Einladung zur Jahreshauptversammlung

 

Die Unabhängige Liste Philippsburg lädt alle Mitglieder und Interessierte zur Hauptversammlung mit Neuwahlen ein.

 

Wann:   Donnerstag 11. Juli 2019 um 19.30 Uhr

Wo:       Vereinsheim der Anzinger Katzen (Lochwiesen 6, im Hundlerheim 1.OG)

 

Tagesordnung

  1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Bericht des ersten und zweiten Vorsitzenden
  3. Bericht des Kassierers
  4. Bericht der Kassenprüfer
  5. Bericht des Schriftführers
  6. Entlastung des Vorstandes
  7. Vorstellung der zu wählenden Ämter
  8. Neuwahlen
  9. Informationen zur Datenschutzgrundverordnung
  10. Weitere Anträge

Anträge an die Mitgliederversammlung müssen 7 Tage vor dem Versammlungstermin schriftlich beim 1. Vorsitzenden vorliegen.

 

Wir freuen uns über eine rege Teilnahme der Mitglieder und Interessierten.

Pflege von Gräbern

 

Wie schon in den letzten Jahren trafen sich Mitglieder der ULi auf dem Philippsburger Friedhof, um die Gräber von ehemals in Philippsburg wirkenden Menschen in einen würdigen Zustand zu bringen.

Darunter u.a. anderem auch das Grab von Hieronymus Nopp. Den meisten unserer Mitbürger wohl ein Begriff durch die nach ihm benannte Grund- und Hauptschule. Er verfasste nicht nur ein sehr umfassendes Werk über die Geschichte der Stadt und ehemaligen Reichsfestung Philippsburg, sondern war auch 16 Jahre Landtagsabgeordneter und 22 Jahre -bis zu seinem Tode im Jahre 1893- Bürgermeister seiner Heimatgemeinde.

 

Die ULi hat es sich zur Aufgabe gemacht diese Gräber zu pflegen. Hierzu gehören nicht nur die Bepflanzung im Frühjahr und Spätjahr, sondern auch die entsprechende Wässerung in der heißen Jahreszeit.

Wir wollen das Andenken an diese für Philippsburg wirkenden Menschen aufrechterhalten.

Gelungene Mai-Party

 

Eine tolle Philippsburger Mai-Party haben wir am 30.04.19 in der wunderschönen Jugendstilfesthalle in Philippsburg gefeiert!

Den Auftakt machten die Hiero All Stars. Sie heizten dem Publikum mit Schickeria, Westerland oder auch mit Titeln von AC/DC ganz schön ein.

Den zweiten und auch Hauptteil übernahen die Daltons aus Rußheim / Liedolsheim. Hier kamen die Tänzer voll auf ihre Kosten.

Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten, Gäste und natürlich an die Hiero All Stars und an die Daltons, die diese Philippsburger Mai-Party zu einem tollen Event machten!

ULi Philippsburg   -  Unabhängige Liste

 

 

Die Kandidaten der U L i stellen sich zu Ihrer Wahl.

 

Wer sind die Kandidaten, die sich für die Gemeinderatswahl zur Verfügung stellen?

 

Die Kandidaten der  U L i  sind Bürger aus der Mitte unserer Gesellschaft, die für Sie Verantwortung übernehmen wollen.

Die 22 Frauen und Männer sind bereit Ihre Interessen im Gemeinderat der Stadt Philippsburg zu vertreten.

 

Diese 22 Frauen und Männer hören Ihnen zu, sie diskutieren mit Ihnen über Ihre Wünsche, Probleme und  Zukunftspläne.  Diese Argumente werden gebündelt in die Gemeinderatsarbeit getragen.  Bürgerwille, Zukunftsplanung und Zukunftssicherung sind die Eckpunkte der kommenden Legislaturperiode. Sie als unsere Wähler haben mit dieser Wahl die Möglichkeit für die nächsten fünf Jahre zu entscheiden welchen Weg unsere drei Stadtteile gehen sollen.

 

Wollen wir die Politik der Verhinderung und der ausschließlichen Sparmaxime weiterführen oder wollen wir unsere städtischen Einrichtungen, wie Schulen, Sporthallen Stadtbibliothek, Kindergärten und Spielplätze pflegen, instandhalten und weiterentwickeln ?

  

Die U L i steht für eine intakte Infrastruktur an städtischen Einrichtungen für Sie, unsere Bürger.

 

Wir wollen saubere gepflegte Schulen für unsere Kinder, attraktive Kindergärten für unsere Jüngsten, freundliche Einrichtungen für unsere Senioren  und eine handlungsfähige Verwaltung für die Bürgerdienste, die wir alle benötigen.

 

Wir wollen gut ausgestattete Feuerwehren und Rettungsdienste, die im Notfall für uns bereit stehen.

 

Die Daseinsfürsorge und die Zukunftsvorsorge sind die wichtigsten Themenbereiche, die unserer Aufmerksamkeit  bedürfen.

 

Planung von Neubaugebieten und die Mitarbeit bei der Entstehung von bezahlbarem  Wohnraum sind dringend nötig.

 

Die digitale Bildung unserer Schüler, also unseren Kindern, ist ein Thema der Zukunftsvorsorge. Wir müssen unsere Schüler an die Anforderungen der digitalen Welt  hinführen und diese Kompetenzen  fördern.  Wir unterstützen eine von allen, Schülern, Lehrern und Eltern getragene vorsichtige Einführung der digitalen Bildungsformen.

 

Wir brauchen ein Konzept zur Wohnformen in der Innenstadt, um das Wohnen in den allen drei Ortskernen für alle Bevölkerungsteile attraktiv zu machen.  Das Programm SSP, Soziale Stadt das in Philippsburg bereits abgeschlossen ist läuft in Rheinsheim und startet gerade in Huttenheim. Die Gemeinderäte der U L i haben im Gemeinderat sich vehement gegen eine Verkleinerung des Sanierungsgebietes ausgesprochen. Trotz des finanziellen Risikos das für die Stadt hierdurch besteht.   Aber für was sollen wir unser Geld sonst ausgeben als für unsere Bürger.  Enorme Rücklagen der städtischen Finanzen nützen nichts wenn diese als altmodisches Ruhekissen angesehen werden. Depotgebühren und jährlicher Inflationsverlust verschlingen jährlich derart hohe Beträge, dass man jedes Jahr einen mittleren Kindergarten sanieren könnte. Wir müssen das Geld der Bürger für diese einsetzen, nicht vor Ihnen verstecken. Nur durch rechtzeitige durchdachte Investitionen sichern wir unsere Zukunft in unserer Stadt.

  

Gerade weil wir aus der Mitte unserer Bürgerschaft kommen, können wir Ihre Interessen besser vertreten:

 

Wir sind 22 Mitbürger, von der Arzthelferin bis zum Versicherungsfachmann, von der Alltagsbegleiterin bis zum Küchenmeister, vom Betriebsleiter bis zum Schreinermeister, Menschen wie Sie und ich, die bereit sind, für Sie da zu sein und sich um Ihre Anliegen zu kümmern.

  

Unsere Kandidaten stellen wir Ihnen auf unseren zahlreichen Veröffentlichungen auf unserer Homepage und auf Facebook vor— Join us on Facebook-

 

Wir sind parteipolitisch ungebunden, wir sind wirklich unabhängig, nicht nur vor den Wahlen, wir sind für Sie greifbar auf unseren Straßen und in unseren Vereinen, wir sind Eltern und Großeltern, wir leben gerne hier und wir wollen das dies auch so bleibt.

 

 

Deshalb geben Sie der wirklich unabhängigen Kraft in Philippsburg, die Partei- und Meinungsgrenzen überwinden kann, die Stärke damit sie Ihre Argumente und Wünsche im Gemeinderat durchsetzen kann. Wir stehen für ein demokratisches Philippsburg, mit einem Gemeinderat, der im Wettstreit der besseren Argumente diskutiert und die möglichst beste Lösung findet und anschließend umsetzt. 

 

Kommen Sie zu unserer Kandidatenvorstellung am 09.05.2019, um 19:00 Uhr ins Einhorn in Philippsburg.

Lernen Sie  die Bürger kennen, die sich Verantwortung zutrauen: Ihre nächsten Gemeinderäte.

  

Peter Steinel

 

 

Fraktionsvorsitzender U L i Fraktion im Gemeinderat unserer Stadt

Teilnahme an Gemarkungsputzete

 

Wie bereits in den Vorjahren halfen auch dieses Jahr zahlreiche Mitglieder der Unabhängigen Liste mit, unsere Gemarkung wieder etwas schöner zu gestalten.

Auch in diesem Jahr konnten wir erneut die Strecke von der Engelsmühle an Good Year und Spedition Hoffmann vorbei bis zur Bahnbrücke nach Huttenheim von Unrat säubern. Dabei wurden mehr als 14 große Müllsäcke befüllt.

Schön wäre, wenn unsere Gemarkung nicht immer wieder von unnötig weg geworfenem Müll verunstaltet würde. Der meiste aufgesammelte Müll wurde eindeutig bewusst in die Natur geworfen. Hierzu gehören neben einer immensen Anzahl von Glas- und Plastikflaschen auch unzählige Coffee-to-go-Becher und leere Zigarettenschachteln.

Jeder einzelne kann dazu beitragen unsere Umwelt sauber zu halten!

Und es ist so einfach!

 

 

Weitere Bilder zu unserer Teilnahme an der Gemarkungsputzete finden Sie auf unserer facebook-Seite.

Nominierung der ULi-Kandidaten

 

Am 14.03.2019 fand die Nominierungsveranstaltung der Unabhängigen Liste Philippsburg statt.

Wir freuen uns, dass wir unsere Kandidaten aus einer Vielzahl an engagierten Bürgern aus allen drei Stadtteilen auswählen durften.  Wir dürfen ihnen ein kompetentes Team für Gemeinderat und Kreistag zu Wahl stellen. Die  22  Kandidaten sind ein Spiegelbild unserer Bürgerschaft.  Die Verankerung der U L i in unserer Bürgerschaft zeigt sich in dem  sehr hohen Anteil weiblicher Bewerber,  mehrere sehr junge Menschen aus dem Jugendforum, vielen politisch aktiven Bürgern und den bisherigen Gemeinderäten. Die Kandidaten für den Gemeinderat sind :

Peter Steinel, Gaby Verhoeven-Jacobsen, Stefan Pahling, Volker Ceh, Tanja Maier, Axel Goppelsröder, Jutta Beier, Jürgen Braun, Joachim Horn, Alexander Fritz, Lisa Herberger, Andreas Jung, Steffen Schöps, David Hess, Simon Braun, Markus Keller, Thomas Gerner, Ralph Paul, Daniel Rothard, Rita Frisch und Jolanta Krug.

 

Die Kandidatenliste für den Kreistag wird von Stefan Martus, Bürgermeister der Stadt Philippsburg, angeführt.

Zusätzlich kandidieren:

Herrmann Mößner, Peter Steinel, Michael Horn, Gaby Verhoeven-Jacobsen, Jutta Beier, Volker Ceh, Tanja Meier und Axel Goppelsröder.

 

Wir freuen uns auf einen aktiven Wahlkampf und auf ein erweitertes Mitgestaltungsvolumen an unserer kommunalen Zukunft.

Stadtbibliothek wird gestärkt

 

Die Stadtbibliothek war von Anfang Dezember bis Mitte Januar wegen Krankheit geschlossen. Die Stellen hier wurden vor 3 Jahren gegen unsere Stimmen trotz unserer eindringlichen Warnungen auf nur noch 2 Mitarbeiter reduziert. Es wurde hier aber nicht nur das Personal reduziert, die vorbildliche Arbeit der SBB war in großen Teilen nicht mehr möglich. Extrem reduzierte Öffnungszeiten, für Schüler, reduzierte oder gänzlich eingestellte Klassenführungen, Wegfall der Ausbildungsbefugnis, Wegfall von Kindergartenführungen, Wegfall von Leseförderungsveranstaltungen u.v.m.

 

Eine solche Reduzierung in einer schnelllebigen Zeit, in der sich viele auf die extrem reduzierten Inhalte von Smartphone Push Up Nachrichten verlassen war damals schon ein Unding.

Deutschland, das Land der Dichter und Denker, und wir mitten drin, verwehren unseren Bürgern einen kostengünstigen kundengerechten Zugang zu Literatur.

Das Printmedium -gedrucktes Buch- ein Kulturschatz soll von Bits und Bytes verdrängt werden. Wir glauben noch nicht vollkommen daran.  Die Urlaubslektüre auf dem E-Reader ist kein vollwertiger dauerhafter Ersatz.

In unserem persönlichen Umfeld sind einige Bibliotheks-Nutzer leider bereits auf das Angebot der Großen Kreisstadt Waghäusel umgestiegen. Das kann bei dem qualitativ höchstwertigen Medienangebot unserer Stadtbibliothek nicht sein.

 

Wir werden keiner weiteren Beschneidung der Aktivitäten der Stadtbibliothek mehr zusehen. Wir fordern hier eine funktionsfähige mit dem Mindestmaß an Mitarbeitern ausgestattete städtische Einrichtung, die dazu in der Lage ist, ihre Aufgabe zu erfüllen.

Eine Stadtbibliothek ohne ausreichende personelle Ausstattung widerspricht den Campus-Zielen in höchstem Maße.

 

Wir haben daher einen Antrag eingebracht, welcher die Aufstockung der Personalstellen um eine 0,5-Stellenquote forderte.

Dadurch ist es auch wieder möglich eine Ausbildungsstelle in der Stadtbibliothek anzubieten.

 

Die Diskussionen über diesen Antrag waren sehr kontrovers, und wurden mehrheitlich vom Kostengedanken geprägt. Die Gegner dieses Vorhabens konnten durch unseren Antrag jedoch davon überzeugt werden, dass bei einer Verweigerung der Zustimmung, weitere Schließungen der Stadtbibliothek unvermeidlich wären, und dieses gilt es im Sinne unserer Bürger zu vermeiden.

 

Daher freuen wir uns, dass in der letzten Sitzung des Gemeinderats unser Antrag einstimmig angenommen wurde und unsere Stadtbibliothek somit wieder gestärkt wurde.

 

Peter Steinel

Fraktionsvorsitzender  ULi-Fraktion

Keine Erhöhung der Kindergartengebühren

 

Die Fraktionen SPD, Freie Wähler und ULi bringen gemeinsam folgenden Antrag ein:

Wir beantragen die Aussetzung der Erhöhung der Kindergartengebühren für das Beitragsjahr 2019/2020. 

 

Begründung:

Nach vielen Gesprächen mit den Eltern unserer Kindergartenkinder ist uns wiederholt bewusst geworden, welch große finanzielle Last die Erhöhung der Kindergartengebühren bedeuten würde.

 

Für die drei beantragenden Fraktionen ist dies ein weiterer gangbarer Schritt zu einer weiterhin familienfreundlichen, lebenswerten Stadt Philippsburg. Die Entlastung vor allem der jungen Familien, verbunden mit dem hohen qualitativen Niveau der Kinderbetreuung, ist ein Gebot der Erhöhung der Attraktivität unserer Stadt.

Wir wollen mit dieser Maßnahme das Volksbegehren auf Übernahme der Kinderbetreuungskosten durch das Land Baden-Württemberg unterstützen. Damit wollen wir auch verhindern, dass dieses extrem wichtige Thema Gegenstand des nun kommenden kommunalen Wahlkampfes sein wird.

 

Wir fördern mit dieser Maßnahme  vor allem junge Familien mit geringem bis mittlerem Einkommen. Eine gesetzliche Handhabe zur Anrechnung dieses geldwerten Vorteils, bei voller Übernahme der Kindergartengebühren durch das Land, z.B. bei der Einkommenssteuer, die bei Familien mit hohem Einkommen erst wirksam wird, ist leider nicht gegeben.

 

Wir beantragen diese planmäßige Erhöhung für ein weiteres Jahr auszusetzen und die entstehenden Mindereinnahmen außerplanmäßig zu beschließen.

 

 

Die Stadtverwaltung möge sich bei den übergeordneten Ebenen für eine komplette  landesseitige Übernahme  der Kinderbetreuungskosten einsetzen.

Haushaltsrede der Unabhängigen Liste ULi

 

  

Fraktionsvorsitzender Ingo Kretschmar zum Haushalt 2019 der Stadt Philippsburg am Dienstag, 15.01.2019

 

  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,

 sehr geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Philippsburg,

 liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Ortschaftsräte,

 liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 sehr geehrte Damen und Herren!

 

 

 2018 gab es den letzten kameralen Haushalt für unsere Gemeinde.

Für 2019 haben wir erstmals einen doppischen Haushalt.

 

Bei diesem steht der Ressourcenverbrauch im Vordergrund, gegenüber dem bisherigen reinen Geldverbrauch. D.h. der doppische Haushalt spiegelt die tatsächliche Vermögenssituation wesentlich besser wider.

  

Lassen Sie mich dies an einem kurzen Beispiel verdeutlichen.

Wurde beispielsweise im kameralen Haushalt ein Objekt veräußert, tauchte nur der reine Verkaufserlös auf. War das Gebäude z.B. 1 Million Euro wert und wurde für 500.000 Euro verkauft, so bedeutete dies einen Erlös von 500.000 Euro. Der tatsächliche Verlust gegenüber dem eigentlichen Wert spielte im kameralen Haushalt keine Rolle. Nun wird im doppischen Haushalt auch das richtig abgebildet. D.h. auch der nicht erzielte Gewinn gegenüber dem eigentlichen Wert des Objektes.

 

Auch Abschreibungen werden künftig bei der Doppik berücksichtigt und sind zu erwirtschaften. 

Der erste Ergebnishaushalt schließt nach Plan mit einem Minus von 1.015.200 € ab.

  

Für 2018 war eine negative Zuführungsrate von 2,72 Mio. Euro vorgesehen.

Diese hätte lt. Haushaltsansatz dem Vermögenshaushalt entnommen werden und dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden sollen.

Durch die nun erfolgte Abrechnung eines großen Gewerbesteuerzahlers konnten für die Jahre 2016 und 2017 Mehreinnahmen von 5,4 Mio. Euro erzielt werden.

 Somit ist keine Zuführung an den Vermögenshaushalt notwendig, sondern es können diesem vom Verwaltungshaushalt 4,38 Mio. Euro zugeführt werden.

Dies wirkt sich auch auf die Rücklage aus. Hier war ursprünglich für 2018 eine Entnahme von 11,48 Mio. Euro vorgesehen. Tatsächlich mussten jedoch nur minimale 78.000 Euro der Rücklage entnommen werden.

  

Somit haben wir Stand 31.12.2018 23,86 Mio. Euro allgemeine Rücklage. Und dies aller pessimistischen Voraussagen zum Trotz.

Diese enorme Verbesserung resultiert auch daraus, dass keine Haushaltsreste zum Jahresende gebildet werden konnten und erhebliche Investitionsmittel zurückgegeben bzw. teilweise neu in den Haushalt 2019 eingestellt wurden.

Dies ist natürlich nur ein einmaliger Effekt.

 Die Gewerbesteuer wird sich voraussichtlich für die Folgejahre bei ungefähr 3,2 Mio. Euro bewegen. In den letzten 15 Jahren waren dies noch durchschnittlich rund 8 Mio. Euro jährlich.

 

Auch für den Haushalt 2019 gibt es keine Erhöhungen bei den Steuer- und Gebührensätzen. 

 

Die Personalkosten werden um ca. 250.000 Euro gegenüber dem Vorjahr auf 8,26 Mio. Euro ansteigen. 

Für die Kindergärten sind die Personalkosten in den letzten 10 Jahren um über 54% angestiegen. Von 1,26 Mio. Euro auf fast 2 Mio. Euro.

Bei den sonstigen Personalkosten betrug der Anstieg im 10 Jahreszeitraum 17,6%. 

 

Die Abschaffung der Kindergartengebühren wie in anderen Bundesländern würde nicht nur die Kommunen, sondern auch die Eltern deutlich entlasten! 

 

Diese Forderung kommt nun auch seitens der Landes-SPD. 

Man könnte fast glauben, dass diese sich an unserem Wahlprogramm aus 2014 orientiert haben. 

Denn bereits in diesem hatten wir dieses Thema aufgenommen.

Damals war die Landes-SPD noch in Regierungsverantwortung und eine solche Maßnahme galt als undurchführbar.

Die aktuelle Finanzlage des Landes Baden-Württemberg lässt eine solche positive Familienförderung leicht zu. Einzig die zuständige Ministerin Frau Eisenmann und deren Partei, die CDU, wehren sich dagegen und hängen antiquierten und nicht mehr reellen Bildern von Familien und Frauen nach.

Diese lassen die notwendigen Gelder, welche in unserem Bundesland erwirtschaftet werden, lieber über den Länderfinanzausgleich in andere Bundesländer fließen, welche dann ihrerseits gebührenfreie KITA´s anbieten können. 

Die Personalkosten für die Erzieherinnen und Erzieher sind der absolute Hauptkostenfaktor. Hier könnte die Landesregierung die Gemeinden endlich spürbar entlasten.

Aber nein, es soll in Ausstattung und in Qualitätsverbesserung investiert werden.

Solche Maßnahmen bedeuten für die Gemeinden weitere zusätzliche laufende Kosten. Zudem erweckt diese Ausdrucksweise den Anschein, dass in den Kindergärten und Kitas die Qualität der Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher nicht gut sei. 

Einen größeren Affront gegenüber diesen Menschen kann man sich fast nicht vorstellen. 

Eine gebührenfreie KITA darf zu keinen Verschlechterungen für Erzieher, bei der Ausstattung und dem Betrieb dieser Einrichtungen führen.

 

Die ULi Philippsburg steht schon immer für eine gebührenfreie KITA.

 

Wir werden das Volksbegehren selbstverständlich unterstützen.

 

Der ganz große Teil der Kommunen schwimmt eben nicht im Geld, sondern kann kaum noch seine Ausgaben mit den laufenden Einnahmen erwirtschaften!

 

 

Die Arbeiten für das Reststoffbehandlungszentrum und das zweite Zwischenlager auf dem KKP-Gelände sind weit fortgeschritten. Auch dieses zweite Zwischenlager wird am 01.01.2020 in die Verantwortung des Bundes übergehen. Wir müssen weiterhin darauf hinwirken, dass die anfallenden kontaminierten Reststoffe tatsächlich und zeitnah von unserer Gemarkung abtransportiert werden. 

Block 2 wird am 31.12.2019 vom Netz gehen. Die Kühltürme werden voraussichtlich bereits 2020 über eine Sprengung zurückgebaut. 

5 Castoren aus der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague in Frankreich sollen voraussichtlich noch dieses Jahr in das bestehende Zwischenlager transportiert werden.

 

Im Februar 2018 mussten wir erleben wie das Demokratieverständnis übergeordneter Ebenen funktioniert.

Am 28. Februar 2018 wurde in einer Sitzung des Projektbegleitkreises zu Elisabethenwört erklärt, dass eine Lösung gefunden und beschlossen wurde.

Es gibt keinen Polder mit Ein- und Auslassbauwerk, sondern der vorhandene Damm wird entfernt und zurückverlegt und somit wird eine unkontrollierbare Flutung der gesamten Fläche erfolgen.

Diese Entscheidung tritt die öffentliche Meinung mit Füßen. 

Überrascht sind wir von der ULi über die Entscheidung des Regierungspräsidiums zur Dammrückverlegung auf Elisabethenwört nicht wirklich.

Wir haben genau eine solche bereits vorgefertigte Entscheidung erwartet.

Aber die Aussage der Regierungspräsidentin, es hat sich gelohnt, dass wir die Öffentlichkeit sehr frühzeitig in die Planung eingebunden haben, ist doch der absolute Hohn für alle Beteiligten, welche viel Zeit und Ideen investiert haben, in der Hoffnung doch noch eine vernünftige Lösung zu finden.

 

Für wen hat sich das gelohnt?

Doch wohl nur für das Regierungspräsidium selbst.

 

Warum sonst werden Termine wie der am 28. Februar 2018 auf Tageszeiten gelegt, die es einem durchschnittlichen Arbeitnehmer unmöglich machen, teilzunehmen, ohne dass er dafür Urlaub nimmt?

Schon zu Beginn der Bürgerbeteiligung ab 2014 wurde immer wieder ganz deutlich gesagt, dass der Projektbegleitkreis und die Arbeitsgruppen zu Elisabethenwört zwar mitwirken dürfen und Vorschläge einbringen können, die abschließende Entscheidung liege jedoch beim Vorhabenträger. Dafür wurden selbstverständlich rhetorisch bestens geschulte Mitarbeiter eines externen Büros beauftragt, welche die Diskussionen und Arbeitsergebnisse von Anfang an in die gewünschte bzw. vorgegebene Richtung gelenkt haben. 

Dieser Projektbegleitkreis wurde dann mehrmals so verringert, dass noch nicht einmal alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen einen Vertreter entsenden durften. Auch das zeigt doch ganz klar auf was diese Alibi-Veranstaltungen ausgerichtet waren.

 

Aber was bedeutet nun diese Dammrückverlegung für Mensch und Natur?

 

Diese Dammrückverlegung bedeutet schon beim geringsten Hochwasser, dass der komplette Retentionsraum mit Wasser geflutet wird. Dies führt zu einer dauerhaften Vernässung, welche den sehr alten Baumbestand und das gewachsene wertvolle Naturschutzgebiet in kurzer Zeit zerstören wird. Welche Art von Naturschutzgebiet entstehen soll, wurde uns bisher noch nicht dargestellt.

Wer beseitigt den dann ständig angeschwemmten Müll, oder soll der im Naturschutzgebiet einfach liegen bleiben? Ein Unfall auf oder am Rhein zum Beispiel in der chemischen Industrie oder durch einen Tanker hätte für die Natur verheerende Auswirkungen, die durch eine Polderlösung mit Ein- und Auslassbauwerk auszuschließen wären, ebenso wie der Mülleintrag. 

Auch die Schnaken werden sich in diesem für sie idealen Terrain richtig wohl fühlen, aber leider nicht mehr die Menschen, welche dies bisher als Naherholungsgebiet genutzt haben.

Und auf die ständige Druckwasserproblematik wurde auch nicht weiter eingegangen.

Dass die Hochwasserwelle bei einer Polderlösung mit Ein- und Auslassbauwerk wesentlich wirkungsvoller für die Städte und Gemeinden rheinabwärts abgemildert werden könnte, steht außer Frage. 

Außerdem wurde immer wieder betont, dass der Retentionsraum Elisabethenwört nur bei einem Katastrophenhochwasser benötigt würde. Und nun bekommen wir mit der Dammrückverlegung das genaue Gegenteil.

 

Die ULi möchte dennoch allen Bürgerinnen und Bürgern ganz herzlich danken, welche viel Zeit und Energie über Jahre aufgebracht haben, um eine für Mensch und Natur bessere Lösung zu finden.

 

So sieht man aber leider wieder einmal das Demokratieverständnis der Verantwortlichen, welche von der besten Variante sprechen und von einer breiten Akzeptanz ausgehen und sich dafür am liebsten noch feiern lassen möchten.

 

In diesem Zusammenhang wird immer von „Grünen Fantastereien" gesprochen.

Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass wir in Baden-Württemberg von einer Grün-Schwarzen Koalition regiert werden.

 

 

Unverändert ist der Stand der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen für die geplante 2. Rheinbrücke in Karlsruhe. Diese sollen auf unserer Gemarkung im ehemaligen Nato-Tanklager in der Molzau neben der Spedition Hoffmann umgesetzt werden.

Dies aber leider nicht im Sinne der Natur! Es sollen nach derzeitiger Planung nur die Zufahrtswege zu den unterirdischen Tanks rückgebaut werden. Die 16 Tanks und 3 anderen Behälter, deren Zustand ungeklärt ist, sollen jedoch weiterhin im Boden verbleiben und weiter rosten. Das ist so nicht hinnehmbar, da diese in unserem Trinkwasserschutzgebiet liegen. Wir betonen ausdrücklich, dass wir nicht gegen die 2. Rheinbrücke sind. Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen sollten jedoch in direkter räumlicher Nähe erbracht werden, so ja auch immer die Vorgabe bei Ausgleichsmaßnahmen für unsere Kommune. Und wenn nicht vermeidbar auf unserer Gemarkung, dann im Sinne der Natur und der Menschen!

Dieses Thema dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

 

 

Es gibt positive Entwicklungsperspektiven für unsere Kommune!

 

Für die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe und die damit verbundenen Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen können wir große Flächen entwickeln.

 

Das 17 Hektar große ehemalige Good Year Areal soll von einem Investor erworben werden. Dort sollen in der ehemaligen Produktionshalle mindestens 2 Fertigungsunternehmen untergebracht werden. Auf den freien Flächen rundherum können kleinere Firmen angesiedelt werden.

 

Die Spedition Hoffmann erweitert ihr Gelände in Richtung Huttenheim und kann damit weitere Arbeitsplätze schaffen.

 

Auf einem Teil des ehemaligen Kasernengeländes soll ein Logistikzentrum mit zahlreichen Arbeitsplätzen entstehen. Die beiden Bürgerentscheide gegen eine mögliche künftige Erweiterung und gegen eine potentielle zweite Zufahrt zum ehemaligen Kasernengelände haben mit 16% das benötigte Quorum von 20% klar verfehlt und sind damit gescheitert.

Im Umkehrschluss könnte man auch sagen, dass über 83% der Einwohner nicht den Anträgen der Bürgerinitiative gefolgt sind.

Dem vorgezogenen bzw. vorzeitig eröffneten Wahlkampf der CDU wurde eine deutliche Absage erteilt. Wir hoffen, dass die demokratische Entscheidung unserer Bürger von diesen akzeptiert und mitgetragen wird und nicht wie bei anderen Entscheidungen endlos weiter lamentiert wird.

 

Die zweite Zufahrt ist als Entlastung für die Anwohner in der Nähe der jetzigen Kasernenstraße vorgesehen und würde den vorgesehenen zusätzlichen LKW-Verkehr von der Wohnbebauung wegbringen. Der Gemeinderat bleibt jederzeit Herr des Verfahrens und kann nach Vorlage aller Zahlen und Kosten über diese zweite Zufahrt entscheiden. Für LKW-Fahrer sind fast 40 Stellplätze und sanitäre Einrichtungen auf dem Firmengelände eingeplant. Dies konnten wir trotz vielfacher Appelle an die Firma Good Year dort nie erreichen. Oder war dort schon viel früher in der Vorstandsebene die Schließung der Produktion geplant? 

Ob das Logistikzentrum mit momentan noch rund 250 Arbeitsplätzen ohne die Produktionsstätte auf Dauer eine Überlebenschance hat, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Wir hoffen darauf, sind aber eher skeptisch. 

 

Im neu erschlossenen Gewerbegebiet Krautstücker in Huttenheim sind bereits alle Grundstücke verkauft.

Die Erweiterung im Schorrenfeld ist beschlossen und kann in die Umsetzung gehen.

 

Ebenso könnte südlich der B 35, auf der Straße nach Rußheim rechter Hand nach der Brücke über die B 35 ein neues Gewerbegebiet entstehen. Dafür müsste der Regionalplan noch entsprechend angepasst werden.

Hier nimmt der Neubau der L602 langsam Formen an und soll bis 2020 abgeschlossen sein.

 

Alle neuen Gewerbegebiete werden auf dem modernsten Stand der Technik direkt mit Breitbandverkabelung und Glasfasernetz ausgestattet.

 

 

Am Ortseingang von Wiesental und Huttenheim kommend kann man schon die Straßen und Versickerungsflächen für die Erweiterung des Neubaugebiets Erlenwiesen erkennen. Häuslebauer können dort voraussichtlich ab Spätsommer 2019 auf insgesamt 12,8 ha Fläche ihren Traum vom eigenen Haus verwirklichen. Die Veräußerung der städtischen Grundstücke erfolgt wie in der letzten Sitzung beschlossen im Bieterverfahren.

Dieses Neubaugebiet wird dann ebenfalls direkt mit Glasfasernetz ausgestattet.

  

Wenn man auf der Dammstraße weiter in Richtung Ortsmitte fährt, kann man linkerhand bereits den Rohbau für die neue Shell-Tankstelle sehen.

Ein Stück weiter werten die Einkaufsmöglichkeiten aldi, dm und Backshop Görtz das Stadtbild genauso auf, wie bald auch der neue Generationenpark auf der anderen Seite. Dieser nimmt derzeit für jeden sichtbar Gestalt an und kann dann hoffentlich pünktlich zum Frühjahr eingeweiht werden.

  

Unser Campus ist im Landkreis und weit darüber hinaus absolut einmalig.

Wo sonst findet man räumlich gebündelt und untereinander vernetzt so viele Bildungseinrichtungen?

Grund- und Hauptschule, Werkrealschule, Realschule, Gymnasium, Förderschule, 2 Kindergärten, Sport- und Schwimmhalle, Mensa, Stadtbibliothek und bald ein Generationenpark. Alle Schularten sind vorhanden, ein möglicher Wechsel der Schulart absolut unproblematisch. 

 

Die Situation der Stadtbibliothek, welche wochenlang wegen eines Krankheitsfalles geschlossen bleiben musste und erst gestern wieder geöffnet werden konnte, ist für uns so nicht hinnehmbar. 

Für die Öffnung der Bibliothek müssen immer 2 Mitarbeiter anwesend sein.

Der Personalschlüssel für öffentliche Bibliotheken sieht für den Zuschnitt unserer Stadtbibliothek 2,5 Fachkraftstellen vor, ohne den Personalbedarf für die zusätzliche Funktion als Campusbibliothek.

Vor 3 Jahren wurde durch eine Mehrheit im Gemeinderat gegen die Stimmen der ULi beschlossen, dass es nur noch 2 statt zuvor 3 Mitarbeiter in der Bibliothek gibt.

Schon damals wurde von Verwaltungsseite vor der dadurch entstehenden Situation gewarnt. Damit konnte spätestens nach Ende der Ausbildungszeit der Auszubildenden auch das umfangreiche, gute und sehr stark frequentierte Angebot der Bibliothek nicht mehr aufrechterhalten werden. 

Um dem entgegenzuwirken gab es damals rund 700 Unterschriften und einen von allen Schulleitern unterschriebenen Brief.

Durch diese Personalreduzierung wurden die Öffnungszeiten von 24 auf 17 Stunden eingeschränkt. Mit einer Öffnungszeit von unter 20 Wochenstunden entfällt aber auch die Ausbildungsberechtigung. Die Reduzierung auf 2 Stellen führte also auch zur Streichung der Ausbildungsstelle in der Bibliothek.

Dazu wäre eine Aufstockung um lediglich eine halbe Stelle notwendig. Diese halbe Stelle würde die beiden verbliebenen Mitarbeiterinnen stark entlasten und auch eine Schließung im Krankheitsfall vermeiden.

Hierzu stellt die ULi in der heutigen Sitzung noch einen entsprechenden Antrag, welcher in einer der nächsten Sitzungen zeitnah behandelt werden soll.

 

Das neue Seniorenwohnheim St. Martin mit Tagestreff und 2 TigeR-Gruppen ist letztes Jahr mit der Einweihung der beiden TigeR-Gruppen nun in vollem Umfang in Nutzung.

Direkt daneben entsteht zwischen Backhaus- und Güterhallenstraße durch die Deutsche Reihenhaus AG ein Wohngebiet mit 18 Reihenhäusern. Hier entstehen attraktive Wohnungen für junge Familien in absoluter Nähe zum S-Bahnanschluss. 

Ebenfalls neuer Wohnraum entsteht in der Hans-Thoma-Straße, Ecke Poststraße mit 4 Doppelhaushälften und 2 Einzelhäusern

 

Die Bürgergenossenschaft „Bürgerhaus Löwen eG" in Rheinsheim hat die Gestaltung des Gebäudes sehr tatkräftig mit vielen ehrenamtlichen Kräften vorangetrieben.

Von Anfang an haben wir dieses vorbildliche Projekt unterstützt und werden dies natürlich auch gern weiterhin tun.

 

Die Sanierung der Germersheimer Straße in Rheinsheim dauert an, geht jedoch in großen Schritten der Fertigstellung entgegen.

 

Das Feuerwehrhaus in Rheinsheim ist vollendet. Die Feuerwehr ist hier bereits am vorletzten Wochenende eingezogen.

Für das Feuerwehrhaus in Huttenheim haben die Vorarbeiten begonnen. 

 

Die aktuelle sehr kritische Haushaltslage erfordert von allen Beteiligten ein hohes Maß an Selbstdisziplin. Es müssen zwar trotz schmelzender Rücklagen notwendige Investitionen zur Zukunftssicherung getätigt werden. 

Aber hierbei ist unbedingt und von Anfang an zwischen unbedingt erforderlich und wünschenswert zu trennen. 

Mehr denn je müssen bei den reinen Investitionskosten auch die Folgekosten wie Unterhaltungsaufwand und Personalkosten berücksichtigt werden.

Dennoch dürfen bei allem Sparzwang die Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht auf der Strecke bleiben. 

 

In den letzten Jahren dachten wir schon, dass die bisherigen Lasten für unsere Gemeinde nicht mehr größer werden könnten, aber auch für 2019 werden diese nicht weniger, sondern immer noch größer. 

Weitere Lasten und Belastungen sind für unsere Kommune künftig alleine nicht mehr zu schultern. Hier muss endlich ein Umdenken auf Bund-, Land- und Kreisebene erfolgen!

 

Ich danke meiner Fraktionskollegin und meinen Fraktionskollegen für Ihr Vertrauen und die sehr gute Zusammenarbeit.

 

Herzlichen Dank gilt es auch allen ehrenamtlichen Aktiven zu sagen, die bei der Freiwilligen Feuerwehr, DRK, DLRG, in den zahlreichen Vereinen und Initiativen unzählige Stunden Ihrer Freizeit zum Wohle unserer Gemeinde erbringen. 

Ihnen, Herr Bürgermeister Martus und Ihrer Verwaltung danken wir für eine immer faire und angenehme Zusammenarbeit. 

Dank auch unseren beiden Kämmerern Dieter Day und Tobias Kammerer, welche den Haushalt wie gewohnt sehr gut erstellt haben. 

Danke an dieser Stelle auch an alle Gemeinderatskolleginnen und –kollegen, welche mit Sachargumenten und Vernunft zu sinnvollen Lösungen beigetragen haben.

 

Wir, die ULi-Fraktion, stimmen dem Haushalt 2018 und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zu.

 

In diesem Jahr wird am 26. Mai ein neuer Gemeinderat gewählt.

Damit die anstehenden großen Aufgaben und Herausforderungen in unserer Gemeinde bewältigt werden können, rufen wir alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, sich auf einer Liste ihrer Wahl mit einzubringen.

  

Mehr denn je müssen alle Verantwortlichen GEMEINSAM, kollegial und fair, an Lösungen für diese Herausforderungen arbeiten!

Lassen Sie uns dies MITEINANDER angehen!

  

Die Fraktion der ULi ist für alle Vorschläge und Lösungen offen, welche unsere Stadt zukunftsfähiger machen.

 

Nur dann können wir die Zukunft unserer Gemeinde positiv gestalten! 

 

Im Namen der Unabhängigen Liste wünsche ich allen Bürgerinnen und Bürgern von Philippsburg, Huttenheim und Rheinsheim, sowie den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und meinen Ratskolleginnen und -kollegen alles Gute und viel Erfolg im neuen Jahr 2019!

 

Gebührenfreie KITA´s

 

Auf unserer Facebook- Seite erhielten wir 3 Fragen zu den aktuellen Veröffentlichungen des SPD Ortvereins zum Thema „gebührenfreie KITA´s“.

Unser Stadtrat Peter Steinel nahm sich der Fragen an und gibt hier die Antworten dazu.

 

 

Frage 1:

Ich möchte wissen, wie sich die ULi zu diesem Thema aufstellt und ob sich die ULi eventuell an einem solchen Volksbegehren beteiligt?

Die Gebührenfreiheit im Kindergarten ist schon seit Gründung der ULi eines unser vorrangigsten Ziele. Frühkindliche Bildung mit anderen Kindern gemeinsam ist unersetzlich.

Man könnte fast glauben die Landes-SPD hat sich an unserem Wahlprogramm aus 2014 orientiert. Wir hatten dieses Thema schon in unser Wahlprogramm 2014 übernommen. Damals war die Landes-SPD noch in Regierungsverantwortung und eine solche Maßnahme galt als undurchführbar.

Die ULi Philippsburg steht schon immer für eine gebührenfreie Kita.

Wir werden das Volksbegehren selbstverständlich unterstützen.

 

 

Frage 2:

Des Weiteren würde mich interessieren, wie die ULi generell dazu steht die Kita- Gebühren abzuschaffen?

 

Die kostenlose KITA mit Finanzierung durch die Kommunen ist in Philippsburg nicht machbar. Im Jahr 2018 hat die Stadt Philippsburg mehr als 3,0 Mio. Euro aufgewendet. Diese gewaltige Summe bedeutet in den letzten Jahren eine Vervielfachung der Kosten.

Die aktuelle Finanzlage des Landes Baden-Württemberg lässt eine solche positive Familienförderungsmaßnahme leicht zu. Alleine die zuständige Ministerin Frau Eisemann (CDU) und ihre Partei wehren sich dagegen und hängen immer noch tradierten nicht mehr reellen Bildern von Familien und Frauen nach.

 

 

Frage 3:

Entstehen durch einen Wegfall der KITA-Gebühren und damit auch der finanziellen Mittel evtl. Nachteile in den Philippsburger Kindergärten?

z.B. bei der Wartung der Spielgeräte, der Betreuung, Lohneinbußen/Kürzungen der Erzieherinnen, bei der Bildung der Kinder?

Die Personalkosten für die Erzieherinnen und Erzieher sind der absolute Hauptkostenfaktor. Hier könnte die Landesregierung die Gemeinden endlich spürbar entlasten.

Nein es soll in Ausstattung und in Qualitätsverbesserung investiert werden. Solche Maßnahmen bedeuten für die Gemeinden weitere zusätzliche laufende Kosten. Zudem erweckt diese Ausdrucksweise den Anschein, dass in den Kindergärten und Kitas die Qualität der Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher nicht gut sei. Einen größeren Affront gegenüber diesen Menschen kann man sich fast nicht vorstellen.

Eine gebührenfreie KITA darf zu keinen Verschlechterungen für Erzieher, bei der Ausstattung und dem Betrieb dieser Einrichtungen führen.

Die gesamte ULi steht seit langem zu diesen Zielen.

Das unterstreicht unsere kleine Beigabe die wir hier erneut veröffentlichen möchten.

Das erste Mal hat die ULi bereits am 13. Mai 2014 in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der Kindergartenbeiträge gefordert.

Aktuelles zum Bürgerentscheid:

 

Die Bürgerinnen und Bürger haben entschieden!

 

Mit den heutigen Entscheidungen haben die Philippsburger, Huttenheimer und Rheinsheimer Bürgerinnen und Bürger demokratisch darüber abgestimmt, dass sie die Beschlüsse der Gemeinderatsfraktionen der ULi, FWV und SPD mittragen.

 

Damit wurde der BI mit ihren Begehren eine klare Absage erteilt.

Dafür bedankt sich die ULi bei allen Wählerinnen und Wählern.

 

Lasst uns nun wieder gemeinsam, die vielfältigen Aufgaben unserer Gemeinde für eine positive Zukunft angehen.

Ihre und Eure ULi

Bürgerentscheide/Logistikzentrum, eine hoffentlich endliche Geschichte

 

Es gibt ein Sprichwort:

„Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“

 

Nun liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,

wir befinden uns nicht im Krieg, zum Glück kennen die meisten von uns, der Verfasser dieses Artikels eingeschlossen diesen schrecklichen Zustand nicht.

Krieg bringt Unfrieden, Zwietracht, Feindschaft in die Gesellschaften. Leider müssen wir feststellen, dass die Auseinandersetzung um die beiden Bürgerentscheide solche Momente in unsere örtliche Gemeinschaft trägt. Dies ist nicht Sinn einer demokratischen Gesellschaftsordnung, diese steht für den sachlichen, auch emotionalen Austausch der Argumente, aber immer mit Beachtung der Fakten und Tatsachen, und niemals unter Beeinträchtigung des gegenseitigen Respektes und der Achtung der Fähigkeiten und Meinungen des Anderen. Die U L i Philippsburg steht ganz entschlossen für die Einhaltung dieser Grenzen des gegenseitigen Umgangs ein. Wir werden auch zu keiner Zeit  in der politischen Auseinandersetzung diese Grenzen überschreiten. 

 

Entscheiden wir am 09.12.2018 über eine eventuell mögliche, noch nicht beantragte Erweiterung eines noch nicht gebauten Logistikzentrums?  Entscheiden wir am 09.12.2018 über die Schaffung von planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung einer zweiten Zufahrt zum bereits bestehenden und nun erweiterten Gewerbegebiet Bruchstücker und zur ehemaligen Salmkaserne? Diese beiden Fragen können eindeutig beantwortet werden.

Diese Abstimmung ist nach unserem Empfinden dem Grunde nach aber nichts anderes als ein Stellvertreter für die von einer Fraktion und ihrem Vorsitzenden entfesselte Machtfrage ob der  Bürgermeister oder die überwiegende Mehrheit des Gemeinderates noch handlungsfähig sind oder bleiben.  Wir bitten alle Bürger unserer Stadt: Lassen sie sich von diesen von persönlichen Anfeindungen getragenen Argumenten nicht die Sicht auf die wahren Fragestellungen vernebeln. 

 Der erste Bürgerentscheid fragt sie nach ihrer Meinung zu einer möglichen Erweiterung des Logistikzentrums. Diese Erweiterung würde, wenn sie denn einmal kommen sollte innerhalb des Geländes erfolgen. Bitte lassen sie sich nicht durch Zahlenspiele von Gesamtfläche und  nutzbarer Fläche verwirren.  Hier bitten wir Sie um ein Nein zur Frage des Bürgerentscheides um hier diese Erweiterung, sollte sie einmal notwendig sein zu ermöglichen. 

 

Der zweite Bürgerentscheid frägt sie danach ob die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden sollen, um eine Zufahrt zu den Bruchstückern und zur Salmkaserne zu ermöglichen. Sehen sie sich die anderen Gewerbegebiete  wie Waghäusel an, dort haben die Firmen direkte Zufahrt zu den großen Straßen. Bei uns muss man um etliche Ecken und durch Wohngebiete fahren um zu den Firmen zu gelangen. Das ist nicht konkurrenzfähig. Die Gemeinde ist verpflichtet in der Daseinsfürsorge für die Infrastruktur zu sorgen damit es hier Arbeitsplätze gibt, und weiterhin geben wird. Auch hier bitten wir Sie um ein Nein zur Beantwortung der Frage des Bürgerentscheides, nur so dürfen die Planungen weitergeführt werden. Diese geplante Straße ist baubar, finanzierbar, unterhaltbar und dringend notwendig.

 

Wer behauptet, dass in Philippsburg Vollbeschäftigung herrscht sollte bitte die Statistiken des Jobcenters genauer lesen. Hier sind die ca. 300 ehemaligen Mitarbeiter der Goodyear die zurzeit in der Transfergesellschaft sind, nicht als arbeitssuchend eingetragen. Viele von ihnen werden nächstes Jahr in Hartz 4 abrutschen. Die Behauptung  von der Seiten der CDU und der Bürgerinitiative, man bräuchte in Philippsburg keine weiteren Arbeitsplätze und diese dort entstehenden Jobs würden mit osteuropäischen Leiharbeitern besetzt stimmt nicht und ist ohne jegliche argumentative Grundlage. So unsozial kann niemand sein, und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen als unnütz zu bezeichnen. Die Gründerväter unseres Staates und unseres Wirtschaftssystems wie Konrad Adenauer oder Ludwig Erhard würden sich bei solchen Aussagen sprichwörtlich „im Grabe umdrehen“.

 

„ Im Krieg und in der Liebe sind alle Mittel erlaubt“

 

Wir befinden und nicht im Krieg und in dieser Angelegenheit nicht in einer Liebesbeziehung, deshalb sind nicht alle Mittel erlaubt. Wir achten alle unsere Bürger, seien sie unserer Meinung oder seien sie konträr. Wir begegnen ihnen mit Respekt und gegenseitiger Achtung. Wir respektieren auch mehrheitlich getroffene Entscheidungen.

Deshalb bitten wir Sie am 09.12.2018 in beiden Abstimmungen um:

                                                        

                          NEIN

 

Ihre U L i    Philippsburg

 

Ihre  U L i Fraktion im Gemeinderat der Stadt Philippsburg

 

Information der FW, SPD und U L i zum Bürgerentscheid am 9.12.2018 bezüglich der 2. Zufahrt zur ehem. Salmkaserne

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

am 09.12.2018 sind Sie aufgefordert, an einem seltenen Moment in unserer Demokratie teilzuhaben.

 

Sie sollen in zwei Bürgerentscheiden an einem Tag Ihre Stimme für oder gegen ein Vorhaben in unserer Stadt abgeben.

 

Wir bitten Sie alle, Befürworter oder Gegner dieses Vorhabens: Gehen Sie alle zur Abstimmung und nehmen Sie Ihr demokratisches Recht als Bürger wahr. Geben Sie Ihre Stimme ab, damit ein reales Meinungsbild unserer Bürger entsteht.

 

Der gemeinsame Antrag von FW, SPD und U L i lautete: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung einer zweiten Zufahrt zu den Gewerbegebieten Bruchstücker und ehemaliger Salmkaserne zu schaffen. Diesem Antrag hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit zugestimmt.

 

Diese zweite Zufahrt soll das Gewerbegebiet Bruchstücker erschließen und gleichzeitig eine kreuzungsfreie, von den Anwohnern weit entfernte, Zufahrt zur ehemaligen Salmkaserne schaffen.

 

Die Absichten, die diesem Antrag zu Grunde lagen, sind die Sorgfalt und die Fürsorgepflicht gegenüber unseren Bürgern und den ansässigen Betrieben. Wir leben nicht nur mit dem Verkehr, wir leben von dem Verkehr und wir sind Teil dieser Verkehre. Verkehr ist Bewegung, diese erzeugt leider auch Belastungen. Das wollen wir hier nicht verschweigen. Genau diese wollen wir aber von unseren Bürgern fernhalten. Die neue Zufahrt soll beim ehem. Gasbetonwerk abzweigen, das Tiefgestade und die Bahnlinie queren und die beiden Gewerbegebiete Bruchstücker und ehemalige Salmkaserne an den überörtlichen Verkehr anbinden.

 

Die bereits seit ca. 35 Jahren bestehende Zufahrt zum Gewerbegebiet Bruchstücker ist eine Nebenstrecke, die durch Wohngebiete hindurchführt oder mit zwei Kreuzungen von der Kasernenstraße abgeleitet wird. Auch dies stellt eine wesentliche Belastung der dort wohnenden Mitbürger dar.

 

Der Gemeinderat hat in vielen Beratungen alle denkbaren Facetten der kommenden Entwicklungen diskutiert, alle Argumente wurden auf das Sorgfältigste abgewogen und bewertet. Die Unterstellung, die an den Bürgermeister und die überwiegende Mehrheit des Gemeinderates gerichtet ist, sie würden ein Projekt kommentarlos ohne Detailfragen abnicken, entbehrt jeglicher Grundlage und ist schlichtweg falsch.

 

Die weitere Fürsorge gilt den städtischen Finanzen. Deshalb haben wir diesen Antrag mit der Maßgabe der Fremdfinanzierung zur ehem. Salmkaserne gestellt.

 

Hier sollen Gelder der davon profitierenden Unternehmen mit öffentlichen Geldern vereinigt werden.

 

Der Vorwurf an zwei Drittel der Gemeinderatsmitglieder, sie würden fahrlässig mit städtischen Geldern umgehen, ist nicht nur falsch, sondern auch in höchstem Maße absurd.

 

Ebenso absurd ist die Absicht, mit einer Verhinderung dieser zweiten Zufahrt das geplante Logistikzentrum zu blockieren. Der Bauherr hat längst nachgewiesen, dass alle Verkehre über die Kasernenstraße geführt werden können. Welch einen Bärendienst leisten hier die Gegner dieser Zufahrt ihren Mitbürgern!?

 

Wir benötigen diese zweite Zufahrt noch aus anderen Gründen: Philippsburg konkurriert mit extrem günstig gelegenen Gewerbegebieten in den umliegenden Gemeinden. Diese verfügen alle über direkte Zufahrten zu Bundes- oder Landesstraßen.

 

Philippsburg braucht nach der Schließung von Goodyear und KKP1 und KKP2 ein weiteres Faustpfand im Kampf um wohnortnahe Arbeitsplätze in unserer Stadt.

 

Viele Bürger in allen Stadtteilen müssen Belastungen durch Verkehr ertragen, in Huttenheim die Anwohner der B 35 und L 602, in Rheinsheim die Anwohner von Germersheimer-, Haupt- und Oskar-Frey-Straße. In Philippsburg sind dies zum Beispiel die Anwohner der Supermärkte und unseres Bildungszentrums. Hier trägt jeder seinen Teil an der Art und Weise, wie wir leben und wie unser Wohlstand erwirtschaftet wird.

 

Deshalb bitten wir Sie beim 2. Bürgerbegehren um ein

 

NEIN,

 

um die Planungen für diese Zufahrt weiterführen zu können.

 

Ihre politischen Vertreter mit Verantwortung für unsere Mitbürger und unsere Stadt

 

F W       -      SPD        -      U L i

 

Information der FW, SPD und U L i zum Bürgerentscheid am 9.12.2018 bezüglich der 1. Änderung des Bebauungsplanes ehem. Salmkaserne

 

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

insbesondere Anwohner des Baugebietes „Großes Gerstenfeld“ wehren sich gegen den Bau eines Logistikzentrums der Fa. Dietz AG auf dem ehemaligen Kasernenareal. Auch Anwohner am Walthersee lehnen diese Planung ab.

 

Viele scheinen vergessen zu haben, dass sie ihre Häuser in diesem Wohngebiet in einer Zeit gebaut haben, als es die Kaserne noch gab. Mit rund 2.000 Soldaten und unzähligen Militärfahrzeugen produzierte die Bundeswehr natürlich einen starken Verkehr. Die militärische Nutzung der Salmkaserne machte viele Panzerverkehre und schwerste LKW-Verkehre notwendig. Diese waren bis zur Schließung des Standortes keine leichten, leisen und abgasarmen Fahrzeuge.

 

Heute sind diese Hausbesitzer überwiegend im Ruhestand. Sie wollen jetzt einfach „ihre Ruhe“ haben und nicht gestört werden. Der Vorschlag, auf dem ehemaligen Kasernenareal viele Klein- und Mittelbetriebe anzusiedeln, ist keine realistische Alternative. Denn: Erstens ist das Gelände im Privatbesitz, zweitens ist völlig unklar, woher diese Betriebe kommen sollen und drittens würden diese Unternehmen nicht weniger Verkehr verursachen. Das Gelände war übrigens zu keiner Zeit im Eigentum der Stadt Philippsburg. Die Stadt konnte immer nur die planungsrechtlichen Voraussetzungen für dieses Gebiet schaffen. Die Stadt und der Gemeinderat waren auch zu keiner Zeit berechtigt, irgendwelche Genehmigungen für Abriss, Aufschüttung oder Folgenutzung auszustellen. Alleinige Genehmigungsbehörde war zu jeder Zeit das Landratsamt Karlsruhe. Dieses ist an gesetzliche Bestimmungen und Vorschriften gebunden. Dort werden Entscheidungen nach gesetzlich fundierter Sachlage und nicht nach „politischer Wetterlage“ getroffen. Wenn diese Behörde keine Gründe findet, der Fa. Dietz das Bauvorhaben zu untersagen, muss sie den Bau genehmigen. Das ist auch bei privaten Bauvorhaben so.

 

Die Frage, wie die Mannschaftsgebäude der ehemaligen Kaserne heute genutzt werden würden, wenn sie nicht vor dem Herbst 2015 abgerissen worden wären, wird jeder selber beantworten können.  

 

Die Häuser am Walthersee waren ursprünglich kleine Wochenendhäuschen. Ohne eine Baugenehmigung wurden sie nach und nach zu Wohnhäusern ausgebaut. Um einen Abriss dieser „Schwarzbauten“ zu vermeiden, legalisierte sie der Gemeinderat nachträglich.

 

Wir sehen in dem Bauvorhaben der Fa. Dietz eine teilweise Kompensation zu den weggefallenen Arbeitsplätzen der Fa. Goodyear. Aktuell sind noch 100 ehemalige Goodyear-Mitarbeiter aus unserer Stadt arbeitslos. Ihnen droht ab Januar 2019 Hartz 4. 

 

Veröffentlichungen der Bürgerinitiative im Stadtanzeiger sind häufig aggressiv: Übertreibungen, Panikmache, Verallgemeinerungen, Beleidigungen, teilweise Falschaussagen. Jedes Logistikunternehmen und jeder Mieter wird schlecht geredet, z. B. Daimler mit geplanten 350 – 400 Arbeitsplätzen, jetzt die Fa. Seifert mit 160 – 240 Arbeitsplätzen und 150 LKW pro Tag, somit 300 Fahrten.

 

Ansiedelungswillige Unternehmen wollen positiv aufgenommen werden und keine Negativpresse. Verunglimpfungen und Unterstellungen schrecken sie ab. So ist nach Daimler noch ein weiteres renommiertes Unternehmen vertrieben worden. Wenn das „Umfeld“ nicht stimmt, suchen sie sich einen Standort, an dem sie willkommen sind.

 

Grundsätzlich befürworten wir Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Die Bürgerinnen und Bürger sind der Souverän. Sie sollen über die zukünftige Entwicklung unserer Stadt entscheiden. Doch angesichts der zunehmenden Zahl direktdemokratischer Verfahren gegen Bebauungspläne warnte der Präsident des Gemeindetages Roger Kehle im Oktober vor einem „Marsch in die Verhinderungsdemokratie“. In ihr würden wortgewaltige Bürger aus Eigennutz alles zu hintertreiben versuchen, was das eigene Wohlbefinden beeinträchtigen könnte. Und Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz, Präsident des Städtetages, problematisierte jüngst das Spaltpotential, das direktdemokratische Verfahren in den Kommunen entfalten können: „Wie aus Freunden Feinde werden“ (Stuttgarter Zeitung, 06.10.2018).

 

Nach der Schließung der Kaserne, dem Verlust von 900 Arbeitsplätzen bei Goodyear und dem baldigen Ende des Kernkraftwerkes müssen die Verantwortlichen der Stadt versuchen, diesen Strukturwandel abzufedern. Dazu gehören der Erhalt und die Schaffung der notwendigen Infrastruktur, die Ansiedelung von Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, und eine realistische Wahrnehmung unserer Zukunftschancen.

 

Vorrangiges Ziel der Bebauungsplanänderung war es, durch die Gebäudestellung einen noch besseren Lärmschutz für die Wohnbebauung der Umgebung zu erreichen. Für die jetzt vorliegende Baugenehmigung ist der 1. Bürgerentscheid nicht relevant, da sich das Bauvorhaben an alle Vorgaben des Bebauungsplanes hält.

 

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Gemeinderäte der Freien Wähler, der SPD und ULi bitten Sie: Gehen Sie am 9. Dezember 2018 zur Abstimmung über die Bürgerentscheide und stimmen Sie zweimal mit NEIN.

 

Ihre politischen Vertreter mit Verantwortung für unsere Mitbürger und unsere Stadt

FW       -      SPD        -      U L i

 

 

 

Stellungnahme der Fraktion der U L i  zum Tagesordnungspunkt:

 

Aussetzung der Kindergartengebührenerhöhung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

das langfristige Ziel der U L i kennen sie ja alle. Wir wünschen uns eine beitragsfreie Kinderbetreuung. Die zurzeit vorhandenen Realitäten lassen einen solchen Schritt nicht oder nur schwerlich zu, leider.  Aber wir müssen uns mit den gegebenen  Voraussetzungen auseinandersetzen und diese nach Möglichkeit verständlich und akzeptabel für alle gestalten.

Wir hatten bei jedem Beschluss auf die Steigerungsrate und auf die Kumulierung der einzelnen Anhebungsschritte hingewiesen, hatten aber auch diese Beschlüsse mitgetragen. Wir sehen aber mittlerweile eine Grenze der Belastbarkeit erreicht, bei der die „normale Familie“ überfordert sein wird. Wir leben in einer Gemeinde mit einer der niedrigsten Einkommensquoten im Landkreis Karlsruhe.Wir gehen mit Riesenschritten auf die Forderung der Spitzenverbände mit den 20% zu.

 

Diese Diskrepanz müssen wir im Sinne unserer sozialen Verantwortung überbrücken.

Wir teilen den Wunsch nach einer deutlich höheren Beteiligung des Landes an den Betreuungskosten. Die Grün-Schwarze Regierung mit ihrer Bildungs- und Erziehungsministerin Eisenmann (CDU) entzieht uns aber mit den üblichen Taschenspielertricks einer Regierungspartei die Unterstützung .

Da aber unserer Landesregierung ein Haushaltsüberschuss für den Länderfinanzausgleich lieber ist als eine gute Kinderbetreuung, muss ein Ersatz gefunden werden.  

Wir können nicht eine gute Sache kaputtsparen, weil sich andere ihrer Verantwortung entziehen.  

Unsoziales Verhalten der Regierung darf kein unsoziales Verhalten der Gemeinde nach sich ziehen.

Wir haben in vielen Treffen mit den Elternvertretern Meinungen und Fakten ausgetauscht, wir haben die finanzielle Situation der Stadt und die Situation des Haushalts der Stadt Philippsburg dargelegt. Wir haben aber auch nicht nur Verständnis für die Argumente der Elternvertreter, wir verstehen diese auch.

Die ULi hatte im Jahr 2017 eine Anfrage eingebracht, in der wir die Steigerungen in absoluten Zahlen sehen wollten. Wir wollten damals schon eine klare Aussage, welche Steigerungen in absoluten Euro-Beträgen auf die Eltern zukommen werden. Leider wurde dieser Antrag nur mit der gleichen Präsentation abgefertigt, mit der Wochen vorher die Gebührenerhöhung begründet wurde.  

Facts hierzu und harte Zahlen erhielten wir auf Grund der Gebührentabelle von den Elternvertretern.

Diese ausführlich ausgearbeitete Gebührentabelle eröffnete uns erst den Überblick über die Belastungen der jungen Familien.

Hierfür danken wir besonders Herrn André Zieger und seinen Elternvertretern.

Wir hätten uns eine andere Vertragsgestaltung in Bezug auf Eröffnung des Kiga Campulino gewünscht. Ein früherer Eröffnungstermin und eine Vollbelegung und unser Defizit für 2018 wäre alleine in diesem Punkt wesentlich geringer ausgefallen.

Aber wir sind Gemeinderäte für die Philippsburger Bürger, und  wir müssen unseren Bürgern und ihren Bedürfnissen gerecht werden.

Wir wünschen uns für unsere Kinder eine qualitativ hochwertige aber für alle Seiten tragbare Betreuung.

Wir tragen die Aussetzung der Gebührenerhöhung mit. 

Das im Jahr 2019 zu wählende neue Gemeinderatsgremium möge hier die weitergehende Gebührengestaltung für die kommenden Jahre in Zusammenarbeit mit dem Elternbeirat beraten.

Abschließend danken wir nochmals den Elternvertretern für die konstruktive, stets argumentativ unterlegte Zusammenarbeit. Nur durch dieses beispielhafte Bürgerengagement konnte hier ein positives Ergebnis erreicht werden. Nur durch den offenen ehrlichen Austausch der Argumente beider Seiten wurde aus Verständnis eine konstruktive Zusammenarbeit. Wir würden uns wünschen dies auf andere Bereiche der kommunalen Arbeit zu übertragen.

 

Für die Fraktion der U L i   

Peter Steinel

Logistikzentrum Salmkaserne

 

Wer den überaus heftigen demokratischen Wettstreit der einzelnen Fraktionen um die beste Lösung für die Bürger und die Stadt verfolgt hat, hat wohl bemerkt, dass es den Stadträten der Stadt Philippsburg nicht egal ist, was mit und um ihre Stadt passiert und was ihnen ihr Bürgermeister vorschlägt. Diese Ratsmitglieder streiten miteinander um die beste Lösung. Dass hier einem führenden Stadtrat auch mal eine persönliche Entgleisung, fast eine Beleidigung rausrutscht, kann passieren, sollte aber nicht.

Das Thema Gewerbegebiet ehemalige Salmkaserne, die Ansiedelung eines Logistikers und die zweite Zufahrt waren die Streitpunkte. Hervorragend recherchiert waren meiner Meinung nach die Ausführungen der SPD-Fraktion zur Geschichte dieses Gewerbegebietes, hier kam viel geschichtlicher Hintergrund zu Tage, den wahrscheinlich kaum einer der vielen Besucher dieser Veranstaltung kannte. Die Stellungnahme der ULi-Fraktion, ging mit Weitblick auf die gesamtwirtschaftliche Situation in Philippsburg ein, vor allem mit Blick auf vorhandene und in Aussicht gestellte Arbeitsplätze.

Philippsburg macht einen grundlegenden Strukturwandel von Kernkraft und Reifenproduktion zu anderen Beschäftigungsformen durch. Die Stadträte haben eine Verpflichtung zur Schaffung von Infrastruktur und Ansiedlungsvoraussetzungen. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen der SPD, FW und ULi schafft genau dieses, Voraussetzung zur Ansiedlung von Arbeitsplätzen und weniger Belastung der nahegelegenen Anwohner. Sicherlich wären 1.000 oder mehr Arbeitsplätze verschiedener Unternehmen die wünschenswertere Option, haben aber die Gegner dieses Projektes auch daran gedacht, dass eine größere Zahl an Arbeitsplätzen und mehr Unternehmen eine Erhöhung des Individualverkehrs bedeutet? Auch stellt sich die Frage, woher die Kleinunternehmer kommen sollen?

Weiterhin wird hier über privaten Grund und Boden gesprochen. Das Gelände der ehemaligen Salmkaserne gehört nicht der Stadt, dieses ist im Besitz eines privaten Investors, der auf eigenes Risiko den Kauf und die Erschließung vorfinanziert hat. Weiterhin gibt es für das Gebiet einen für Gewerbe gültigen Bebauungsplan.

 

Fazit: Die Chance einer so großen finanziellen Unterstützung zur besseren verkehrstechnischen Anbindung des Gebietes ehemalige Salmkaserne und damit den heute schon vorhandenen Verkehr von nahegelegenen Anwohnern um- beziehungsweise wegzulegen, gibt es so schnell nicht wieder.

 

Dass sich ein Bürgermeister um eine mögliche Bezuschussung im Vorfeld informiert, zeigt eher Weitblick und Engagement für seine Stadt als unrechtsmäßiges Vorgehen.

Volker Ceh

Stellungnahme der ULi zum gemeinsamen Antrag von SPD, FWV und ULi

 

Wir haben den gemeinsamen Antrag von SPD, Freie Wähler und ULi mit initiiert, weil wir hier eine einmalige Chance zur Entwicklung unserer Stadt sehen.

 

Die Entwicklung von Gewerbe in Philippsburg wurde seit Jahrzehnten entweder gar nicht oder nur auf Sparflamme betrieben. Eine Förderung kleiner und mittlerer Betriebe oder eine konsequente ansiedelungsfreundliche Politik der guten Randbedingungen vermissen wir fast völlig.

Wir hören in letzter Zeit leider sehr oft, dass Betriebe sich nach Waghäusel oder anderen Gemeinden orientieren.

Warum ist das so?

Lassen sie es mich aus der Sicht eines seit 34 Jahren selbstständigen Unternehmers schildern.

Wir haben ein Kernkraftwerk am Ort. Das ist zwar einerseits ein Wirtschaftsfaktor, andererseits aber auch ein Hemmnis für Ansiedelungen. Der gesellschaftliche Trend hat sich von dieser Energieform abgewendet.

Dann betrachten sie bitte die angebotenen Grundstücke.

Fast alle Grundstücke haben einen gigantischen Minuspunkt: Die Bodenqualität.

In Waghäusel bekommen sie für ca. € 55/ ein Grundstück bei dem sie nur die Grasnarbe abschieben müssen und sofort mit dem Bau beginnen können. In Philippsburg benötigen sie noch € 120,00/m², um das Grundstück überhaupt bebaubar zu machen.

Die Verkehrsanbindung von Philippsburg ist ein entscheidender Standortfaktor bei der Festlegung eines Firmensitzes.

Da gehört schon eine richtige Portion Verliebtheit in unsere Stadt, um hier zu bauen.

Hier kommen wir zum Kernpunkt unseres Antrages: Die seit Jahrzehnten mangelhafte Zufahrt zu unserem Gewerbegebiet. 

Wir alle wissen, dass die eigentlich gesperrte kleine Zufahrt beim Hebelgelände sehr oft genutzt wird.

Hier eine weitere Zufahrt zu schaffen und damit auch eine zweite Erreichbarkeit zum ehem. Kasernengelände, ist schon fast eine historische Gelegenheit, derer man sich -wenn man verantwortungsvoll handelt- nicht verschließen darf.

Wir müssen alle beachten, dass das Gelände der ehem. Salmkaserne in privater Hand ist. Nicht nur der vordere Teil, auch der wesentlich größere hintere Teil der Hallen und Garagen, jetzt Fa. RFL.

Der Projektierer hält sich mit seinem ersten Bauabschnitt vollkommen innerhalb des Bebauungsplanes. Wo sehen sie hier eine Mitwirkungsmöglichkeit?

Haben wir bei uns jetzt schon einen staatlichen oder städtischen Zugriff auf Privateigentum? Zum Glück nicht.

Der Eigentümer darf im Rahmen des Bebauungsplanes alles bauen was hier erlaubt ist. Er muss sich allerdings auch nach den anderen Vorschriften für Verkehr und Lärm richten.

Genauso wie jeder private Grundstückseigentümer, der auf seinem Bauplatz das Haus bauen darf, welches  er möchte. Sofern es den Bauvorschriften für sein Gebiet entspricht.

Unsere Aufgabe ist es hier die notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen, um unsere Bürger vor allzu großen Belastungen zu schützen.

Über die Wahl der Methodik hierzu kann man mit Sicherheit geteilter Meinung sein. Die Art und Weise der aktuellen Diskussion zeigt dieses.

Unsere Aufgabe ist es, die Ansiedelung von Arbeitsplätzen in Philippsburg zu begleiten. Und einen Ausgleich für die weggefallenen Arbeitsplätze von Goodyear zu schaffen.

In einer Dienstleistungsgesellschaft gibt es nur noch wenige produzierende Wirtschaftsteilnehmer. In unserer Gesellschaft, in welcher der Großteil der Konsumgüter in Fernost hergestellt und als Containerware zu uns kommt, nimmt der Logistikteil weiterhin zu.

Dienstleistungsgesellschaft bedeutet nicht nur die repräsentativen bestens bezahlten Jobs bei SAP in Walldorf. Es gibt auch noch die einfachen Leute, welche von ihren intellektuellen und haptischen Fähigkeiten nicht ganz am oberen Rand angesiedelt sind. Diese Menschen wollen auch einen wohnortnahen Arbeitsplatz, sie wollen überhaupt eine Arbeitsplatz.

Ebenfalls zu beachten ist, dass die Zeiten der Hochkonjunktur nicht ewig andauern werden, wir werden auch wieder Wirtschaftskrisen erleben. Dann sind wir froh um jeden Arbeitsplatz.

Fantastereien von kleinen und mittleren Produktionsbetrieben bedürfen einer gewachsenen Umgebung. Auch schon von vorhandenen Betrieben und der passenden Infrastruktur, wobei sich hier der Kreis schließt.

Kleine und mittlere Betriebe schießen nicht wie Pilze aus dem Boden, diese sind Ergebnis von risikobehafteter, harter und langjähriger Unternehmertätigkeit, sie sind aber umso leichter plakativ herbei zu beschwören.

 

Wir lassen uns hier nicht als Ja-Sager abstempeln. Diese Bezeichnung ist einseitig und spiegelt leider nicht das Spektrum unserer Gesamtverantwortung wider.

Wir gestalten aktiv die Zukunft unserer Stadt mit, für die Zeit nach Goodyear und nach KKP.

Wandel lässt sich nicht durch Verhinderung, sondern nur durch Mut zur Zukunft erreichen!

 


Peter Steinel, stv. Fraktionsvorsitzender

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FW, SPD und ULi

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,

 

die drei Fraktionen stellen den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, alle notwendigen planungsrechtlichen Schritte zur Realisierung einer zweiten Zufahrt zum Gewerbe- und Industriegebiet der ehemaligen Kaserne zu unternehmen.

 

Ziel dieses Antrages ist die Durchführung einer Infrastrukturmaßnahme, die eine Anbindung des Gewerbegebietes „Bruchstücker“, des Gewerbe- und Industriegebietes der ehemaligen Salmkaserne und des noch vorhandenen Grünstreifens am Bahnverladepunkt ermöglicht. Durch diese Infrastrukturmaßnahme soll der Verkehr auf der bisherigen Zufahrtsstraße zur ehemaligen Salmkaserne auf ein Minimum reduziert werden.

 

Außerdem soll die Verwaltung beauftragt werden, die Fremdfinanzierung der zweiten Zufahrt durch das Land Baden-Württemberg, die Fa. Dietz AG und bereits dort ansässige Unternehmen etc. zu sondieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Christopher Moll, Fraktionsvorsitzender FW

gez. Joachim Pöschel, Fraktionsvorsitzender SPD 

gez. Ingo Kretschmar, Fraktionsvorsitzender ULi

Dammrückverlegung auf Elisabethenwört tritt die öffentliche Meinung mit Füßen

 

Überrascht sind wir von der ULi über die Entscheidung des Regierungspräsidiums zur Dammrückverlegung auf Elisabethenwört nicht wirklich.

Wir haben genau eine solche bereits vorgefertigte Entscheidung erwartet.

Aber die Aussage der Regierungspräsidentin, es hat sich gelohnt, dass wir die Öffentlichkeit sehr frühzeitig in die Planung eingebunden haben, ist doch der absolute Hohn für alle Beteiligten, welche viel Zeit und Ideen investiert haben, in der Hoffnung doch noch eine vernünftige Lösung zu finden.

Für wen hat sich das gelohnt?

Doch wohl nur für das Regierungspräsidium selbst.

Warum sonst werden Termine wie der am 28. Februar auf Tageszeiten gelegt, die es einem durchschnittlichen Arbeitnehmer unmöglich machen teilzunehmen, ohne dass er dafür Urlaub nimmt?

Schon zu Beginn der Bürgerbeteiligung ab 2014 wurde immer wieder ganz deutlich gesagt, dass der Projektbegleitkreis und die Arbeitsgruppen zu Elisabethenwört zwar mitwirken dürfen und Vorschläge einbringen können, die abschließende Entscheidung liegt jedoch beim Vorhabenträger. Dafür wurden selbstverständlich rhetorisch bestens geschulte Mitarbeiter eines externen Büros beauftragt, welche die Diskussionen und Arbeitsergebnisse von Anfang an in die gewünschte bzw. vorgegebene Richtung gelenkt haben.

Dieser Projektbegleitkreis wurde dann mehrmals so verringert, dass noch nicht einmal alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen einen Vertreter entsenden durften. Auch das zeigt doch ganz klar auf was diese Alibi-Veranstaltungen ausgerichtet waren.

Aber was bedeutet nun diese Dammrückverlegung für Mensch und Natur?

Diese Dammrückverlegung bedeutet schon beim geringsten Hochwasser, dass der komplette Retentionsraum mit Wasser geflutet wird. Dies führt zu einer dauerhaften Vernässung, welche den sehr alten Baumbestand und das gewachsene wertvolle Naturschutzgebiet in kurzer Zeit zerstören wird.

Wer beseitigt den dann ständig angeschwemmten Müll, oder soll der im Naturschutzgebiet einfach liegen bleiben? Ein Unfall auf oder am Rhein zum Beispiel in der chemischen Industrie oder durch einen Tanker hätte für die Natur verheerende Auswirkungen, die durch eine Polderlösung mit Ein- und Auslassbauwerk auszuschließen wären, ebenso wie der Mülleintrag.

Auch die Schnaken werden sich in diesem für sie idealen Terrain richtig wohl fühlen, aber leider nicht mehr die Menschen, welche dies bisher als Naherholungsgebiet genutzt haben.

Und auf die ständige Druckwasserproblematik wurde auch nicht weiter eingegangen.

Dass die Hochwasserwelle bei einer Polderlösung mit Ein- und Auslassbauwerk wesentlich wirkungsvoller für die Städte und Gemeinden rheinabwärts abgemildert werden könnte, steht außer Frage.

Außerdem wurde immer wieder betont, dass der Retentionsraum Elisabethenwört nur bei einem Katastrophenhochwasser benötigt würde. Und nun bekommen wir mit der Dammrückverlegung das genaue Gegenteil.

Die ULi möchte dennoch allen Bürgerinnen und Bürgern ganz herzlich danken, welche viel Zeit und Energie über Jahre aufgebracht haben, um eine für Mensch und Natur bessere Lösung zu finden.

So sieht man aber leider wieder einmal das Demokratieverständnis der Verantwortlichen, welche von der besten Variante sprechen und von einer breiten Akzeptanz ausgehen und sich dafür am liebsten noch feiern lassen möchten.

 

Für die ULi-Fraktion

 

Ingo Kretschmar

ULi-Team beim Truckpulling der Feuerwehr

 

Auch beim diesjährigen Truckpulling der Freiwilligen Feuerwehr Philippsburg startete ein Team der ULi.

Hierbei ist ein Feuerwehrfahrzeug mit 12,8 Tonnen über eine Distanz von 25 Metern zu ziehen.

Wir hatten wieder als einziges Team eine Frau im 5er Team.

In der Gesamtwertung haben wir zwar nur den 6. Platz belegt, aber in der Mixed-Wertung somit den 1. Platz erreicht.

Dem siegreichen Team der Cherbourger Jungs, die beide Durchgänge in Bestzeit pullten, gratulieren wir ganz herzlich.

Vielen Dank der Feuerwehr für die sehr gute Organisation und Herrn Kriechbaum für die gelungene Moderation.

 

Es hat sehr viel Spaß gemacht und ein schöner Abend konnte bei toller Musik an der „Blaulicht-Bar“ ausklingen. 

Neue Vorstandschaft bei der ULi

 

Am 18. Mai fand die Jahreshauptversammlung der ULi mit Neuwahlen statt.

Der 1. Vorsitzende Volker Ceh begrüßte die anwesenden Mitglieder und gab einen kurzen Überblick über die Entstehung der ULi. Danach wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Hauptversammlung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.

Dann folgte der Finanzbericht der Kassiererin Jutta Beier. Kassenprüfer Jürgen Braun bescheinigte eine ordnungsgemäße Kassenführung. Die Schriftführerin Ilse Odenwald zeigte die verschiedenen Vereinsaktivitäten und Festivitäten auf.

Nach der Entlastung der Vorstandschaft fanden die Neuwahlen mit folgenden Ergebnissen statt. Volker Ceh bleibt 1. Vorsitzender, ebenso Axel Goppelsröder 2. Vorsitzender. Auch Kassiererin Jutta Beier und die Schriftführerin Ilse Odenwald wurden wieder gewählt. Beisitzer sind Lisa Herberger, Thomas Beier und Joachim Horn. Kassenprüfer sind Jürgen Braun und Gerhard Hambsch. Alle Wahlen erfolgten einstimmig.

 

Nach einem Ausblick auf künftige Aktivitäten beendete der alte und neue 1. Vorsitzende Volker Ceh die Sitzung.

Volker Ceh, Ilse Odenwald, Joachim Horn, Lisa Herberger, Jutta und Thomas Beier, Axel Goppelsröder
Volker Ceh, Ilse Odenwald, Joachim Horn, Lisa Herberger, Jutta und Thomas Beier, Axel Goppelsröder

2. Platz für ULi-Canadier

 

Auch in diesem Jahr konnte unser Mixed-Team im 6er-Canadier wieder einen hervorragenden 2. Platz herauspaddeln.

 

Herzlichen Glückwunsch!

 

Und auch der Rückstand auf den Dauersieger von der Polizei war deutlich geringer als in den Vorjahren.

Auch diesem Team gratulieren wir natürlich wie allen anderen erfolgreichen Mannschaften.

 

Folgendes Team paddelte diesen tollen Erfolg heraus:

 

Jutta Beier, Thomas Beier, Axel Goppelsröder, Lisa Herberger, Michaela Ceh und Voker Ceh.

Sogar der Steuermann kommt mit dem 1. Vorstand des SKC Tim Scheurer wieder von der ULi !

 

 

Dem SKC vielen Dank für eine - wie gewohnt - sehr gute Organisation!

6. Platz beim Vereinsschießen

 

Beim Vereinsschießen des Sportschützenvereins Philippsburg nahm die Unabhängige Liste mit 2 Manschhaften teil.

Insgesamt waren 31 Vereinsmannschaften bei den Herren am Start.

 

Die erste Mannschaft erreichte mit 460 Ringen einen hervorragenden 6. Platz in der Besetzung Walter Odenwald, Axel Goppelsröder, Ingo Kretschmar.

 

Und mit nur 11 Ringen mehr wäre sogar der 3. Platz möglich gewesen.

In der Einzelwertung war Volker Ceh mit 158 Ringen erfolgreichster Schütze der ULi (im Team ULi 2) vor Walter Odenwald mit 157 Ringen.

Dies waren bei 93 Schützen immerhin die Plätze 12 und 14.

Unser 2. Team hat mit 431 Ringen Platz 17 belegt.

 

Ganz besonders dürfen wir unseren Mitgliedern Fabian Ceh zum 2. Ritter und Nicolas Horn zum Schützenkönig bei der Jugend gratulieren!

Nicolas wäre mit seinem unglaublichen Teiler von 37,8 sogar bei den Herren Schützenkönig geworden.

 

Dem SSV Philippsburg danken wir für die sehr gute Organisation und natürlich werden wir auch nächstes Jahr wieder gern teilnehmen. 

Teilnahme an Gemarkungsputzete

 

Wie bereits in den Vorjahren halfen auch dieses Jahr zahlreiche Mitglieder der Unabhängigen Liste mit, unsere Gemarkung wieder etwas schöner zu gestalten.

Auch in diesem Jahr konnten wir erneut die komplette Strecke von der Engelsmühle an Good Year und Spedition Hoffmann vorbei bis nach Huttenheim von Unrat säubern. Dabei wurden mehr als 12 große Müllsäcke befüllt.

Schön wäre, wenn unsere Gemarkung nicht immer wieder von unnötig weg geworfenem Müll verunstaltet würde. Der meiste aufgesammelte Müll wurde eindeutig bewusst in die Natur geworfen. Hierzu gehören neben einer immensen Anzahl von Glas- und Plastikflaschen auch unzählige Coffee-to-go-Becher und leere Zigarettenschachteln.

Leider musste auch wieder viel Müll beseitigt werden, der -an den Schriftzügen deutlich zu erkennen- von ausländischen LKW-Fahrern entsorgt wird. Sogar mehrere Flaschen mit eindeutig gelber Flüssigkeit mussten beseitigt werden.

Und an einzelnen Stellen wurden sogar komplette blaue Müllsäcke entsorgt.

Aber auch viele Schichtmitarbeiter werfen ihre Brötchentüten, leeren Zigarettenschachteln und weiteren Unrat lieber an den Straßenrand als ihn ordnungsgemäß zu entsorgen.

Jeder einzelne kann dazu beitragen unsere Umwelt sauber zu halten!

 

Und es ist so einfach!

Weihnachtsgrüße der Unabhängigen Liste

Wir danken allen Mitgliedern, Freunden und Gönnern, die uns auch im nun zu Ende gehenden Jahr 2016 wieder unterstützt haben.

Es stehen große Aufgaben in unserer Gemeinde an, die auch noch die Zukunft der nachwachsenden Generationen beeinflussen und bestimmen werden.

Nur gemeinsam werden wir diese bewältigen!

Lassen Sie uns dies MITEINANDER angehen!

 

Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei den von der angekündigten Schließung des Good Year Werkes betroffenen Mitarbeitern und deren Familien!

 

Allen Bürgerinnen und Bürgern von Philippsburg, Huttenheim und Rheinsheim wünschen wir ein friedvolles und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr 2017.

 

Ingo Kretschmar für die Fraktion

 

Volker Ceh für die Vorstandschaft

v.l.: Stefan Pahling, Ingo Kretschmar, Gaby Verhoeven-Jacobsen, Peter Steinel
v.l.: Stefan Pahling, Ingo Kretschmar, Gaby Verhoeven-Jacobsen, Peter Steinel

Die Fraktion der ULi wünscht Ihnen ein Frohes Fest und ein gutes neues Jahr 2017!

Aus strategischen Gründen soll rentables Philippsburger Good Year Werk geschlossen werden

 

Bei der öffentlichen Stadtratssitzung in Festhalle waren u.a. der Werksleiter Christoph Maas und der Deutschland-Chef Jürgen Titz anwesend. Außerdem noch zahlreiche Bürgermeister aus Kommunen mit Good Year Mitarbeitern und beide Landtagsabgeordnete. Leider hatte der Bundestagsabgeordnete wichtigere Termine in Berlin. Ginge es um eine Werksschließung in der Landeshauptstadt, wäre wohl auch die Unterstützung von Seiten der Landesregierung gegeben!

Nach dem Vortrag des Deutschland-Chefs Jürgen Titz bleibt wenig Hoffnung auf die Erhaltung des Philippsburger Good Year Werks.

Endgültig entschieden werden soll dies in der Aufsichtsratssitzung am 30.11.2016. Wie diese Entscheidung aussehen wird, kann man sich bereits an fünf Fingern abzählen. Durch die sogenannte paritätische Besetzung des Aufsichtsrats mit der gleichen Anzahl an Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern und der dann wohl gegebenen Stimmengleichheit, hat der Aufsichtsratsvorsitzende, welcher von der Arbeitgeberseite kommt, doppeltes Stimmrecht.

Dadurch wird ein profitables Werk wohl leider aus strategischen Gründen geschlossen.

Die Aussage von Herrn Titz, dass bis zu 450 Mitarbeiter des Philippsburger Werks in den 5 anderen deutschen Standorten Beschäftigung finden könnten, klingt da wie blanker Hohn.

Dies ist dann definitiv mit einem Umzug verbunden!

Das nächste Werk ist im ca. 130 km entfernten Hanau, die anderen sind noch wesentlich weiter entfernt. Soll tatsächlich ein Familienvater oder gar die ganze Familie fast an die polnische Grenze nach Fürstenwalde ziehen?

Eine Beschäftigungsgarantie gibt es dort natürlich auch nicht.

Es gibt sehr gute Gründe für die Erhaltung des Philippsburger Standorts!

Die geforderten größeren Zollgrößen hätten längst in Philippsburg produziert werden können.

Wir hoffen dennoch auf ein Wunder und eine Entscheidung der Vernunft bei den Verantwortlichen.

Die ULi erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten und deren Angehörigen!

 

Wir sind Good Year Philippsburg!

Wie bereits im letzten Jahr hat die ULi auch dieses Jahr wieder an der Philippsburger Nacht am 31. Oktober mitgewirkt.

 

Wir konnten wieder unsere Garnelen in Sahnesoße mit Baguette anbieten, und hatten Champagner und Sekt im Angebot.

Und wiederum kam dies bei unseren Gästen sehr gut an.

 

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen unseren Gästen!

Bestürzung über die geplante Schließung des Goodyear-Werks Philippsburg

Am Montag, den 24. Oktober, hat die Goodyear-Pressestelle verkündet, dass das Goodyear-Reifenwerk in Philippsburg bis Ende 2017 geschlossen werden soll.

Das Unternehmen geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die geplante Schließung den Abbau von etwa 890 Arbeitsplätzen mit sich bringen wird.

Die Werksschließung wurde still und heimlich vorbereitet, nicht einmal die Mitarbeiter ahnten etwas davon. Und das nur wenige Wochen vor den Weihnachtfeiertagen. Wirklich schlechter Stil der Verantwortlichen. Und das obwohl die Beschäftigten immer bereit waren zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze auf Lohnanteile, Weihnachts- und Urlaubsgeld zu verzichten.

Wenn den Verantwortlichen tatsächlich etwas an der Erhaltung des Werks liegen würde und nicht die Billiglohnländer noch mehr Profit versprechen würden, könnten in Philippsburg fast 900 Arbeitsplätze erhalten werden. Eine Umstellung der Produktion auf größere Zollgrößen, welche als Begründung für die angeblich notwendige Schließung angeführt wurden, wäre sehr wohl möglich. So sind 18 der 27 Reifenbaumaschinen sofort in der Lage Reifengrößen ab 17 Zoll zu produzieren.

Möchte der Mutterkonzern tatsächlich das einzige Goodyear-Werk in Deutschland schließen? Die anderen fünf deutschen Werke des Konzerns sind die beiden Dunlop-Werke in Hanau und Wittlich, die beiden Pneumant-Werke in Fürstenwalde und Riesa und das Fulda-Werk in Fulda. Wir hoffen auf die Solidarität dieser fünf Standorte, um die Schließung des Philippsburger Goodyear-Werks doch noch abzuwenden. Bisher handelt es sich bei der Entscheidung „nur“ um eine Absichtserklärung.

Die ULi Philippsburg bedauert die Entscheidung der Geschäftsleitung von Goodyear Dunlop Tires Germany zur Schließung des Werks Philippsburg zutiefst.

 

Wir sichern allen Beschäftigten und deren Angehörigen unsere volle Solidarität beim Kampf um die Arbeitsplätze zu.

3. Platz für ULi-Canadier

 

Nach dem 2. Platz im letzten Jahr konnte unser Mixed-Team auch in diesem Jahr einen hervorragenden 3. Platz beim SKC-Turnier heraus fahren.

 

Herzlichen Glückwunsch!

 

Folgendes Team paddelte diesen tollen Erfolg heraus:

Jutta Beier, Thomas Beier, Ilse Odenwald, Meri und Günther Jungkind und Holger Sammet.

Sogar der Steuermann kommt mit dem 1. Vorstand des SKC Tim Scheurer wieder von der ULi !

  

Dem SKC vielen Dank für eine -wie immer- sehr gute Organisation!

Die ULi kümmert sich um Ehrengräber
In einer Großaktion startete die ULi durch und gestaltete die Gräber von
Bürgermeister und Landtagsabgeordnetem Hieronymus Nopp,     
Augustin Nopp (Sohn v. H. Nopp) Hofkaplan in Freiburg,
Andreas Heintz Oberbürgermeister der Stadt Philippsburg, 
sowie Franz-Josef Stafflinger, Stadtpfarrer.
Mit dabei waren:
Jutta Beier, Ilse Odenwald, Gaby Verhoeven-Jacobsen, Peter Ceh,
Thomas Gerner, Gerhard Hambsch, Peter Jacobsen.
Mit dieser Aktion wollen wir ein Zeichen setzen für die Menschen, die hier gelebt, gelitten und für Philippsburg gekämpft haben,
allen voran der unvergessene Hieronymus Nopp. 

 

Wir werden ihr Andenken bewahren und sie nicht vergessen!

Die andere Sicht der Wahrheit zum Konverterstandort im KKP-Gelände

 

Wir, die ULi und die Fraktion der ULi im Gemeinderat der Stadt Philippsburg begrüßen die Entscheidung der TransnetBW den geplanten Stromkonverter auf dem Kraftwerksgelände in Philippsburg zu bauen.

 

Der Weg zu dieser Entscheidung war kein leichter.

 

Einzig die ULi hat sich öffentlich gegen den Konverterbau auf dem Gelände „Altrhein“ gewehrt. Die ULi war die einzige Fraktion des Philippsburger Gemeinderates die diesen Protest öffentlich und im wahrsten Sinne plakativ nach außen getragen hat. Einzig die ULi hatte für Plakatierungen und Banner gesorgt, um mit den hier lebenden Menschen unsere Sorge zu teilen.

 

Im November 2015 wurde im Gemeinderat die Protestaktion in Oberhausen im Gebäude Wellensiek und Schalk angekündigt. In der Presse konnte jeder sehen, wer in Philippsburg den öffentlichen Widerstand repräsentiert - Die ULi.

 

Wer hat jemals daran geglaubt, dass die TransnetBW einen anderen Standort als Philippsburg ernsthaft favorisieren würde?

 

Wer glaubte denn an die Märchen von Standorten in Wiesental, Landstraßenäcker oder Hexenblättelallee, Altlußheim?

 

Wir nicht.

 

Welcher Grund hätte die TransnetBW vom Standort Philippsburg abbringen sollen?

 

Die Lösung liegt für jeden auf der Hand:

Dort, wo über 30 Jahre lang Energie erzeugt und verteilt wurde, also auch die Verteilungsinfrastruktur ihr Zentrum hat, dort muss dieser Netzverknüpfungspunkt gebaut werden.

Warum sollte man unnötig Leitungen zu anderen Standorten bauen? Das verursacht Kosten und komplizierte Planungsverfahren. Warum sollte man sich mit einem Standort wie Hexenblättelallee befassen, dessen FFH-Schutz als EU–Recht gesichert ist?

Darüber können sich Kommunalpolitiker der betroffenen Gemeinde noch so aufregen. Sobald es einen möglichen Alternativstandort gibt, gibt es keine Möglichkeit den FFH-Schutz aufzuheben.

 

Welche Ergebnisse die vielbeschworenen „Hintergrundgespräche“ erbracht hatten, konnten wir erkennen, als die TransnetBW zum Jahresende 2015 dann am Ende der sogenannten Abschichtung der Standorte doch den Standort „Altrhein“ präsentierte.

 

Der Lorbeerkranz des Erfolges gebührt in der jetzigen Standortentscheidung allein unserem von der ULi unterstützten Bürgermeister Stefan Martus und seiner Verwaltung.

 

Allein die Tatsache, den geplanten Standort „Altrhein“ als Fläche für den Hochwasserschutz auszuweisen, markierte den ausschlaggebenden Wendepunkt in den Überlegungen der TransnetBW. Erst nachdem der Gemeinderat in der Sitzung vom 15.12.2015 den Bebauungsplan „Rückhalteraum am Philippsburger Altrhein“ beschlossen und in dieser Sitzung auch gleich eine Veränderungssperre des Gebietes auf den Weg gebracht hatte, kam wieder Bewegung in die Standortfrage.

 

Jetzt wurde von der TransnetBW erkannt, dass der Standort „Altrhein“ nur nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen mit der Stadt Philippsburg durchsetzbar sein würde. Und diese Zeit hat TransnetBW nicht.

 

Letztlich dürfte auch die wirtschaftliche Bewertung der Standortkosten zu der nun getroffenen Entscheidung geführt haben. Was zählt bei solchen Konzernen wie TransnetBW und EnBW - die nackten wirtschaftlichen Bewertungen, sonst nichts.

 

Deshalb wird sich die ULi immer für das Wohl unserer Bürger und unserer Stadt einsetzen und deren Interessen verteidigen.

Ein Sieg der Vernunft – Der Kreisel kommt !

Vergangenen Dienstag wurde in der öffentliche Gemeinderatssitzung im Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Erlenwiesen II und III“ über die Anbindungsvariante MIT oder OHNE Kreisel abgestimmt.

Mit 13:9 Stimmen fiel die Entscheidung zugunsten der Kreisel-Variante.

Und dies mit allen Stimmen der ULi, bis auf ein Ausnahme von den Freien Wählern und ebenso einer Ausnahme bei der SPD. Einzig die CDU ließ sich leider nicht von den vorgetragenen positiven Argumenten dieser 3 Fraktionen FÜR einen Kreisel überzeugen und stimmte komplett dagegen.

Am Ende der Diskussion hat nun zum Glück doch die Vernunft gesiegt und die Mehrheit hat sich für die verkehrstechnisch sicherste Variante für alle Verkehrsteilnehmer entschieden. Ein weiterer Verkehrsknotenpunkt durch eine Linksabbiegespur hätte nur zusätzliches Unfallpotential gebracht. So werden künftig auch die Fußgänger und Radfahrer sicher mit eingebunden. Die bestehende Fußgänger-Ampel zur Mühlfeldsiedlung kann zusätzlich bestehen bleiben.

So wird durch den Kreisel künftig auch die bisher räumlich bestehende Trennung von der Stadt zur Mühlfeldsiedlung geschlossen und das Neubaugebiet optimal eingebunden.

 

Die ULi hat sich als einzige Fraktion geschlossen von Anfang an eindeutig FÜR den Kreisel ausgesprochen. Wir freuen uns ganz besonders, dass es möglich ist, neue Mehrheiten hinzubekommen, wenn man nur durch die richtigen positiven Argumente entsprechend überzeugen kann. 

Die ULi sagt ausdrücklich JA zum Kreisel an der Dammstraße

In der kommenden öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 12.04.2016 wird der Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Erlenwiesen II und III“ behandelt.

Hier geht es in der Hauptsache darum wie die Erschließung des Neubaugebiets über die Dammstraße erfolgen soll. Es gibt derzeit 2 Varianten, welche diskutiert werden:

Einmal die Beibehaltung der jetzigen Verkehrssituation mit einem zusätzlichen Verkehrsknotenpunkt durch eine Abbiegespur in Richtung Neubaugebiet. Diese würde von Wiesental kommend in Richtung Philippsburg unmittelbar nach dieser jetzt schon sehr stark frequentierten Einmündung gebaut.

Die andere und für uns bessere Lösung ist die Anbindung des Neubaugebiets über eine vierarmige Kreisellösung. Diese würde -wie bei anderen Kreiseln ausreichend bewiesen- den Verkehrsfluss erhalten, jedoch die Geschwindigkeiten deutlich verringern und damit die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer erhöhen. Diese Lösung wird auch von den verantwortlichen Behörden und den Planern ganz klar als die bessere Variante empfohlen.

Denken Sie an den Wappen-Kreisel und den Kreisel am Ortseingang bei Lidl und Penny. Können Sie sich diese noch wegdenken? Wie hätte hier wohl eine Alternative ausgesehen? Ampeln oder Abbiegespuren?

Der Erfolg bestätigt die beiden Kreisel: 

Die Geschwindigkeiten wurden deutlich reduziert und Unfälle konnten vermieden werden!

Und auch für Schulkinder gibt es bei der Querung über den Zebrastreifen keine Probleme!

Die Finanzierung ist wohl der eigentliche Streitpunkt. Hier wird ins Feld geführt, dass der Kreisel deutliche Mehrkosten verursachen würde wie jüngst in der Berichterstattung zu lesen war. Dass jedoch die Abbiegespur auch mit ca. 100.000 Euro und die dann notwendige Aufweitung der Straße im Neubaugebiet mit weiteren 30.000 Euro zu Buche schlagen, wird hierbei gern vergessen.

Wenn es um eine Vernunftlösung für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht, darf dies nicht dem Rotstift zum Opfer fallen!

Und vor allem können die Kosten des Kreisels hälftig auf das Neubaugebiet umgelegt werden. Die restliche Hälfte kann beim Verkauf der ca. 2/3 stadteigenen Grundstücke in diesen Bauabschnitten berücksichtigt werden. Dies wäre eine „Verteuerung“ bei den stadteigenen Grundstücken von ca. 5-6 Euro pro Quadratmeter. In unseren Augen ist dies keine unverhältnismäßige Verteuerung der Grundstücke, wenn man sich die Grundstückskosten in den umliegenden Gemeinden anschaut, welche um einiges höher liegen. Somit können wir immer noch die mit Abstand günstigsten Neubaugrundstücke im ganzen Landkreis bieten und haben für alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner die beste Verkehrslösung an dieser Stelle erzielt.

Daher spricht sich die ULi -wie bereits seit Planungsbeginn- ganz klar für die einzig sinnvolle Lösung, nämlich den Kreisel, aus!

 

Ihre ULi-Fraktion

Die ULi hilft wieder mit !

Auch bei der diesjährigen Putzete halfen zahlreiche Mitglieder der Unabhängigen Liste mit, unsere Gemarkung wieder etwas schöner zu gestalten.

Wir konnten diesmal sogar drei Strecken von Unrat befreien. Einmal von der Engelsmühle bis zum Waldanfang nach Wiesental. Dann die Querspange bis zum Kreisel und der längste Abschnitt war von der Engelsmühle an Good Year und Spedition Hoffmann vorbei bis nach Huttenheim. Dabei wurden über 20 große Müllsäcke befüllt.

Schön wäre, wenn unsere Gemarkung nicht immer wieder von unnötig weg geworfenem Müll verunstaltet würde. Deutlich anzumerken ist, dass der meiste aufgesammelte Müll bewusst in die Natur geworfen wurde. Hierzu gehören neben einer immensen Anzahl von Glas- und Plastikflaschen vor allem auch der Einweg-Müll aus den in den Nachbarorten ansässigen Fast-Food-Ketten.

Und auf den Zubringerstraßen zu Good Year musste leider viel Müll beseitigt werden, der -an den Schriftzügen deutlich zu erkennen- von ausländischen LKW-Fahrern entsorgt wird. Aber auch viele Schichtmitarbeiter werfen ihre Brötchentüten, leeren Zigarettenschachteln und weiteren Unrat lieber an den Straßenrand als ihn ordnungsgemäß zu entsorgen.

Wir möchten versuchen, künftig das Bewusstsein für eine saubere Stadt und eine saubere Umwelt zu wecken. 

Weitere Bilder von der diesjährigen Gemarkungsputzete finden Sie links unter der entsprechenden Rubrik !

Die Fraktion der ULi: Gaby Verhoeven-Jacobsen, Ingo Kretschmar, Stefan Pahling und Peter Steinel (v.l.n.r.)
Die Fraktion der ULi: Gaby Verhoeven-Jacobsen, Ingo Kretschmar, Stefan Pahling und Peter Steinel (v.l.n.r.)

Die Fraktion der ULi wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern von Philippsburg, Huttenheim und Rheinsheim ein Frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr 2016 !

Weihnachtsfeier und Jahresrückblick

Am Freitag, dem 4.12.2015 feierte die ULi zum Jahresausklang ihre Weihnachtsfeier in den schönen Räumlichkeiten des Festungsmuseums. Nach einem interessanten Jahresrückblick gab es bei einem herrlichen Buffet viele Themen zur Diskussion.

Neben den bisherigen großenThemen wie dem Polder Elisabethenwört, Zwischenlager, Reststoffbehandlungszentrum, Standortabfalllager und den evtl. auf Philippsburger Gemarkung geplanten Windkraftanlagen, haben wir als Gemeinde auch tagesaktuelle Themen wie Flüchtlingswelle und Riesen-Konverter zu verkraften.

Umso wichtiger ist die politische Meinungsbildung in der Öffentlichkeit.

Wir als ULi sehen uns hier als eine Plattform für Bürger, die sich für ihre Gemeinde engagieren möchten. Auch 2016 werden wir sehr aktiv sein und wieder öffentliche Sitzungen anbieten.

 

Weihnachtsgrüße der Unabhängigen Liste

Wir danken allen Mitgliedern, Freunden und Gönnern, die uns auch im nun zu Ende gehenden Jahr 2015 wieder unterstützt haben.

Es stehen große Aufgaben in unserer Gemeinde an, die auch noch die Zukunft der nachwachsenden Generationen beeinflussen und bestimmen werden.

Nur gemeinsam werden wir diese bewältigen!

Lassen Sie uns dies MITEINANDER angehen!

Allen Bürgerinnen und Bürgern von Philippsburg, Huttenheim und Rheinsheim wünschen wir ein friedvolles und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr 2016.

 

Ingo Kretschmar für die Fraktion

 

Volker Ceh für die Vorstandschaft