg. Die Stadt konnte immer nur die planungsrechtlichen Voraussetzungen für dieses Gebiet schaffen. Die Stadt und der Gemeinderat waren auch zu keiner Zeit berechtigt, irgendwelche Genehmigungen für Abriss, Aufschüttung oder Folgenutzung auszustellen. Alleinige Genehmigungsbehörde war zu jeder Zeit das Landratsamt Karlsruhe. Dieses ist an gesetzliche Bestimmungen und Vorschriften gebunden. Dort werden Entscheidungen nach gesetzlich fundierter Sachlage und nicht nach „politischer Wetterlage“ getroffen. Wenn diese Behörde keine Gründe findet, der Fa. Dietz das Bauvorhaben zu untersagen, muss sie den Bau genehmigen. Das ist auch bei privaten Bauvorhaben so.

 

Die Frage, wie die Mannschaftsgebäude der ehemaligen Kaserne heute genutzt werden würden, wenn sie nicht vor dem Herbst 2015 abgerissen worden wären, wird jeder selber beantworten können.  

 

Die Häuser am Walthersee waren ursprünglich kleine Wochenendhäuschen. Ohne eine Baugenehmigung wurden sie nach und nach zu Wohnhäusern ausgebaut. Um einen Abriss dieser „Schwarzbauten“ zu vermeiden, legalisierte sie der Gemeinderat nachträglich.

 

Wir sehen in dem Bauvorhaben der Fa. Dietz eine teilweise Kompensation zu den weggefallenen Arbeitsplätzen der Fa. Goodyear. Aktuell sind noch 100 ehemalige Goodyear-Mitarbeiter aus unserer Stadt arbeitslos. Ihnen droht ab Januar 2019 Hartz 4. 

 

Veröffentlichungen der Bürgerinitiative im Stadtanzeiger sind häufig aggressiv: Übertreibungen, Panikmache, Verallgemeinerungen, Beleidigungen, teilweise Falschaussagen. Jedes Logistikunternehmen und jeder Mieter wird schlecht geredet, z. B. Daimler mit geplanten 350 – 400 Arbeitsplätzen, jetzt die Fa. Seifert mit 160 – 240 Arbeitsplätzen und 150 LKW pro Tag, somit 300 Fahrten.

 

Ansiedelungswillige Unternehmen wollen positiv aufgenommen werden und keine Negativpresse. Verunglimpfungen und Unterstellungen schrecken sie ab. So ist nach Daimler noch ein weiteres renommiertes Unternehmen vertrieben worden. Wenn das „Umfeld“ nicht stimmt, suchen sie sich einen Standort, an dem sie willkommen sind.

 

Grundsätzlich befürworten wir Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Die Bürgerinnen und Bürger sind der Souverän. Sie sollen über die zukünftige Entwicklung unserer Stadt entscheiden. Doch angesichts der zunehmenden Zahl direktdemokratischer Verfahren gegen Bebauungspläne warnte der Präsident des Gemeindetages Roger Kehle im Oktober vor einem „Marsch in die Verhinderungsdemokratie“. In ihr würden wortgewaltige Bürger aus Eigennutz alles zu hintertreiben versuchen, was das eigene Wohlbefinden beeinträchtigen könnte. Und Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz, Präsident des Städtetages, problematisierte jüngst das Spaltpotential, das direktdemokratische Verfahren in den Kommunen entfalten können: „Wie aus Freunden Feinde werden“ (Stuttgarter Zeitung, 06.10.2018).

 

Nach der Schließung der Kaserne, dem Verlust von 900 Arbeitsplätzen bei Goodyear und dem baldigen Ende des Kernkraftwerkes müssen die Verantwortlichen der Stadt versuchen, diesen Strukturwandel abzufedern. Dazu gehören der Erhalt und die Schaffung der notwendigen Infrastruktur, die Ansiedelung von Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, und eine realistische Wahrnehmung unserer Zukunftschancen.

 

Vorrangiges Ziel der Bebauungsplanänderung war es, durch die Gebäudestellung einen noch besseren Lärmschutz für die Wohnbebauung der Umgebung zu erreichen. Für die jetzt vorliegende Baugenehmigung ist der 1. Bürgerentscheid nicht relevant, da sich das Bauvorhaben an alle Vorgaben des Bebauungsplanes hält.

 

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Gemeinderäte der Freien Wähler, der SPD und ULi bitten Sie: Gehen Sie am 9. Dezember 2018 zur Abstimmung über die Bürgerentscheide und stimmen Sie zweimal mit NEIN.

 

Ihre politischen Vertreter mit Verantwortung für unsere Mitbürger und unsere Stadt

FW       -      SPD        -      U L i

 

 

 

Stellungnahme der Fraktion der U L i  zum Tagesordnungspunkt:

 

Aussetzung der Kindergartengebührenerhöhung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

das langfristige Ziel der U L i kennen sie ja alle. Wir wünschen uns eine beitragsfreie Kinderbetreuung. Die zurzeit vorhandenen Realitäten lassen einen solchen Schritt nicht oder nur schwerlich zu, leider.  Aber wir müssen uns mit den gegebenen  Voraussetzungen auseinandersetzen und diese nach Möglichkeit verständlich und akzeptabel für alle gestalten.

Wir hatten bei jedem Beschluss auf die Steigerungsrate und auf die Kumulierung der einzelnen Anhebungsschritte hingewiesen, hatten aber auch diese Beschlüsse mitgetragen. Wir sehen aber mittlerweile eine Grenze der Belastbarkeit erreicht, bei der die „normale Familie“ überfordert sein wird. Wir leben in einer Gemeinde mit einer der niedrigsten Einkommensquoten im Landkreis Karlsruhe.Wir gehen mit Riesenschritten auf die Forderung der Spitzenverbände mit den 20% zu.

 

Diese Diskrepanz müssen wir im Sinne unserer sozialen Verantwortung überbrücken.

Wir teilen den Wunsch nach einer deutlich höheren Beteiligung des Landes an den Betreuungskosten. Die Grün-Schwarze Regierung mit ihrer Bildungs- und Erziehungsministerin Eisenmann (CDU) entzieht uns aber mit den üblichen Taschenspielertricks einer Regierungspartei die Unterstützung .

Da aber unserer Landesregierung ein Haushaltsüberschuss für den Länderfinanzausgleich lieber ist als eine gute Kinderbetreuung, muss ein Ersatz gefunden werden.  

Wir können nicht eine gute Sache kaputtsparen, weil sich andere ihrer Verantwortung entziehen.  

Unsoziales Verhalten der Regierung darf kein unsoziales Verhalten der Gemeinde nach sich ziehen.

Wir haben in vielen Treffen mit den Elternvertretern Meinungen und Fakten ausgetauscht, wir haben die finanzielle Situation der Stadt und die Situation des Haushalts der Stadt Philippsburg dargelegt. Wir haben aber auch nicht nur Verständnis für die Argumente der Elternvertreter, wir verstehen diese auch.

Die ULi hatte im Jahr 2017 eine Anfrage eingebracht, in der wir die Steigerungen in absoluten Zahlen sehen wollten. Wir wollten damals schon eine klare Aussage, welche Steigerungen in absoluten Euro-Beträgen auf die Eltern zukommen werden. Leider wurde dieser Antrag nur mit der gleichen Präsentation abgefertigt, mit der Wochen vorher die Gebührenerhöhung begründet wurde.  

Facts hierzu und harte Zahlen erhielten wir auf Grund der Gebührentabelle von den Elternvertretern.

Diese ausführlich ausgearbeitete Gebührentabelle eröffnete uns erst den Überblick über die Belastungen der jungen Familien.

Hierfür danken wir besonders Herrn André Zieger und seinen Elternvertretern.

Wir hätten uns eine andere Vertragsgestaltung in Bezug auf Eröffnung des Kiga Campulino gewünscht. Ein früherer Eröffnungstermin und eine Vollbelegung und unser Defizit für 2018 wäre alleine in diesem Punkt wesentlich geringer ausgefallen.

Aber wir sind Gemeinderäte für die Philippsburger Bürger, und  wir müssen unseren Bürgern und ihren Bedürfnissen gerecht werden.

Wir wünschen uns für unsere Kinder eine qualitativ hochwertige aber für alle Seiten tragbare Betreuung.

Wir tragen die Aussetzung der Gebührenerhöhung mit. 

Das im Jahr 2019 zu wählende neue Gemeinderatsgremium möge hier die weitergehende Gebührengestaltung für die kommenden Jahre in Zusammenarbeit mit dem Elternbeirat beraten.

Abschließend danken wir nochmals den Elternvertretern für die konstruktive, stets argumentativ unterlegte Zusammenarbeit. Nur durch dieses beispielhafte Bürgerengagement konnte hier ein positives Ergebnis erreicht werden. Nur durch den offenen ehrlichen Austausch der Argumente beider Seiten wurde aus Verständnis eine konstruktive Zusammenarbeit. Wir würden uns wünschen dies auf andere Bereiche der kommunalen Arbeit zu übertragen.

 

Für die Fraktion der U L i   

Peter Steinel

Logistikzentrum Salmkaserne

 

Wer den überaus heftigen demokratischen Wettstreit der einzelnen Fraktionen um die beste Lösung für die Bürger und die Stadt verfolgt hat, hat wohl bemerkt, dass es den Stadträten der Stadt Philippsburg nicht egal ist, was mit und um ihre Stadt passiert und was ihnen ihr Bürgermeister vorschlägt. Diese Ratsmitglieder streiten miteinander um die beste Lösung. Dass hier einem führenden Stadtrat auch mal eine persönliche Entgleisung, fast eine Beleidigung rausrutscht, kann passieren, sollte aber nicht.

Das Thema Gewerbegebiet ehemalige Salmkaserne, die Ansiedelung eines Logistikers und die zweite Zufahrt waren die Streitpunkte. Hervorragend recherchiert waren meiner Meinung nach die Ausführungen der SPD-Fraktion zur Geschichte dieses Gewerbegebietes, hier kam viel geschichtlicher Hintergrund zu Tage, den wahrscheinlich kaum einer der vielen Besucher dieser Veranstaltung kannte. Die Stellungnahme der ULi-Fraktion, ging mit Weitblick auf die gesamtwirtschaftliche Situation in Philippsburg ein, vor allem mit Blick auf vorhandene und in Aussicht gestellte Arbeitsplätze.

Philippsburg macht einen grundlegenden Strukturwandel von Kernkraft und Reifenproduktion zu anderen Beschäftigungsformen durch. Die Stadträte haben eine Verpflichtung zur Schaffung von Infrastruktur und Ansiedlungsvoraussetzungen. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen der SPD, FW und ULi schafft genau dieses, Voraussetzung zur Ansiedlung von Arbeitsplätzen und weniger Belastung der nahegelegenen Anwohner. Sicherlich wären 1.000 oder mehr Arbeitsplätze verschiedener Unternehmen die wünschenswertere Option, haben aber die Gegner dieses Projektes auch daran gedacht, dass eine größere Zahl an Arbeitsplätzen und mehr Unternehmen eine Erhöhung des Individualverkehrs bedeutet? Auch stellt sich die Frage, woher die Kleinunternehmer kommen sollen?

Weiterhin wird hier über privaten Grund und Boden gesprochen. Das Gelände der ehemaligen Salmkaserne gehört nicht der Stadt, dieses ist im Besitz eines privaten Investors, der auf eigenes Risiko den Kauf und die Erschließung vorfinanziert hat. Weiterhin gibt es für das Gebiet einen für Gewerbe gültigen Bebauungsplan.

 

Fazit: Die Chance einer so großen finanziellen Unterstützung zur besseren verkehrstechnischen Anbindung des Gebietes ehemalige Salmkaserne und damit den heute schon vorhandenen Verkehr von nahegelegenen Anwohnern um- beziehungsweise wegzulegen, gibt es so schnell nicht wieder.

 

Dass sich ein Bürgermeister um eine mögliche Bezuschussung im Vorfeld informiert, zeigt eher Weitblick und Engagement für seine Stadt als unrechtsmäßiges Vorgehen.

Volker Ceh

Stellungnahme der ULi zum gemeinsamen Antrag von SPD, FWV und ULi

 

Wir haben den gemeinsamen Antrag von SPD, Freie Wähler und ULi mit initiiert, weil wir hier eine einmalige Chance zur Entwicklung unserer Stadt sehen.

 

Die Entwicklung von Gewerbe in Philippsburg wurde seit Jahrzehnten entweder gar nicht oder nur auf Sparflamme betrieben. Eine Förderung kleiner und mittlerer Betriebe oder eine konsequente ansiedelungsfreundliche Politik der guten Randbedingungen vermissen wir fast völlig.

Wir hören in letzter Zeit leider sehr oft, dass Betriebe sich nach Waghäusel oder anderen Gemeinden orientieren.

Warum ist das so?

Lassen sie es mich aus der Sicht eines seit 34 Jahren selbstständigen Unternehmers schildern.

Wir haben ein Kernkraftwerk am Ort. Das ist zwar einerseits ein Wirtschaftsfaktor, andererseits aber auch ein Hemmnis für Ansiedelungen. Der gesellschaftliche Trend hat sich von dieser Energieform abgewendet.

Dann betrachten sie bitte die angebotenen Grundstücke.

Fast alle Grundstücke haben einen gigantischen Minuspunkt: Die Bodenqualität.

In Waghäusel bekommen sie für ca. € 55/m² ein Grundstück bei dem sie nur die Grasnarbe abschieben müssen und sofort mit dem Bau beginnen können. In Philippsburg benötigen sie noch € 120,00/m², um das Grundstück überhaupt bebaubar zu machen.

Die Verkehrsanbindung von Philippsburg ist ein entscheidender Standortfaktor bei der Festlegung eines Firmensitzes.

Da gehört schon eine richtige Portion Verliebtheit in unsere Stadt, um hier zu bauen.

Hier kommen wir zum Kernpunkt unseres Antrages: Die seit Jahrzehnten mangelhafte Zufahrt zu unserem Gewerbegebiet. 

Wir alle wissen, dass die eigentlich gesperrte kleine Zufahrt beim Hebelgelände sehr oft genutzt wird.

Hier eine weitere Zufahrt zu schaffen und damit auch eine zweite Erreichbarkeit zum ehem. Kasernengelände, ist schon fast eine historische Gelegenheit, derer man sich -wenn man verantwortungsvoll handelt- nicht verschließen darf.

Wir müssen alle beachten, dass das Gelände der ehem. Salmkaserne in privater Hand ist. Nicht nur der vordere Teil, auch der wesentlich größere hintere Teil der Hallen und Garagen, jetzt Fa. RFL.

Der Projektierer hält sich mit seinem ersten Bauabschnitt vollkommen innerhalb des Bebauungsplanes. Wo sehen sie hier eine Mitwirkungsmöglichkeit?

Haben wir bei uns jetzt schon einen staatlichen oder städtischen Zugriff auf Privateigentum? Zum Glück nicht.

Der Eigentümer darf im Rahmen des Bebauungsplanes alles bauen was hier erlaubt ist. Er muss sich allerdings auch nach den anderen Vorschriften für Verkehr und Lärm richten.

Genauso wie jeder private Grundstückseigentümer, der auf seinem Bauplatz das Haus bauen darf, welches  er möchte. Sofern es den Bauvorschriften für sein Gebiet entspricht.

Unsere Aufgabe ist es hier die notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen, um unsere Bürger vor allzu großen Belastungen zu schützen.

Über die Wahl der Methodik hierzu kann man mit Sicherheit geteilter Meinung sein. Die Art und Weise der aktuellen Diskussion zeigt dieses.

Unsere Aufgabe ist es, die Ansiedelung von Arbeitsplätzen in Philippsburg zu begleiten. Und einen Ausgleich für die weggefallenen Arbeitsplätze von Goodyear zu schaffen.

In einer Dienstleistungsgesellschaft gibt es nur noch wenige produzierende Wirtschaftsteilnehmer. In unserer Gesellschaft, in welcher der Großteil der Konsumgüter in Fernost hergestellt und als Containerware zu uns kommt, nimmt der Logistikteil weiterhin zu.

Dienstleistungsgesellschaft bedeutet nicht nur die repräsentativen bestens bezahlten Jobs bei SAP in Walldorf. Es gibt auch noch die einfachen Leute, welche von ihren intellektuellen und haptischen Fähigkeiten nicht ganz am oberen Rand angesiedelt sind. Diese Menschen wollen auch einen wohnortnahen Arbeitsplatz, sie wollen überhaupt eine Arbeitsplatz.

Ebenfalls zu beachten ist, dass die Zeiten der Hochkonjunktur nicht ewig andauern werden, wir werden auch wieder Wirtschaftskrisen erleben. Dann sind wir froh um jeden Arbeitsplatz.

Fantastereien von kleinen und mittleren Produktionsbetrieben bedürfen einer gewachsenen Umgebung. Auch schon von vorhandenen Betrieben und der passenden Infrastruktur, wobei sich hier der Kreis schließt.

Kleine und mittlere Betriebe schießen nicht wie Pilze aus dem Boden, diese sind Ergebnis von risikobehafteter, harter und langjähriger Unternehmertätigkeit, sie sind aber umso leichter plakativ herbei zu beschwören.

 

Wir lassen uns hier nicht als Ja-Sager abstempeln. Diese Bezeichnung ist einseitig und spiegelt leider nicht das Spektrum unserer Gesamtverantwortung wider.

Wir gestalten aktiv die Zukunft unserer Stadt mit, für die Zeit nach Goodyear und nach KKP.

Wandel lässt sich nicht durch Verhinderung, sondern nur durch Mut zur Zukunft erreichen!

 

Peter Steinel, stv. Fraktionsvorsitzender

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FW, SPD und ULi

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,

 

die drei Fraktionen stellen den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, alle notwendigen planungsrechtlichen Schritte zur Realisierung einer zweiten Zufahrt zum Gewerbe- und Industriegebiet der ehemaligen Kaserne zu unternehmen.

 

Ziel dieses Antrages ist die Durchführung einer Infrastrukturmaßnahme, die eine Anbindung des Gewerbegebietes „Bruchstücker“, des Gewerbe- und Industriegebietes der ehemaligen Salmkaserne und des noch vorhandenen Grünstreifens am Bahnverladepunkt ermöglicht. Durch diese Infrastrukturmaßnahme soll der Verkehr auf der bisherigen Zufahrtsstraße zur ehemaligen Salmkaserne auf ein Minimum reduziert werden.

 

Außerdem soll die Verwaltung beauftragt werden, die Fremdfinanzierung der zweiten Zufahrt durch das Land Baden-Württemberg, die Fa. Dietz AG und bereits dort ansässige Unternehmen etc. zu sondieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Christopher Moll, Fraktionsvorsitzender FW

gez. Joachim Pöschel, Fraktionsvorsitzender SPD 

gez. Ingo Kretschmar, Fraktionsvorsitzender ULi

Dammrückverlegung auf Elisabethenwört tritt die öffentliche Meinung mit Füßen

 

Überrascht sind wir von der ULi über die Entscheidung des Regierungspräsidiums zur Dammrückverlegung auf Elisabethenwört nicht wirklich.

Wir haben genau eine solche bereits vorgefertigte Entscheidung erwartet.

Aber die Aussage der Regierungspräsidentin, es hat sich gelohnt, dass wir die Öffentlichkeit sehr frühzeitig in die Planung eingebunden haben, ist doch der absolute Hohn für alle Beteiligten, welche viel Zeit und Ideen investiert haben, in der Hoffnung doch noch eine vernünftige Lösung zu finden.

Für wen hat sich das gelohnt?

Doch wohl nur für das Regierungspräsidium selbst.

Warum sonst werden Termine wie der am 28. Februar auf Tageszeiten gelegt, die es einem durchschnittlichen Arbeitnehmer unmöglich machen teilzunehmen, ohne dass er dafür Urlaub nimmt?

Schon zu Beginn der Bürgerbeteiligung ab 2014 wurde immer wieder ganz deutlich gesagt, dass der Projektbegleitkreis und die Arbeitsgruppen zu Elisabethenwört zwar mitwirken dürfen und Vorschläge einbringen können, die abschließende Entscheidung liegt jedoch beim Vorhabenträger. Dafür wurden selbstverständlich rhetorisch bestens geschulte Mitarbeiter eines externen Büros beauftragt, welche die Diskussionen und Arbeitsergebnisse von Anfang an in die gewünschte bzw. vorgegebene Richtung gelenkt haben.

Dieser Projektbegleitkreis wurde dann mehrmals so verringert, dass noch nicht einmal alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen einen Vertreter entsenden durften. Auch das zeigt doch ganz klar auf was diese Alibi-Veranstaltungen ausgerichtet waren.

Aber was bedeutet nun diese Dammrückverlegung für Mensch und Natur?

Diese Dammrückverlegung bedeutet schon beim geringsten Hochwasser, dass der komplette Retentionsraum mit Wasser geflutet wird. Dies führt zu einer dauerhaften Vernässung, welche den sehr alten Baumbestand und das gewachsene wertvolle Naturschutzgebiet in kurzer Zeit zerstören wird.

Wer beseitigt den dann ständig angeschwemmten Müll, oder soll der im Naturschutzgebiet einfach liegen bleiben? Ein Unfall auf oder am Rhein zum Beispiel in der chemischen Industrie oder durch einen Tanker hätte für die Natur verheerende Auswirkungen, die durch eine Polderlösung mit Ein- und Auslassbauwerk auszuschließen wären, ebenso wie der Mülleintrag.

Auch die Schnaken werden sich in diesem für sie idealen Terrain richtig wohl fühlen, aber leider nicht mehr die Menschen, welche dies bisher als Naherholungsgebiet genutzt haben.

Und auf die ständige Druckwasserproblematik wurde auch nicht weiter eingegangen.

Dass die Hochwasserwelle bei einer Polderlösung mit Ein- und Auslassbauwerk wesentlich wirkungsvoller für die Städte und Gemeinden rheinabwärts abgemildert werden könnte, steht außer Frage.

Außerdem wurde immer wieder betont, dass der Retentionsraum Elisabethenwört nur bei einem Katastrophenhochwasser benötigt würde. Und nun bekommen wir mit der Dammrückverlegung das genaue Gegenteil.

Die ULi möchte dennoch allen Bürgerinnen und Bürgern ganz herzlich danken, welche viel Zeit und Energie über Jahre aufgebracht haben, um eine für Mensch und Natur bessere Lösung zu finden.

So sieht man aber leider wieder einmal das Demokratieverständnis der Verantwortlichen, welche von der besten Variante sprechen und von einer breiten Akzeptanz ausgehen und sich dafür am liebsten noch feiern lassen möchten.

 

Für die ULi-Fraktion

 

Ingo Kretschmar

ULi-Team beim Truckpulling der Feuerwehr

 

Auch beim diesjährigen Truckpulling der Freiwilligen Feuerwehr Philippsburg startete ein Team der ULi.

Hierbei ist ein Feuerwehrfahrzeug mit 12,8 Tonnen über eine Distanz von 25 Metern zu ziehen.

Wir hatten wieder als einziges Team eine Frau im 5er Team.

In der Gesamtwertung haben wir zwar nur den 6. Platz belegt, aber in der Mixed-Wertung somit den 1. Platz erreicht.

Dem siegreichen Team der Cherbourger Jungs, die beide Durchgänge in Bestzeit pullten, gratulieren wir ganz herzlich.

Vielen Dank der Feuerwehr für die sehr gute Organisation und Herrn Kriechbaum für die gelungene Moderation.

 

Es hat sehr viel Spaß gemacht und ein schöner Abend konnte bei toller Musik an der „Blaulicht-Bar“ ausklingen.